Der US-Konzern Apple muss in Irland die Rekordsumme von bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission bewertete die Steuervergünstigungen, die die irische Regierung dem iPhone-Hersteller gewährt hatte, als unzulässige staatliche Beihilfen zu Lasten der Konkurrenz. So musste Apple in Irland auf seine Gewinne in Europa zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftsteuer entrichten. Diese rechtswidrig gewährte Vergünstigung, so die EU-Kommission, müsse Irland nun zurückfordern.

Zwischen 1991 und 2007 hatte die irische Regierung mit Apple eine Reihe von Vereinbarungen geschlossen, die laut Kommission "in künstlicher Weise eine erhebliche Verringerung der in Irland gezahlten Steuern bewirkt haben" soll. Dadurch habe Apple die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen vermieden, die das Unternehmen "durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete".

Denn Apple verbuchte laut Kommission alle Verkäufe von Produkten wie iPhones, iPads oder Computern in Irland – und nicht in dem Land, wo sie tatsächlich stattfanden. Der Steuerdeal habe Apple "einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft", hieß es in einer Erklärung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie verlangt nun Nachzahlungen von 2003 bis 2014. Neben den bis zu 13 Milliarden Euro muss Irland auch Zinsen für den Betrag von Apple fordern.

Apple und Irland wollen Berufung einlegen

Der Fall wird in den kommenden Jahre wohl die Gerichte beschäftigen, denn sowohl Irland als auch Apple wollen diese Entscheidung nicht akzeptieren. In Dublin äußerte sich Finanzminister Michael Noonan: "Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission", sagte er und kündigte an, dass er das Kabinett auffordern werden, Widerspruch einzulegen. "Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen", so der Politiker. Steuern seien schlicht Sache der einzelnen EU-Staaten.

"Wir gehen in Berufung", heißt es auch in einer Erklärung von Apple, die so erwartet worden war, nachdem Konzernchef Tim Cook dies bereits Mitte August angekündigt hatte. Sein Konzern, der in Irland 5.500 Mitarbeiter – etwa ein Viertel seiner europäischen Belegschaft – beschäftigt, warnte zugleich, der Beschluss werde "eine tiefgreifende und schädliche Wirkung auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa" haben. "Apple befolgt das Gesetz. Wir zahlen alle geschuldeten Steuern, wo immer wir tätig sind." Die EU-Kommission aber setze sich über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg.

Die Kommission geht seit mehreren Jahren verstärkt gegen unfairen Steuerwettbewerb in der EU vor, bei dem einzelne Unternehmen von Mitgliedstaaten begünstigt werden. Sie brandmarkte bereits im vergangenen Jahr ähnliche Deals der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks sowie Luxemburg mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal. Auch hier mussten die Unternehmen Steuern in zweistelliger Millionenhöhe nachzahlen. Beide Länder haben ebenfalls Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.

Das harte Vorgehen Brüssels belastet inzwischen auch das Verhältnis zu Washington. Das US-Finanzministerium hatte der Kommission Ende August vorgeworfen, sie untergrabe das internationale Steuersystem und nehme dabei "überproportional" US-Konzerne ins Visier.