Begleitet von Schmährufen rechter Gruppierungen haben die Spitzen des Staates am Montag in Dresden den 26. Jahrestag der Deutschen Einheit gewürdigt. Bundestagspräsident Norbert Lammert rief die Deutschen in einer Rede zur zentralen Gedenkfeier dazu auf wahrzunehmen, wie gut es den meisten Menschen in Deutschland heute gehe. "Wir leben in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet."

Deutschland sei heute "in besserer Verfassung als jemals zuvor". Die Deutschen könnten und dürften daher durchaus "etwas mehr Selbstbewusstsein und Optimismus zeigen". "Denn wir leben jetzt so zusammen, wie es ganze Generationen vor uns nur träumen konnten: In Einigkeit und Recht und Freiheit."

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zu mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung auf. Bereits am Samstag hatte sie den "Wir sind das Volk"-Anspruch rechter Gruppen zurückgewiesen.

Sowohl Lammert als auch Merkel betonten, dass es nach 26 Jahren der Einheit heute neue Herausforderungen und Probleme in Deutschland gebe. "Wer aber in diesem Streit das Abendland gegen tatsächliche und vermeintliche Bedrohungen verteidigen will, muss seinerseits in dieser Auseinandersetzung den Mindestansprüchen der westlichen Zivilisation genügen", forderte Lammert mit Blick auf den Streit um die Flüchtlingspolitik. Dazu gehörten Respekt, Toleranz, die Freiheit der Meinung, die Wahrung der Religionsfreiheit und des Rechtsstaates. Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass auch die Flüchtlinge die in Deutschland geltenden Regeln zu achten hätten. Das gelte "für alle, ausnahmslos".

"Ich persönlich wünsche mir, dass wir diese Probleme gemeinsam, in gegenseitigem Respekt, in der Akzeptanz sehr unterschiedlicher politischer Meinung lösen", mahnte Merkel. Man müsse miteinander im Gespräch bleiben, auch wenn einige an solchen Gesprächen nicht mehr interessiert seien. "Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk", betonte die CDU-Chefin am Samstag.

Tillich: Proteste "menschenverachtend und unpatriotisch"

Am Morgen hatten hunderte Pegida-Demonstranten die Kanzlerin, den Bundespräsidenten sowie den Bundestagspräsidenten und weitere geladene Politiker beschimpft und mit Trillerpfeifen ausgepfiffen. Vor dem weiträumig abgesperrten Verkehrsmuseum riefen die Demonstranten "Volksverräter", "Haut ab" und "Merkel muss weg". Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig brach in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging. Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst wollte, wurde mit "Abschieben"-Rufen empfangen. Mit dabei war auch Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nannte das Verhalten der Demonstranten "menschenverachtend und unpatriotisch. Wir alle müssen dafür sorgen, dass die gefährliche Saat – auch die des Populismus – nicht aufgeht."

Bundestagspräsident Lammert sagte, diejenigen, die am Einheitsfeiertag "besonders laut pfeifen und schreien, die haben offenkundig das geringste Erinnerungsvermögen daran, in welcher Verfassung sich diese Stadt und dieses Land befanden, bevor die Vereinigung möglich wurde."

Die Feiern fanden unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Mit rund 2.600 Beamten sicherte die Polizei die Veranstaltungen ab. "Um Zugang der Ehrengäste zu den Protokollveranstaltungen am Neumarkt zu gewährleisten, mussten Personen zurückgedrängt werden", teilte die Polizei via Twitter mit. 

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer twitterte zu den Beleidigungen von Politikern bei der Einheitsfeier: "Gestern pöbelnde Linksradikale, heute Volksverräter-Rufe – beides Minderheiten. Demokratie hält das aus. Die Mehrheit ist froh über die Einheit."

Pegida-Anhänger hatten bereits im Vorfeld angekündigt, während des Festes sicht- und hörbar sein. Zudem wollten sie am Nachmittag demonstrieren. Auch das mittlerweile mit ihnen verfeindete rechte Bündnis Festung Europa wollte gegen die Flüchtlingspolitik protestieren.

Zuvor hatte es einen Brandanschlag auf drei Polizeifahrzeuge sowie Pöbeleien gegen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gegeben. Der Politiker hatte am Sonntag Muslime zum islamischen Neujahrsfest ins Rathaus eingeladen und wurde anschließend von Pegida-Anhängern beschimpft. Während Tausende nebenan auf der Ländermeile friedlich feierten, wurde Hilbert mit "Hau-ab"- und "Volksverräter"-Rufen empfangen. Auch gab es Buh-Rufe und verbale Attacken auf Frauen mit Kopftuch. Als ein Mann von der Polizei weggeführt wurde, kam es zu Tumulten. Nach Angaben der Stadt hatten sich vor dem Rathaus zeitweise zwischen 50 und 60 Menschen versammelt.