Eines behaupten die Freunde der deutschen und europäischen Handelspolitik gern: Es gehe dabei nicht nur um den Profit, sondern immer auch um Werte. Anders als beispielsweise China oder Russland würde der Westen auf Menschenrechte achten, auch bei den Wirtschaftsbeziehungen mit dem Rest der Welt. Das klingt gut.

Dass es nur leider oft nicht stimmt, haben zahlreiche Beispiele auch in jüngerer Vergangenheit bewiesen. Da wurden Minenarbeiter in Südafrika erschossen, weil sie ein bisschen höhere Löhne dafür wollen, dass sie Platin für unsere Fabriken schürfen. Kinder ernteten die Haselnüsse für unseren Brotaufstrich. Näherinnen, die die T-Shirts für unsere Modeketten nähen, starben in schlecht gesicherten Fabriken in Pakistan und Bangladesch.

Geht uns nix an! Können wir nix tun! Sind ja nur unsere Zulieferer! So lauten die häufigsten Argumente der betroffenen Unternehmen und oft folgt dann noch der Zusatz: Es müsse sich eben in den entsprechenden Ländern etwas tun, dort müssten die Gesetze reformiert, die Löhne angehoben und der Arbeitsschutz besser durchgesetzt werden. Natürlich hat dieser Zusatz seine Berechtigung: In vielen Entwicklungsländern muss sich viel ändern.

Nur bedeutet das im Umkehrschluss eben nicht, dass man im Westen nichts tun könnte. Natürlich kann man positive Entwicklung von hier fördern – oder behindern. Wer also die Ausbeutung in manchen Ländern als Argument für die eigene Untätigkeit benutzt, macht es sich verdammt einfach.

Zwar ist es für ein deutsches Unternehmen unbequem, seine weltweiten Zulieferer auf eine einigermaßen faire Behandlung ihrer Arbeitnehmer zu verpflichten und das auch noch zu kontrollieren. Es kostet Geld, denn dafür müssen unabhängige Prüfer engagiert werden, die unangemeldet in Fabriken gehen. Und es macht wahrscheinlich auch die Produkte ein paar Cent teurer. Doch unmöglich ist es nicht. Ob fundamentale Rechte von Menschen verletzt werden, lässt sich genau so kontrollieren, wie die Umweltverschmutzung bei der Produktion – und die kontrollieren Unternehmen immer stärker.

Vor allem Markenfirmen wird der Umweltschutz immer wichtiger. Schließlich ist es schlecht für das Geschäft, wenn auffliegt, dass die Herstellung der Outdoorjacke die Flüsse in China vergiftet. Sicher gibt es Unternehmen, die sich auch im Süden heute schon um Umwelt und Menschen kümmern. Doch noch sind die in der Minderheit. Genau das hat wohl auch die Bundesregierung vor zwei Jahren gemerkt und daraus den richtigen Schluss gezogen: In Deutschland muss sich etwas ändern – schon damit die internationalen Reden der Minister über die Werte des Westens sich nicht zu weit von der Realität des internationalen Handels entfernen.

Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht soll nicht verpflichtend sein

In einem aufwendigen Prozess und nach vielen Diskussionen mit Menschenrechtsgruppen und Wirtschaftsvertretern erarbeitet daher das Auswärtige Amt den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Schon dessen erster Entwurf war sehr vorsichtig. Die Regierung plant beispielsweise kein Gesetz, um die Unternehmen auf eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht zu verpflichtet. Immerhin sollen sie aber ermutigt werden, das eigene Verhalten erst einmal zu analysieren und dann auch zu verändern. Die Regierung selbst will parallel wissenschaftlich untersuchen lassen, ob sich so genug verändert.

Ist das nicht der Fall, soll per Gesetz nachgesteuert werden. Die Unternehmen in Staatsbesitz sollen allerdings schon jetzt besonders in die Pflicht genommen werden. Und auch die Vergabe von staatlichen Krediten und Bürgschaften, die viele Unternehmen nutzen, soll mit einer Menschenrechtsklausel verknüpft werden: Wer also staatliches Geld will, müsste sich künftig auch an die Werte dieses Landes halten.

Menschenrechtsgruppen sind besorgt

Das alles ist sehr moderat. Doch selbst diese vorsichtigen Maßnahmen sind in der Regierung hoch umstritten. Während die beteiligten SPD-Ministerien den Plan so verabschieden wollen, blockiert das CDU-regierte Finanzministerium. Damit kann das Vorhaben erst einmal nicht vom Kabinett verabschiedet werden. Möglicherweise wird der Koalitionsausschuss noch eine Lösung finden. Menschenrechtsgruppen aber sorgen sich, dass der Plan dann möglicherweise sein Papier nicht mehr wert ist, da dann jede Verbindlichkeit gestrichen wird.

Entschieden ist das noch nicht. Vielleicht würde es ja helfen, dem Finanzministerium die Rede zu schicken, die Wolfgang Schäuble vor einer Weile in der Nienstedtener Kirche in Hamburg gehalten hat. Damals sagte er ganz klar: "Der Westen nimmt seine Herausforderungen an. Er sammelt immer wieder seine Kraft, den entfesselten Mächten zu begegnen, die unsere Freiheit, unsere Vorstellungen von Selbstbestimmung und Menschenrecht bedrohen."