Die EU-Kommission hat schärfere Klimaschutzvorgaben für Autos vorgeschlagen. Von 2030 an sollen Neuwagen 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 2021. Insgesamt soll der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 mindestens um 40 Prozent gesenkt werden. Zudem sollen Autobauer bis dahin einen Anteil von 30 Prozent emissionsarmer Fahrzeuge an ihrer verkauften Flotte erreichen. Auf eine verpflichtende Quote für E-Autos verzichtete die Kommission allerdings in ihren Zielen, die sie in Brüssel vorstellte. Sie folgte damit einer Bitte des ehemaligen deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel.

Gabriel, der seit der Bundestagswahl nur noch kommissarisch als Außenminister im Amt ist, hatte versucht, die Vorschläge der Kommission zu beeinflussen. In einem Brief vom 3. November an den EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete warb Gabriel für die Interessen der deutschen Autoindustrie. In dem Schreiben, das Politico veröffentlichte, schrieb er: "Nur wenn wir jedem Sektor genügend Freiraum lassen, um seinen Beitrag zum Klimaschutz umzusetzen, können wir diese Transformation gerecht, effizient und nachhaltig gestalten (...) Insbesondere gilt dies für die deutsche Automobilindustrie."

Gabriel schlug vor, "statt eines verbindlichen und strafbewehrten Ziels bereits für 2025 sollte die Kommission erwägen, zu diesem Zeitpunkt zunächst eine Überprüfung des bis dahin erreichten Standes auf dem Weg zu den Zielen für 2030 vorzunehmen".

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die von Gabriel vorgeschlagene Richtung. Arias Cañete sagte zu dem Vorwurf, er sei beeinflusst worden: "Ich bin nicht unter Druck gesetzt worden, wir haben unsere Arbeit frei erledigt." Die Autoindustrie gehöre zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen der Europäischen Union. Kürzlich hatte es auch Berichte über Interventionen des Verbands der Automobilindustrie bei der Kommission in Brüssel gegeben. Die Süddeutsche Zeitung berichtete zudem über ein Strategiepapier des Volkswagen-Konzerns mit dem Ziel, strengere Klimaschutzziele in Europa zu verhindern. 

Hintergrund der EU-Pläne sind die Zusagen der EU aus dem Pariser Klimaabkommen. Um diese EU-weit einhalten zu können, braucht es strengere Vorgaben für Autos und Lkws, die zwischen 15 und 25 Prozent aller CO2-Emissionen verursachen. Das Hauptziel des Pakets für umweltfreundliche Mobilität der EU-Kommission ist deshalb eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen im Transport. Außerdem soll die Verbreitung von Elektroautos weiter gefördert werden. In diesem Bereich hinkt Europa hinter China und den USA hinterher.

Mehr Stromtankstellen in Europa

Um die Ziele zu erreichen, will die EU auch den Ausbau von Stromtankstellen für Elektroautos mit 800 Millionen Euro fördern. Damit und mit weiterem Geld der Mitgliedstaaten solle ab sofort ein dichtes Netz von Ladestationen in ganz Europa aufgebaut werden. "Wir müssen den europäischen Autoherstellern Anreize geben, nicht nur beim Verbrennungsmotor, sondern auch bei Elektrofahrzeugen Marktführer zu werden", sagte EU-Klimakommissar Arias Cañete der Deutschen Presse-Agentur.

Zum Gesamtvorschlag der Kommission sagte Cañete: "Dieses Paket, das anders ist als frühere, bietet zum einen Anreize, einen substanziellen Anteil von Elektro- oder Hybridfahrzeugen auf den Markt zu bringen. Zum anderen unterstützt es die Entwicklung von Elektrofahrzeugen." Neben der Aufbauhilfe für Ladestationen gebe es auch Fördergelder zur Erforschung besserer Batterien.

Die Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden können, beschäftigt auch die deutschen Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen. In den Sondierungsgesprächen wollen sie sich diesbezüglich in dieser Woche auf einen Kompromiss einigen, der die Ziele der EU-Kommission berücksichtigen muss.

Die geplanten EU-Vorgaben kritisiert der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag. Oliver Krischer sagte: "Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung. Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Kommission ganze Arbeit geleistet." Krischer vermutete, auch mit dem neuen Vorschlag werde es weiter "Betrügerei bei Spritverbrauch und CO2-Ausstoß" geben. "Statt Prozenttricksereien brauchen wir hier klare Grenzwerte, die die Fahrzeuge auch im Alltagsbetrieb einhalten müssen."