Wenn es nach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der von ihm einberufenen Expertenkommission ginge, könnten Deutschlands Straßen, Schulen und Brücken schon bald von privaten Investoren finanziert werden. Das berichtet die Zeitung DieWelt und beruft sich auf einen Zwischenbericht der Kommission, die von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geleitet wird.

Ein Teil der maroden deutschen Infrastruktur würde dem Bericht zufolge teilprivatisiert und über Fonds sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden. Die Geldgeber dieser Projekte könnten Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch einzelne Bürger sein. Sie würden die Anlagen dann für einen längeren Zeitraum – in der Regel 30 Jahre oder mehr – betreiben und dafür eine Gebühr erhalten. 

Die Kommission will zudem eine Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft vorschlagen, die privates Geld für den Bau von Autobahnen einsammeln soll, heißt es in Kommissionskreisen. Dies deckt sich mit Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Wir wollen eine staatliche Gesellschaft, die private Finanzierungen in Anspruch nehmen kann. Öffentlich-private Baupartnerschaften sind wirtschaftlicher", sagte der Minister der Zeitung Die Welt. Dabei ginge es um Projekte in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Die Gebühr, die private Investoren für die Betreibung von Bauwerken oder Straßen erhalten würden, kann von den Nutzern etwa in Form einer streckenabhängigen Abgabe aufgebracht werden. Sie kann aber auch aus dem Steueraufkommen bezahlt werden. In beiden Fällen würde der Haushalt der Bundesrepublik entlastet.

Opposition und Gewerkschaften kritisieren Kommissionspläne

Kritik kommt aus der Opposition und von den Gewerkschaften. "Das ist nichts anderes als eine Subvention für die Lebensversicherer durch Umgehung der Schuldenbremse mit überteuerten Zinsen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Nach den Banken würden nun auch die Versicherer mit Steuergeldern gerettet werden.

Kritik kommt auch aus der Kommission selbst: "ÖPP dürfen nicht darauf abzielen, sich an der Schuldenbremse und an finanzpolitischen Prioritätensetzungen vorbeizumogeln", sagte Kommissionsmitglied Lars Feld, der auch Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist. Auch die IG Metall zeigte sich wenig angetan von den Plänen für sogenannte Bürgerfonds: "Nutznießer wären Besitzer von Lebensversicherungen, aber die Zinsen müssten alle Steuerzahler tragen", sagte ein Vertreter der Gewerkschaft.

Am 21. April stellt die Kommission ihren Bericht vor. Gabriel hofft, mit den Vorschlägen private und öffentliche Investitionen zugleich anzukurbeln. In ÖPP-Projekten will er private und staatliche Investitionen zusammenführen, um neue Schulden zu vermeiden.