Dass die Reaktionen auf die EU-Entscheidung, Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen zu verdonnern, von unterschiedlichen Seiten so harsch ausfielen, zeigt vor allem eines: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager traut sich, starke Interessen anzugreifen. Und sie liegt damit genau richtig.

Apple-Chef Tim Cook nennt die Entscheidung der EU-Kommissarin "totalen politischen Mist". Irland will dagegen klagen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder findet die Nachforderungen "überzogen". In den USA haben sich hochrangige Politiker der Demokraten und Republikaner hinter Apple gestellt. Ebenso das Finanzministerium, das schon vor Vestagers Pressekonferenz am vergangenen Dienstag in einem Whitepaper mit Konsequenzen drohte, sollte die EU-Kommission ihre Beihilfeverfahren weiterführen wie bisher. Ganz offensichtlich trifft Vestager mit ihren Steuernachforderungen einen wunden Punkt.

Dabei untersucht die EU-Kommission nicht nur den Fall von Apple in Irland. Ein kleiner Rückblick: Die EU-Kommission hatte schon Beihilfeverfahren wegen Steuernachforderungen eröffnet, bevor das Thema durch die Luxemburg-Leaks im November 2014 in den Fokus der Öffentlichkeit geriet. In den ersten Verfahren ging es um Steuerabsprachen von Fiat in Luxemburg, Starbucks in den Niederlanden – und Apple in Irland. Im Oktober 2015 wurden die Fälle gegen Luxemburg und die Niederlande entschieden, die betroffenen Unternehmen mussten jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen.

In diesem Herbst wird noch ein Entscheid gegen Amazon erwartet, der ähnlich hoch ausfallen könnte wie der gegen Apple. Ein Fall gegen McDonalds in Luxemburg ist noch anhängig, und Dutzende neue Fälle dürften in Kürze von der EU-Kommission eröffnet werden.

Im Kern geht es in den Verfahren um den Schutz des fairen Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt. Denn auch wenn die Steuerpolitik eine Angelegenheit der nationalen Souveränität ist, findet die Freiheit der Staaten, nach eigenem Gutdünken Steuern zu erheben, ihre Beschränkung im gemeinsamen Markt. Sobald sich Staaten durch selektive und willkürliche Steuergeschenke in die Souveränität anderer Staaten einmischen und gültige Rechtsgrundsätze brechen, muss die EU-Kommission als Hüterin des fairen Wettbewerbs einschreiten.

Eine Firma ohne Mitarbeiter, Räume und Maschinen

Die zweite Einschränkung der Freiheit, Steuergeschenke zu verteilen, besteht in den OECD-Steuerregeln, die in allen EU-Staaten Eingang in das nationale Steuerrecht gefunden haben. Demnach müssen die Preise, die Töchter eines Konzerns einander für Waren und Dienstleistungen in Rechnung stellen, so ausgestaltet werden, als wären sie voneinander unabhängige Marktteilnehmer. Wertschöpfung darf steuerlich nur dort berücksichtigt werden, wo tatsächliche Risiken getragen und Funktionen erfüllt werden.

Genau gegen diese beiden Rechtsnormen aber verstießen die von Apple genutzten Steuerkonstrukte und -absprachen mit dem irischen Fiskus. Eine Apple-Tochter in Irland, die Verkaufserlöse aus mindestens drei Kontinenten sammelte, wies die Gewinne intern einer Hauptgeschäftsstelle zu, die nur auf dem Papier existiert: Sie hat keine Mitarbeiter, keine Geschäftsräume und keine Maschinen. Darüber hinaus hat sie den zweifelhaften Vorteil, nirgendwo auf der Welt steuerpflichtig zu sein – eine Gesellschaft im Steuernirwana.

Nur eine Niederlassung dieser Apple-Tochter verzeichnete eine wirtschaftliche Aktivität. Doch ausgerechnet sie wies nur einen Bruchteil der vielen Milliarden Gewinn aus. Auf diesen winzigen Anteil zahlte sie die reguläre irische Steuer.

Zwischen 2009 und 2011 allein blieben so 30 Milliarden US-Dollar steuerfrei. Weil Apple das Modell selbst nach einem Untersuchungsbericht eines US-Senatsausschusses 2014 beibehielt und noch höhere unbesteuerte Gewinne erwirtschaftete, sank die Gesamtsteuerquote der irischen Apple-Tochter von 0,05 Prozent auf 0,005 Prozent in 2014.

Auch wenn Tim Cook sagt, die Zahl sei aus der Luft gegriffen – die Behauptung des Apple-Chefs, sein Konzern zahle konzernweit 26 Prozent Steuern auf seine Gewinne, ist irreführend. Denn Cook berücksichtigt die bilanzierten Steuern, die deutlich höher ausfallen als die tatsächlich bezahlten. Laut US-Recht nämlich muss der Konzern nur auf den Teil seiner international erzielten Profite Steuern zahlen, die in die Heimat rücküberwiesen werden –  und das ist der kleinste Teil. Weil Apple bisher kaum Gewinne in die USA rücküberweist, liegt die Steuerquote Apples konzernweit eher bei 18 Prozent.