Bereits 2009 hatte VW eine Manipulations-Software in Diesel-Autos installiert. © Mike Segar/Reuters

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums im Abgasskandal hat ein US-Gericht VW eine Fristverlängerung eingeräumt. "In Anbetracht der Fortschritte werde ich den Streitparteien Zeit bis zum nächsten Treffen geben", sagte der zuständige Richter Charles Breyer. Zuvor hatte VW-Anwalt Robert Giuffra um einen Aufschub von 14 Tagen gebeten, damit der Konzern einen Kompromiss im Konflikt um die Bereitstellung elektronischer Daten finden kann. Die Kläger – darunter das US-Justizministerium – schlossen sich dem Antrag an.

Wenn bis zum nächsten Anhörungstermin am 21. April zwischen VW, der US-Umweltbehörde EPA und dem amerikanischen Justizministerium keine Einigung erzielt sei, erwäge das Gericht im Sommer einen Prozess, sagte der Richter. In den bisherigen Gesprächen zwischen den Parteien seien substanzielle Fortschritte gemacht worden. Es gebe allerdings noch technische Probleme bei der Umsetzung einer Einigung.

Im Rechtsstreit mit zahlreichen Dieselbesitzern sowie Autohändlern und US-Behörden hatte Breyer VW und der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) zunächst eine Frist bis zur Anhörung am Donnerstag gesetzt. Breyer hatte eine definitive Antwort gefordert, ob eine Einigung auf einen Plan zur Umrüstung der etwa 580.000 Dieselfahrzeuge möglich sei.

VW muss sich in der Affäre um manipulierte Emissionswerte mit Hunderten Zivilklagen wegen Betrugs, Vertragsbruchs und Verstößen gegen Umweltgesetze auseinandersetzen. Vor allem eine Zivilklage des Justizministeriums im Auftrag der EPA, die Strafen von über 45 Milliarden Dollar (40 Mrd Euro) wegen Verstößen gegen Umweltgesetze fordert, ist für den Konzern brisant.

Ein weiterer Konfliktpunkt sind Protokolle und Dateien, die US-Ermittler und Klägeranwälte einsehen wollen und die laut VW dem deutschen Datenschutzgesetz unterliegen. Auch in dieser Frage hatte Richter Breyer zunächst bis zum 24. März Klarheit verlangt. Im Fokus stehen Informationen zur internen Aufarbeitung des Dieselskandals. Diese interne Untersuchung könnte auch Hinweise liefern, wer im VW-Management wann welche Informationen und Verantwortung im Abgas-Skandal hatte.

VW hatte im September nach Vorwürfen der US-Behörden eingeräumt, bereits seit 2009 eine Manipulations-Software in Diesel-Autos installiert zu haben. Durch das Betrugs-Programm wird die Abgasreinigung nur im Testmodus voll aktiviert. Auf der Straße ist der Stickoxid-Ausstoß um ein Vielfaches höher.

Volkswagen - Händler muss VW mit Schummelsoftware nicht zurücknehmen Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass vom Abgasskandal betroffene Kunden ihre Fahrzeuge nicht einfach zurückgeben dürfen.