Für die Zigarettenindustrie ist Deutschland noch ein Lobbyparadies. Nirgends in der EU dürfen die Nikotinversorger ihre Massenvernichtungsprodukte so freizügig anpreisen wie hierzulande. Ob auf Plakatwänden, Kinoleinwänden, Bartischen oder an Tankstellen: Überall kleben überlebensgroß und oft für Kinder unübersehbar die Logos von Marlboro, Gauloises, Lucky Strike und Co. 

Zwar hat Deutschland vor zwölf Jahren die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation ratifiziert – die derlei Außenwerbung verbietet. Aber bislang konnten sich die Zigarettenmultis stets auf eines verlassen: Deutsche Politiker schaffen Sonderregeln für sie. Schließlich verbinden Industrie- und Volksvertreter seit Jahrzehnten enge Bande.

Nun wird diese besondere Beziehung auf die Probe gestellt. Am heutigen Freitag hat der Bundesrat entschieden, dass Deutschland ab Mai die neue EU-Tabakproduktrichtlinie umsetzt. Vom 20. Mai an, so haben die EU-Mitgliedsstaaten inklusive Deutschland vor Jahren vereinbart, dürfen Nikotinversorger nur noch Verpackungen produzieren, die zu mindestens 65 Prozent mit Warnhinweisen und Schockfotos bedeckt sind.

Aber ob diese europaweiten Mindeststandards hierzulande auch tatsächlich zum Stichtag Gesetz werden, ist immer noch offen. Denn das Gros der Lobby wehrt sich erbittert – und forderte für Deutschland mal wieder eine Ausnahme. Doch ausgerechnet Marktführer Philip Morris International durchkreuzt ihre Kampagne. Der Marlboro-Hersteller will pünktlich zum 20. Mai umstellen: zum Entsetzen der übrigen Branche.

Aktive Tabaklobbyisten

Nichts treibt die Nikotinversorger so um wie die Schachtelfrage. Denn nach dem Willen der Regulierer sollen die neuen Verpackungen vor allem eines sein: geschäftsschädigend. Die Hersteller müssen künftig all das abbilden, was ihre Produkte anrichten können. Einen verfaulenden Fuß etwa, ein bis zum Oberschenkel amputiertes Raucherbein, einen Patienten am Beatmungsgerät oder einen Lungentumor.

Vor allem Kinder und Jugendliche schrecken derlei Motive vom Rauchen ab. Das beweisen wissenschaftliche Untersuchungen aus Australien, das schon seit mehreren Jahren Gruselfotos vorschreibt. Aber auch langjährige Raucher könnten beim Anblick der neuen Verpackungen ins Nachdenken geraten. Allein in Deutschland sterben jährlich rund 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Das sind mehr als 30-mal so viele wie im Straßenverkehr.

Verglichen mit anderen europäischen Staaten sind die hierzulande vorgesehenen Verpackungen industriefreundlich. Großbritannien, Irland und Frankreich etwa planen, die Kippen in hässliche gräuliche Uniformschachteln zu zwingen, die fast ausschließlich Schockfotos und Warnhinweise zeigen. Der Aufdruck von Markenlogos soll verboten sein. Berlin hingegen setzt lediglich die neuen EU-Mindeststandards um.

Und doch bearbeiten seit Monaten der Deutsche Zigarettenverband (DZV) und Einflüsterer einiger Konzerne die Bundesregierung, den Schachtelfotozwang aufzuschieben. Sie behaupten, es sei technisch unmöglich, die Produktion bis zum 20. Mai umzustellen, obwohl das Datum schon seit zwei Jahren feststeht. Laut einem von der Industrie beauftragten Gutachten benötigt dieser Prozess angeblich mindestens 15 Monate. Ohne Fristverlängerung drohten Produktionsstopps und Arbeitsplatzverluste, warnen die Nikotinversorger um Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke. Einige Betriebe könnten gar in Existenznot geraten.

Bislang fanden derlei Beschwerden in Berlin offene Ohren. Sponsern die Zigarettenmultis seit Langem doch Parteitage und Feste der Hauptstadtszene. Mittelständische Hersteller beackern die Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise; DZV-Chef Jan Mücke war zuvor FDP-Staatssekretär in der schwarz-gelben Bundesregierung. Und anfangs sah es so aus, als würde sich diese Nähe zur Politik wieder mal auszahlen. Der für die Tabakregulierung zuständige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bat im Oktober die EU-Kommission um Aufschub der Richtlinie, die Deutschland einst selbst mitbeschlossen hatte. Doch Brüssel lehnte ab. Und die Bundesregierung ließ die Vertagung fallen.

Haben sich die Lobbyisten verpokert?

Nachdem Schmidts Ministerium und das Kanzleramt den Konzernen wieder und wieder erklärt hatten, dass es diesmal keine Ausnahme geben werde, entschied Philip Morris International Mitte Dezember, auf die neuen Schockschachteln umzustellen. Seither wirft Oberlobbyist Mücke dem Abweichler einen "brutalen Verdrängungswettbewerb" vor: "Philip Morris verhält sich wie ein Wirtschaftsteilnehmer, der seine Marktanteile erhöhen will."

Der weltgrößte private Tabakkonzern weist diese Unterstellungen zurück. "Die neuen Regelungen sehen Bildwarnhinweise vor, die zur Abschreckung dienen sollen. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern es ein Vorteil sein soll, damit als Erster im Markt zu sein", sagt die für Regulierungsfragen zuständige Managerin Claudia Oeking. "Hier geht es um für ganz Europa gleichermaßen geltende Regelungen, die ein einheitliches Schutzniveau in den Mitgliedsstaaten schaffen sollen und die es schlichtweg einzuhalten gilt."

Auch der Bundestag sieht das mittlerweile so. Am 25. Februar hat das Parlament mit erdrückender Mehrheit die pünktliche Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie zum 20. Mai abgesegnet. Jetzt ist es für viele Mittelständler und Zulieferer der Tabakmultis wohl wirklich zu spät, die Produktion noch rechtzeitig umzustellen. Haben sich Mücke und die Einflüsterer verpokert?

Der Zigarettenverband gibt nicht auf

"Die Bundesregierung lässt uns im Regen stehen", klagt der DZV-Geschäftsführer. Aber er gibt nicht auf. Seit Wochen bearbeiten er und Gleichgesinnte die Landesregierungen.

Erzielt hat die Lobby zumindest einen Teilerfolg. Der Bundesrat hat mit seiner Billigung des Gesetzes die Bundesregierung erneut aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission für Übergangsfristen für die notwendigen Produktionsumstellungen der Hersteller einzusetzen. Angestrebt sind die vom Branchenverband angestrebten 15 Monate. 

Würde Deutschland die EU-Richtlinie nicht fristgerecht umsetzen, droht der Bundesrepublik eine Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof – wegen vorsätzlichen Bruchs der EU-Verträge. Und Philip Morris würde bestraft: Der gesetzestreue Hersteller müsste mit Gruselschachteln womöglich gegen Verpackungen der Konkurrenz antreten, die in buntesten Farben zum Kauf animieren.