Die Staatsanwaltschaft hat im Zuge des Abgasskandals ein weiteres Verfahren gegen Volkswagen eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ermittelt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen fünf namentlich bekannte Mitarbeiter des Unternehmens, sagte eine Sprecherin der Behörde. Zuvor hatten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung über das Verfahren berichtet.

Grund für das Verfahren ist der Staatsanwaltschaft zufolge das Eingeständnis von Volkswagen, CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen der aktuellen Modellpalette manipuliert zu haben. Durch die falschen Angaben seien aller Wahrscheinlichkeit nach für die betroffenen Fahrzeuge falsche Kfz-Steuerbescheide ergangen, denn die Höhe der zu zahlenden Steuer richtet sich auch nach der Höhe des CO2-Ausstoßes.

Auch wenn formal die Fahrzeughalter als Steuerschuldner gelten, tragen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einige Entscheidungsträger bei VW die strafrechtliche Verantwortung für die zu wenig gezahlten Steuern. Die VW-Mitarbeiter könnten in dem Verfahren sogar zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt werden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, könnten sich gegebenenfalls Halter, die aufgrund geänderter CO2-Werte ihrer Autos Steuern nachzahlen müssen, in einem Zivilrechtsverfahren an Volkswagen wenden.

Die Braunschweiger Anklagebehörde hatte wegen der im September von VW zunächst eingeräumten Manipulationen von Stickoxid-Messwerten bei Dieselmotoren bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei wurden auch mehrere Razzien durchgeführt. Vor drei Wochen teilte der Autohersteller dann mit, dass es auch bei Kohlendioxid-Emissionen zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin erst Vorermittlungen ein, die später zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führten.

Nach kurzer Prüfung entschied sich die Braunschweiger Behörde dagegen, das neue Verfahren in das schon laufende Ermittlungsverfahren wegen der Manipulationssoftware zu integrieren. Beide Sachverhalte seien äußerst komplex. Deshalb werde das neue Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft Braunschweig von zwei Staatsanwälten betreut, die in das erste Verfahren nicht involviert sind.

Damit bekommt die VW-Affäre auch strafrechtlich eine größere Dimension – einen Tag, nachdem sich der Skandal nochmals ausgeweitet hat. Am Montag hatte der Konzern eingeräumt, dass auch in größeren Dieselautos von VW sowie der Konzerntöchter Audi und Porsche eine verbotene Software für niedrigere Abgaswerte gesorgt hat. Audi gab die Installation eines Programms in 3,0-Liter-TDI-Motoren zu, das in den USA als illegale Schummelsoftware gilt. Bislang hatte der Konzern in den USA nur eingeräumt, bei 2,0-Liter-Motoren gezielt getrickst zu haben.

"Es ist richtig und konsequent, dass die Staatsanwaltschaft nun auch wegen Steuerhinterziehung gegen VW ermittelt. Den gleichen Aufklärungswillen sollte auch die Bundesregierung an den Tag legen", sagte Lisa Paus, Sprecherin der Grünen für Steuerpolitik. Noch immer sei unklar, ob auch die VW-Fahrzeuge mit manipulierten Stickoxid-Werten ein CO2-Problem hätten, sagte die Abgeordnete weiter. "Sollte diese Vermutung zutreffen, träfe der Vorwurf der Steuerhinterziehung auf weit mehr Fälle zu, als bislang bekannt ist." Während es in der Fachwelt unumstritten sei, dass eine bessere Abgasreinigung mit einem höheren Verbrauch einhergeht, leugne die Bundesregierung diesen Zusammenhang.