Blick über einen abgelassenen Fischteich auf die Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde © Patrick Pleul/dpa

So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben: Gleich fünf Braunkohlekraftwerke –alle noch funktionsfähig und im Einsatz – werden in den kommenden Jahren abgeschaltet. So sieht es das Strommarktgesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. RWE, Vattenfall und die ostdeutsche Mibrag müssen an fünf Standorten (siehe Karte) Blöcke mit einer Leistung  von 2,7 Gigawatt schrittweise vom Netz nehmen und diese vier Jahre lang für Notfälle vorhalten. Danach werden sie komplett abgeschaltet.

Aus für Kohlekraftwerke

An diesen fünf Standorten werden Braunkohle-Kraftwerksblöcke stillgelegt

 

Bezahlt wird der Deal mit den drei Energiekonzernen von den Stromkunden. Für jeden Kraftwerksblock erhalten die Versorger eine lukrative, nach einer komplizierten Formel berechnete Vergütung. Das Wirtschaftsministerium rechnet mit Kosten von 230 Millionen Euro pro Jahr – sieben Jahre lang. Das Geld wird über die Netzentgelte eingesammelt. Sie verteuern sich um 0,05 Cent je Kilowattstunde. Im Schnitt steigt die Stromrechnung so um 1,75 Euro pro Jahr.

Braunkohle - wichtigster dreckigster Energieträger

Keine Frage: Wer Deutschlands CO2-Ausstoß mindern will, der muss an die Braunkohle ran, schließlich ist sie der wichtigste konventionelle Energieträger im deutschen Strommix – und auch der dreckigste. Mit dem Deal gehen nun 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten vom Netz. Für das Klima ist das eine erste, wenn auch nur bescheidene Erleichterung. Bis zu 12,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid will die Bundesregierung mit der Zwangsabschaltung einsparen. Woher die anderen Einsparungen kommen sollen, um bis 2020 insgesamt 22 Millionen Tonnen weniger CO2 auszustoßen, ist unklar.

Aber ist die Sterbeprämie trotzdem sinnvoll? Dazu muss man die Vorgeschichte kennen: Noch im Frühjahr hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel etwas ganz anderes im Sinn. Er wollte eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke einführen. So wären wohl deutlich mehr Kraftwerke vom Netz gegangen. Eine breite Front von Gewerkschaftlern – angeführt von der IG BCE, SPD- und Lokalpolitikern, die um Arbeitsplätze fürchteten – hatte dagegen mobilisiert, tausende Kohleanhänger gingen in Berlin auf die Straßen. Gabriel konnte sich am Ende nicht durchsetzen. Damit Deutschland sein Image als Energiewende-Land nicht komplett verhunzt, musste also etwas anderes her.

Das neue, teurere Instrument heißt nun etwas verschwurbelt "Sicherheitsbereitschaft". So will das Ministerium sicherstellen, dass die EU-Kommission kein Verfahren gegen Deutschland wegen unerlaubter Beihilfen einleitet. Ob das klappt, ist noch offen. Der grüne Energieexperte Oliver Krischer ist skeptisch. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die EU-Kommission hätten bereits Zweifel zur EU-Rechtmäßigkeit geäußert. Die Kohlereserve werde der Bundesregierung am Ende auf die Füße fallen, sagt er.