Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist skeptisch, dass Deutschland und andere EU-Staaten Teile der milliardenschweren Steuereinnahmen beanspruchen können, die der US-Konzern Apple in Irland nachzahlen muss. Zwar prüfe auch Deutschland, ob es, wie von der EU-Kommission angedeutet, Ansprüche geltend machen könne, sagte Schäuble am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Bratislava. "Aber ich glaube, dass die Erwartungen, die da zum Teil geschürt werden, ein bisschen voreilig sind."

Die EU-Kommission hatte Ende August die von Irland gewährten Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig erklärt und von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verlangt. Sie verwies dabei darauf, dass auch andere EU-Länder wegen der Verkäufe von Apple-Produkten auf ihrem Gebiet Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der Konzern die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen im EU-Binnenmarkt erwirtschaftet. Irland wie Apple haben allerdings angekündigt, juristisch gegen die Kommissionsentscheidung vorzugehen.

Schäuble machte deutlich, dass die EU-Kommission unklar geblieben sei, was sie genau mit dem Anspruch anderer EU-Länder auf Teile der Summe gemeint habe. Weil Apple und Irland gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof klagten, sei mit einem außergewöhnlich komplizierten und langwierigen Prozess zu rechnen. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die EU-Länder in absehbarer Zeit über eine Verteilung der 13 Milliarden Euro verhandeln könnten.

Medienberichten zufolge soll die spanische Regierung einen Teil des Geldes verlangt haben. Sie prüft demnach, wie hoch diese Summe sein könnte. Am Freitag hatte bereits der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling beim Treffen in Bratislava gesagt, auch er würde das Geld nehmen, wenn die Kommissionsentscheidung rechtmäßig sei. Auch müsse geprüft werden, ob die Milliarden überhaupt Irland allein zuständen oder nicht anderen EU-Staaten. Schelling zufolge erwägt unter anderem auch Italien Rückzahlungsforderungen. Frankreich will dagegen keine Ansprüche stellen, wie Finanzminister Michel Sapin am Freitag in Bratislava sagte.