Im Streit über die Brennelementesteuer können die Betreiber von Kernkraftwerken auf eine Rückzahlung in Milliardenhöhe hoffen. Das Finanzgericht Hamburg hält die Steuer für verfassungswidrig und gab Eilanträgen der AKW-Betreiber E.on und RWE statt.  

Die 2011 eingeführte Steuer sei lediglich "eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber", teilte das Finanzgericht mit. Außerdem spreche einiges dafür, dass die Kernbrennstoffsteuer europarechtswidrig sei. 

Mit der Entscheidung  sind bis zu einer endgültigen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshofs vorläufige Rückzahlungen von über 2,2 Milliarden Euro verbunden. Dagegen kann aber noch Beschwerde eingelegt werden.

Da Grundsatzentscheidungen dieser Gerichte noch ausstehen, entschieden die Hamburger Richter zunächst nur darüber, ob die Kläger von der Zahlung der Brennelementesteuer einstweilig befreit werden müssen und ob sie eine Erstattung verlangen können.

Die Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet eingeführt worden. Sie läuft Ende 2016 aus. Die Steuer wird immer dann fällig, wenn neues Uran oder Plutonium in Reaktoren zur kommerziellen Stromerzeugung eingesetzt wird.