Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Damit sollen Firmenerben auch in Zukunft weitgehend von der Steuer befreit werden, sofern sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Bis das Gesetz vom Bundestag verabschiedet wird, dürfte es allerdings noch einige Änderungen geben. Denn obwohl sich Spitzenvertreter von Union und SPD am Montag mit dem Finanzministerium auf den Gesetzentwurf verständigt hatten, sind die Regelungen innerhalb der Koalition weiter umstritten.  

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist der Auffassung, dass der Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergänzt werden müsse. "Wir wollen noch eine notwendige Ergänzung durch eine Anpassung des Bewertungsgesetzes", sagte Kauder der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kurz vor dem Kabinettsbeschluss. Es solle "dem Umstand Rechnung getragen werden, dass wegen der niedrigen Zinsen die Bewertung von Unternehmen im Schnitt zu hoch ausfällt". Die anfallende Erbschaftsteuer könnte dann in vielen Fällen überholt sein, sagte Kauder. Darüber solle "intensiv" gesprochen werden. "Erbschaftsteuergesetz und Bewertungsgesetz müssen wir zusammen betrachten", forderte Kauder. 

Die CSU-Minister gaben in der Kabinettssitzung eine Protokollerklärung ab, in der sie Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft forderten. Teile der SPD halten die Zugeständnisse an Firmenerben allerdings schon jetzt für zu weitgehend.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Grenze für die sogenannte Bedürfnisprüfung von Erben von 20 auf 26 Millionen Euro erhöht wird. Für Familienunternehmen mit Kapitalbindungen soll der Schwellenwert von 40 auf 52 Millionen Euro steigen.

Grundsätzlich müssen künftig mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Nur bei Kleinstbetrieben mit bis zu drei Mitarbeitern entfallen auch in Zukunft entsprechende Kontrollen. Für Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten gelten weniger strenge Auflagen.

Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht die alten Verschonungsregelnfür Firmenerben gekippt hatte. Die Richter forderten unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. Nach dem zunächst von Schäuble vorgelegten Entwurf sollte das Privatvermögen von Erben großer Betriebe bis zur Hälfte zur Begleichung der Steuerschuld herangezogen werden können.