Tabakunternehmen dürfen auch beim eigenen Internetauftritt nur eingeschränkt für ihre Produkte werben. Zumindest auf der Startseite ist anpreisende Werbung unzulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) recht, der gegen den deutschen Hersteller Pöschl Tabak geklagt hatte. (Az: I ZR 117/16)

Auf der Startseite des Internetauftritts des Unternehmens war 2014 das Bild einer Gruppe gut gelaunter Menschen mit Zigaretten und Schnupftabak zu sehen. Bereits das Landgericht Landshut und das Oberlandesgericht München hatten darin eine unzulässige Tabakwerbung gesehen. Die dagegen gerichtete Revision des mittelständischen Tabakherstellers aus Geisenhausen wies der BGH zurück: Mit der Darstellung würden die Produkte "nähergebracht und als attraktiv dargestellt", so das BGH-Urteil, deshalb sei das Bild als Werbung einzustufen. 

Nach EU-Recht ist Tabakwerbung nicht nur in Zeitungen oder Zeitschriften verboten, sondern auch in einem "Dienst der Informationsgesellschaft". Darunter fallen Nachrichtenportale im Internet – und auch öffentlichkeitswirksame Unternehmensseiten, stellte der BGH fest: "Die weltweit unbeschränkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens wendet sich an die breite Öffentlichkeit und wird deshalb von dem Verbot der Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft erfasst", begründeten die Karlsruher Richter ihre Entscheidung.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband bewertete das Urteil positiv: Damit habe der Bundesgerichtshof klargestellt, "dass auch im Internet ein striktes Tabakwerbeverbot gilt", sagte Vzbv-Chef Klaus Müller.

Anzeige gegen die Firma Pöschl hatte 2014 nach eigenen Angaben das Aktionszentrum Forum Rauchfrei erstattet und damit die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen ausgelöst. Sprecher Johannes Spatz sagte, man hoffe auf einen "Dominoeffekt": "Uns sind mehrere Fälle von Auftritten im Internet bekannt, auf die sich das Urteil übertragen lässt."