Kaiser's Tengelmann gehört bald zu Edeka. © Jens Kalaene/dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat mit einer Sondererlaubnis endgültig den Weg für das Zusammengehen der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka freigemacht. Als Hauptgrund dafür nannte er den "Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte" der Kaiser's-Mitarbeiter. Dieses Ziel überwiege die Wettbewerbseinschränkungen, die mit der Fusion einhergingen.

Aus seiner Sicht lasse sich die Sicherung der rund 16.000 Jobs bei Kaiser's "nur durch eine Gesamtübernahme durch Edeka wirkungsvoll realisieren", sagte Gabriel mit Blick auf die wirtschaftlichen Probleme von Kaiser's Tengelmann. Die "umfangreichen Nebenbestimmungen" seiner Übernahmeerlaubnis zielten darauf ab, die Arbeitsplätze und -bedingungen zu garantieren.

Unter anderem schreibt Gabriel vor, dass Edeka Tarifverträge für die Beschäftigten abschließt. Erst danach dürfe die Übernahme vollzogen werden. Falls Edeka gegen die Vorgaben verstößt und beispielweise die Tarifverträge kündigt, gilt die Ministererlaubnis demnach als nicht erteilt.

Einzelhandel - Gabriel genehmigt Edeka-Tengelmann-Fusion Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilte am Donnerstag eine Sondererlaubnis für die Fusion zwischen den beiden Supermarktketten. Damit hob er ein Verbot des Bundeskartellamtes auf.

Fusion trotz Wettbewerbsbedenken

Mit der Ministererlaubnis hebt Gabriel das Fusionsverbot des Bundeskartellamts auf, das Beeinträchtigungen für den Wettbewerb auf dem hart umkämpften Einzelhandelsmarkt befürchtet. Als Begründung führte die Behörde an, dadurch verschlechtere sich der Wettbewerb auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen. Gabriel hält aber die Vorteile für das Gemeinwohl in Deutschland für größer.

Die Supermarktketten stellten einen Antrag beim Wirtschaftsminister und baten um Aushebelung des Vetos der Wettbewerbshüter. Das tat Gabriel nun, obwohl selbst die Monopolkommission – ein Beratungsgremium der Bundesregierung –  ihm in einem Sondergutachten empfohlen hatte, den Antrag abzulehnen. Eine ministerielle Sondererlaubnis ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile nach Auffassung des Wirtschaftsressorts deutlich schwerer wiegen als rein wettbewerbsrechtliche Kritikpunkte.

Gegen die Entscheidung des Ministers können Konkurrenten wie beispielsweise die Rewe-Gruppe klagen. Der Vorstandsvorsitzende Alain Caparros erklärte, das auch tun zu wollen und Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einzureichen. Die Entscheidung Gabriels sei schlecht "für die Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann und zugleich für alle Verbraucher, für die kleinen und mittelständischen Lieferanten, für die Landwirtschaft und für den fairen und gesunden Wettbewerb im gesamten deutschen Lebensmitteleinzelhandel".

Laut Bundesregierung gab es bislang 21 Fälle, bei denen eine Ministererlaubnis beantragt wurde. Achtmal wurde sie (teils mit Auflagen) erteilt, sechsmal sagte ein Minister Nein. In sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.