Die französische Großbank BNP Paribas hat sich nach monatelangen Verhandlungen schuldig bekannt, mit ihren Geschäften gegen amerikanische Sanktionen verstoßen zu haben. Im Sudan, in Kuba und im Iran habe man verbotene Transaktionen getätigt, hieß es. Die Bank wird nun fast neun Milliarden US-Dollar (etwa 6,6 Milliarden Euro) Strafe zahlen. 

Die Verstöße durch die Niederlassung der Bank in New York fallen in die Zeit von mindestens 2004 bis 2012. Die Strafe von 8,9 Milliarden Dollar ist die höchste Strafe, die das US-Justizministerium jemals gegen ein ausländisches Kreditinstitut verhängte. "Wir ziehen die Bank zur Verantwortung", sagte Justizminister Eric Holder. "Das sollte ein starkes Signal an alle Institutionen senden, die Geschäft in den USA machen: Illegales Verhalten wird nicht geduldet."

Die Summe ist höher als der Gewinn von BNP Paribas im gesamten vergangenen Jahr. Die Bank erklärte sich dennoch im Rahmen eines Vergleichs für schuldig, um noch drastischeren Maßnahmen zu entgehen. So schien zwischenzeitlich die US-Banklizenz in Gefahr. BNP Paribas darf allerdings ein Jahr lang bestimmte Geschäfte in Dollar nicht mehr abwickeln. Zudem müssen 13 Mitarbeiter das Institut verlassen.

Geschäfte mit dem Sudan

Nach Angaben des Justizministeriums hat BNP Paribas von 2004 bis 2012 Gelder sanktionierter Staaten im Umfang von mehr als 8,8 Milliarden Dollar durch das US-Finanzsystem geschleust. Diese Summe schöpft die Justiz nun ab und verlangt zusätzlich noch eine Strafzahlung von 140 Millionen Dollar. Das meiste Geld stammte demnach aus dem Sudan. Die USA hatten der dortigen Regierung die Unterstützung des Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen. Nach Angaben der US-Strafverfolger gab es schon damals kritische Stimmen innerhalb der Bank, die auf das Umgehen der US-Sanktionen hingewiesen hätten. Dennoch seien die Geschäfte weitergelaufen.

Bank soll Spuren verwischt haben

Die Behörden werfen BNP Paribas vor, den fraglichen Ländern Zugang zum US-Finanzmarkt verschafft und danach die Spuren verwischt zu haben. "Und als sie von Strafverfolgern kontaktiert wurden, haben sie nicht in vollem Umfang kooperiert", sagte der stellvertretende Justizminister James Cole.

Auch deswegen fiel die Strafe ungewöhnlich hoch aus. Andere Finanzinstitute, denen ähnliche Vergehen vorgeworfen wurden, waren mit Strafen im dreistelligen Millionenbereich davongekommen, darunter die niederländische ING, die britische Lloyds Bank oder die Deutsche Börse, die für Iran-Geschäfte ihrer Abwicklungstochter Clearstream geradestehen musste. 

Die US-Justiz fährt seit den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 einen harten Kurs gegen Finanzkonzerne. Dies bekamen Schweizer Institute zu spüren, als es um Steuerhinterziehungen von US-Bürgern ging oder die US-Großbanken bei fragwürdigen Hypotheken-Deals. Die seit Monaten erwartete hohe Strafe gegen BNP Paribas hatte sogar Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf den Plan gerufen, der seinen US-Amtskollegen Barack Obama um Mäßigung bat.