Der italienische Autokonzern Fiat und das US-Kaffeehausunternehmen Starbucks müssen wegen illegaler Steuerdeals in Europa jeweils bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen. Die EU-Kommission sieht es als erweisen an, dass Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat und die Niederlande der Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe selektive Steuervorteile gewährt haben.

"Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang", sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. "Sie sind illegal."

Die Kommission ordnete an, dass Luxemburg und die Niederlande die von Fiat beziehungsweise Starbucks nicht entrichtete Steuer einfordern müssen, um die in Anspruch genommenen unfairen Wettbewerbsvorteile zu beseitigen. 

"Alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, müssen ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen", sagte Vestager. Außerdem kämen sie nun nicht mehr in den Genuss der Steuervorteile, die sie aufgrund der Steuervorbescheide erhielten.

Bei der Kommission sind noch weitere Fälle anhängig, bei denen auf unzulässige Subventionen geprüft wird. Es geht dabei um den Online-Händler Amazon in Luxemburg und den Computerbauer Apple in Irland.

Die Kommission hatte im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. Die Fälle hatten dann im Zusammenhang mit der sogenannten LuxLeaks-Affäre große Brisanz bekommen. Dabei hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende vergangenen Jahres über Hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.