Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird wegen seiner Sondergenehmigung für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka kritisiert. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat aus Protest gegen die Ministererlaubnis zurück.

"Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird", teilte der Wissenschaftler mit. Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte dem Wirtschaftsminister empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen.

Zimmer sagte zur Begründung, die Erlaubnis erscheine ihm unter dem Aspekt des Gemeinwohls als "die schlechteste aller Lösungen". Sie schade dem Wettbewerb. Sie sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten. Auf lange Sicht sei davon auszugehen, dass der Deal auch der Beschäftigung schade. Denn Edeka habe wegen seines dichten Filialnetzes langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderes Handelsunternehmen.

Kritik gab es aber auch aus der Bundesregierung: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte: "Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nimmt durch diese Entscheidung weiter zu."

Konkurrent Rewe kündigte unmittelbar nach der Ministererlaubnis an, gerichtlich dagegen vorzugehen. Der Deutsche Bauernverband beklagte, die Fusion schade dem Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel und verschärfe den Druck auf Landwirte, Verarbeiter und Vermarkter. Verbraucherschützer fürchten Nachteile für die Kunden.

Mit der Ministerentscheidung hatte Gabriel ein Fusionsverbot des Kartellamtes aufgehoben. Als Hauptgrund dafür nannte er den Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte bei den 16.000 Stellen bei der angeschlagenen Kette Kaiser's. Dieses Ziel überwiege die Wettbewerbseinschränkungen, die mit der Fusion einhergingen. 

Unter anderem schreibt Gabriel Edeka vor, dass das Unternehmen Tarifverträge für die Beschäftigten abschließt. Erst danach dürfe die Übernahme vollzogen werden. Falls Edeka gegen die Vorgaben verstößt und beispielweise die Tarifverträge kündigt, gilt die Ministererlaubnis als nicht erteilt.