Edeka geht juristisch gegen den Stopp der Fusion mit dem Konkurrenten Kaiser's Tengelmann vor. Nach der Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) gegen die geplante Übernahme zieht Edeka vor den Bundesgerichtshof (BGH). Es sei eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht worden, sagte ein Unternehmenssprecher.

Das OLG hatte in seiner Entscheidung vom 12. Juli die Rechtsbeschwerde beim BGH nicht zugelassen. Gegen diese ist nur eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH möglich. Entscheiden die Karlsruher Richter, dass die Nichtzulassung nicht rechtens war, müssen sie sich inhaltlich mit der Eilentscheidung der Düsseldorfer Kollegen auseinandersetzen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter Auflagen die Übernahme erlaubt und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Das Kartellamt hatte seine Absage damit begründet, dass die Fusion zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt hätte. 

Gabriels Ausnahmegenehmigung stoppte das Oberlandesgericht Düsseldorf vor drei Wochen vorläufig als rechtswidrig. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können.

Eine Rechtsbeschwerde gegen seine Entscheidung hatte der Senat nicht zugelassen, da seine Entscheidung auf der Grundlage einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Thema Befangenheit erfolgt sei.

Dies greift Edeka nun an, damit sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen kann. Auch Gabriel hatte mehrfach angekündigt, Rechtsmittel gegen die Düsseldorfer Entscheidung einlegen zu wollen.

Ver.di und Edeka erzielen Einigung zu Mitarbeiterschutz

Fortschritte machte Edeka unterdessen bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über die Tarifabschlüsse für die Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten, die Gabriel in seiner Ministererlaubnis verlangt hatte. Nach der bereits Ende Juli erzielten Einigung für die Beschäftigten in Berlin und Brandenburg wurde jetzt auch für die Mitarbeiter in Bayern eine Einigung erreicht, wie ver.di mitteilte.

Sie schützt die Beschäftigen nach Gewerkschaftsangaben für mehr als fünf Jahre vor betriebsbedingten Änderungs- und Beendigungskündigungen und sichert den Erhalt der Filialstandorte, der Logistik und der Verwaltung. Allerdings gelten die ausgehandelten Tarifverträge nur im Falle einer Übernahme aufgrund der zurzeit vom Gericht gestoppten Ministererlaubnis.

Eine Einigung für die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen steht noch aus. Sie gilt als besonders schwierig, weil dort die bisherige Firmenzentrale ihren Sitz hat und viele Filialen in der Region als wenig wettbewerbsfähig gelten. In Nordrhein-Westfalen sollen die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden.

Im Bundestag wird es zu der umstrittenen Fusion keine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses geben. Die Fraktionen der Koalition sähen "zum jetzigen Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf", heißt es in einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert an die Fraktion der Grünen. Sie hatte eine Sondersitzung für den 10. August beantragt, in der es um Hintergründe und das weitere Verfahren in dem Streit gehen sollte.