Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird Aufsichtsrat des Autozulieferers und Rüstungskonzerns Rheinmetall. Wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte, wählten die Aktionäre den 68-Jährigen auf einer Hauptversammlung in das Kontrollgremium. Damit wird Jung auch einer der Aufseher über den geplanten Ausbau der umstrittenen Rheinmetall-Geschäfte in der Türkei.

Franz Josef Jung war von 2005 bis 2009 Verteidigungsminister und ist derzeit noch Mitglied des Bundestages. Bei der Bundestagswahl im Herbst trete er aber nicht wieder an, sagte Jung vor den Aktionären. "Schauen Sie, dass das nicht vermischt wird", warnte ein Vertreter der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vor möglichen Interessenkonflikten wegen des Bundestagsmandats.

Bei der Hauptversammlung stellte sich der langjährige Aufsichtsratschef Klaus Greinert nicht zur Wiederwahl. Seinen Posten nimmt künftig Ulrich Grillo ein. Grillo war von 2013 bis 2016 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

"Eine Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei gibt es nicht"

Am Rande der Hauptversammlung war es zu Protesten gegen die Waffengeschäfte von Rheinmetall gekommen. Etwa 150 Demonstranten stellten unter anderem ausgemusterte Panzer vor das Tagungshotel. "Wir wollen Rheinmetall entrüsten", sagte Lühr Henken, einer der Organisatoren der Demonstration. Die Proteste verliefen nach Angaben der Polizei friedlich.

Die Demonstranten forderten Rheinmetall dazu auf, die Produktion militärischer Güter einzustellen. Im April wurde bekannt, dass Deutschlands größter Rüstungskonzern über ein Joint Venture mit Partnern in der Türkei Kampfpanzer umrüsten will. Geplant sei, bereits vorhandene Leopard-2-Panzer des türkischen Militärs mit zusätzlicher Schutztechnologie zu modernisieren, sagte ein Unternehmenssprecher. Der Verkauf von weiteren Panzern sei nicht geplant.

Das Projekt sei demnach noch nicht realisiert, sondern werde derzeit vom für Rüstungsexporte zuständigen Bundeswirtschaftsministerium geprüft. "Eine Panzerfabrik von Rheinmetall in der Türkei gibt es nicht", sagte der Sprecher. Über Gespräche zwischen Rheinmetall-Chef Armin Papperger mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor die Rheinische Post berichtet.

Milliarden für deutsche Waffen

Papperger sagte vor den Aktionären, der Konzern sei derzeit in der Türkei in der Automobil- und in der Rüstungsindustrie (Defence) tätig. Die Autosparte habe dort im vergangenen Jahr 17 Millionen Euro Umsatz gemacht, die Rüstungssparte nur 8 Millionen Euro. Das neue Projekt ist darin noch nicht enthalten.

Die Rüstungssparte gehörte im abgelaufenen Geschäftsjahr zu den Wachstumstreibern von Rheinmetall, der Umsatz des Geschäftsbereichs stieg um 14 Prozent. Papperger sagte, die Rüstungssparte werde im Jahr 2017 die Marke von drei Milliarden Euro Umsatz "ziemlich sicher übertreffen". Insgesamt hatte der Konzern seinen Umsatz 2016 um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro gesteigert.

Jung ist nicht der erste Ex-Bundesminister bei Rheinmetall. Anfang 2015 wechselte der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zur Rheinmetall AG.