Der Bundessicherheitsrat hat dem Waffenhersteller Heckler & Koch Waffenausfuhren im Volumen von 4,7 Millionen Euro genehmigt. Der geheim tagende Ausschuss des Bundeskabinetts billigte unter anderem die Ausfuhr von 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatischen Gewehren und 100 Maschinenpistolen des Herstellers an Oman. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an den Bundestag hervor. Das Geschäft mit Oman allein hat demnach ein Volumen von rund 3,1 Millionen Euro.

Gabriel war mit dem Versprechen angetreten, die Ausfuhr von Waffen in seiner Funktion als Wirtschaftsminister zu begrenzen. Vor allem den Export sogenannter Kleinstwaffen, Feuerwaffen, die von nur einer Person abgefeuert werden können, wollte Gabriel reduzieren. Diese Waffen töten weltweit mit Abstand die meisten Menschen, Gabriel bezeichnete sie als "die Bürgerkriegswaffen schlechthin". Auch sollten die Waffengeschäfte mit Drittstaaten (Staaten, die nicht etwa durch die Nato oder die EU mit Deutschland verbündet sind) wie Oman deutlich reduziert werden. Am regen Waffenhandel Deutschlands mit verbündeten und nicht verbündeten Staaten hat das bisher nichts geändert.

Heckler & Koch steht unter Druck, weil die Bundesregierung der Firma vor Jahren zwar den Bau einer Sturmgewehrfabrik in Saudi-Arabien gestattete, nun jedoch – vermutlich aus sicherheitspolitischen Gründen – keine Genehmigungen für die Ausfuhr einiger Bauteile erteilt. Das Unternehmen hat daher Klage erhoben. Außerdem lieferte sich Heckler & Koch über Monate hinweg einen Streit mit dem Verteidigungsministerium, weil es die von Heckler & Koch gebaute Standardwaffe der Bundeswehr, das Sturmgewehr G36, wegen Präzisionsproblemen ausmustern will.

Waffen für die Emirate, den Libanon und Jordanien

Gabriels Schreiben zufolge darf Heckler & Koch nun auch 14 vollautomatische Gewehre, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition für gut eine halbe Million Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate ausführen. Für noch einmal rund 600.000 Euro gehen außerdem 215 vollautomatische Gewehre an Brasilien und 100 Maschinenpistolen an Indien. Der Libanon erhält für 20.000 Euro acht Maschinenpistolen und 25.000 Schuss Munition. An Malaysia darf Heckler & Koch 100 Maschinenpistolen, 100 vollautomatische Gewehre und 10 Maschinengewehre liefern.

Außerdem genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen der Firma Dynamit Nobel nach Jordanien, das als eines der letzten stabilen Länder der Region gilt. Gebilligt wurde auch der Export von Torpedo-Zubehör des Herstellers Atlas Elektronik im Volumen von 9,3 Millionen Euro an Ägypten. Grünes Licht erhielt zudem Daimler für die Ausfuhr von 180 Lastwagen an Algerien. Ein Volumen des Geschäfts wurde hier nicht genannt.