Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch eine neue Enthüllung über Steuerflucht insbesondere von Großkonzernen und Superreichen. Aufgedeckt durch den Ankauf von Steuer-CDs wie in den Fällen Zumwinkel und Hoeneß oder durch Whistleblower wie zuletzt bei den Panama Papers und jetzt den Paradise Papers. Die Empörung ist jedes Mal groß, hält aber meist nicht lange an. Vielleicht ist es deshalb auch wenig verwunderlich, dass bisher kaum etwas getan wurde zur Bekämpfung der Steuerflucht.

Nach den Panama Papers hat das Bundesfinanzministerium zwar einen "10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche" präsentiert. Wirklich umgesetzt wurde davon bisher so gut wie nichts, auch wenn einige Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht wurden. Doch die Kritik, dass diese Gesetze zu lasch sind, ist hinlänglich bekannt. Natürlich beteiligt sich Deutschland an internationalen Initiativen zur Bekämpfung der Steuerflucht. Eine wichtige Rolle nimmt hierbei das sogenannte Country-by-Country-Reporting ein: länderbezogene Bilanzen, aus denen hervorgeht, welchen Anteil seines Geschäfts ein Konzern in einem bestimmten Land macht.

Eine Veröffentlichung dieser Bilanzen, damit sie zum Beispiel Wissenschaftlern oder Journalisten zugänglich wären, wurde vom Finanzministerium jedoch blockiert. Vielleicht, weil nicht nur private Banken Briefkastenfirmen in Panama vermitteln, sondern weil auch die meisten Landesbanken in diese Geschäfte involviert sind?

Dabei wäre es gar nicht so schwierig, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen – wenn man denn wollte. Das Kapital ist zwar "ein scheues Reh", wie es immer heißt, aber die Möglichkeiten, sich zu verstecken, sind endlich. Auf den Mars ausweichen geht nicht. Und zahlreiche Länder auf der Erde kommen nicht in Frage. Man könnte sein Geld auch in Somalia vor dem deutschen Fiskus verstecken. Dann sieht man es aber vermutlich nie wieder. Eine gute Steueroase hat neben niedrigen Steuersätzen ein stabiles Finanzsystem und ein verlässliches Rechtssystem zu bieten – idealerweise abgesichert durch die britische Krone, die Vereinigten Staaten oder die EU. Diese Kriterien erfüllen nicht viele Länder. Und deshalb könnte der deutsche Staat die Steuerflucht wirksam bekämpfen – notfalls auch im Alleingang –, wenn er denn wollte.

Wie das ginge? Die neue Bundesregierung könnte folgende vier Maßnahmen sofort angehen:

1. Abschrecken und Gesetze verschärfen

Um Steuerflucht und insbesondere Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist das wirksamste Mittel, die Strafen drastisch zu erhöhen. Wir müssen aufhören, Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt zu behandeln. Hierfür sind mehrere Schritte notwendig und sinnvoll.

Erstens darf die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung erst dann beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen ist (sogenannte Anlaufhemmung für die Verjährung). Es darf nicht sein, dass man so lange sein Geld im Ausland parken kann, bis Verjährung eingetreten ist.

Als Zweites sollte eine angemessene Ausweitung des Strafmaßes und der bestrafbaren Delikte für Steuerhinterziehung und Beihilfe erfolgen. Auch eine Spezifizierung des Strafrechts bei diesen Delikten scheint notwendig, so dass es nicht regelmäßig zu Deals zwischen den Steuerbehörden und Beschuldigten kommen muss.

Öffentlicher Pranger für Steuersünder

Im dritten Schritt sollte ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden für Delikte, die mit Steuervermeidung, Schwarzgeld, Geldwäsche und so weiter zu tun haben. Unterstützungsleistungen von Banken für Steuerhinterziehung von Kunden sind zwar schon heute strafrechtlich sanktioniert. Eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten scheitert jedoch oftmals am Nachweis persönlichen Verschuldens. Doch niedrige Höchststrafen für einzelne Personen können leicht durch einen Bonus am Jahresende ausgeglichen werden, wenn der Angestellte für die Bank Millionen an Gewinn gebracht hat. Und Bußgeldstrafen sind grundsätzlich auf zehn Millionen Euro gedeckelt – auch das sind Peanuts für die Banken. Daher sollten die Institutionen selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Außerdem muss die öffentliche Abschreckung erhöht werden. Datenlecks wie die Paradise Papers oder der Ankauf von Steuer-CDs entfalteten bereits solche Wirkungen. Auch über einen öffentlichen Pranger für Steuersünder könnte man nachdenken – auch wenn das im Gegensatz zu den USA in Deutschland sehr unwahrscheinlich erscheint. Gleichwohl sollten die Frequenz und die Dauer von Steuerprüfungen erhöht werden.

Zu den Abschreckungsmaßnahmen gehört auch die Verabschiedung eines Whistleblower-Gesetzes, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zum Zwecke der Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung straffrei stellt.

2. Transparenz durch Unternehmensregister und digitale Verwaltung

Der erste Satz an Maßnahmen führt dazu, die Kosten der Entdeckung von Steuerflucht zu erhöhen. Eine solche Abschreckung ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Steuerflucht, erhöhte Transparenz ein ebenso wichtiges. Deutschland ist in Fragen der öffentlichen Verwaltung ein digitales Entwicklungsland. Der Nationale Normenkontrollrat hat im Oktober hierzu ein Gutachten vorgelegt. Dort wurde festgestellt, dass es in Deutschland 214 amtliche Register gibt. Diese sind jedoch nicht digital miteinander verknüpft. Konkret bedeutet dies, dass die eine Behörde oft nicht weiß, was die andere tut und dass gleiche Daten mehrfach erhoben werden. Eine Verknüpfung dieser Register würde für fast alle Bürger viele Vorteile bringen, da man Informationen nur noch einmal melden müsste. Die wenigen Verlierer betreiben Steuerflucht und Geldwäsche.

Doch was muss getan werden? Als Erstes sollten die bestehenden Register miteinander verknüpft werden, so wie vom Normenkontrollrat vorgeschlagen. Darüber hinaus sollten diese Registerdaten mit Daten aus der Steuerverwaltung verbunden werden. Mit Big-Data-Techniken könnten anschließend die Daten systematisch auf Auffälligkeiten untersucht und Steuerflüchtlinge ausfindig gemacht werden, so wie es beispielsweise in Estland an der Tagesordnung ist.

Als Zweites brauchen wir ein zentrales Immobilienregister, wie es in fast allen entwickelten Volkswirtschaften und vielen Entwicklungsländern mittlerweile üblich ist. Bislang sind die Daten der Grundbuchämter, die alle elektronisch vorliegen, nicht miteinander verknüpft. Die Verfolgung von Immobiliengeschäften über Stadtgrenzen hinweg ist damit fast unmöglich. Und deshalb ein beliebtes Instrument der Geldwäsche.

Ebenso wichtig ist es, ein Unternehmensregister nach skandinavischem Vorbild einzuführen. Ein solches öffentlich zugängliches Register erfasst die Eigentümer, Berechtigte und Begünstigte von Firmen und Stiftungen. In Kombination mit den anderen Daten ließen sich hierdurch Transaktionen mit Briefkastenfirmen nicht mehr so leicht verschleiern wie heute und somit Steuerflucht wirksam bekämpfen. Der finale Schritt wäre ein globales Finanzregister, wie zum Beispiel von Gabriel Zucman gefordert. Doch der Weg dorthin ist noch sehr weit.

Steuerflucht ist ein ernsthaftes Problem

3. Kampf gegen Geldwäsche und eine Bundessteuerbehörde

Es fällt auf, dass Deutschland bei der Bekämpfung von Geldwäsche sehr schlecht aufgestellt ist. Selbst Panama schneidet im Ranking zur Bekämpfung von Geldwäsche noch besser ab als wir. Woran liegt das? Für die Kontrolle von Geldwäsche ist häufig die kommunale Ebene zuständig. Das heißt: Die kommunale Gewerbeaufsicht oder gar Standesbeamte, bei denen Menschen ansonsten ihr Kleingewerbe anmelden, sollen Geldwäsche kontrollieren. Wenig verwunderlich also, dass die Aufklärungsquote so schlecht und Deutschland ein beliebtes Ziel von Schwarzgeld ist. Wer Deutschland als Steueroase nutzen will, muss noch nicht einmal kriminell sein. Gilt ein Bankkunde als Steuerausländer, verzichtet der Fiskus gerne auf Steuerzahlungen.

Doch auch bei deutschen Steuerzahlern schaut man oft nicht so genau hin. Studien zeigen, dass eine Steuerprüfung in den Geberländern im Finanzausgleich deutlich seltener und lascher ist als in den anderen Bundesländern. Ökonomisch nicht verwunderlich aufgrund der Fehlanreize im Länderfinanzausgleich. Steuergerechtigkeit sieht aber anders aus.

Aus diesem Grund wird es Zeit für eine Bundessteuerverwaltung, die einheitliche Regeln anwendet und Zugriff auf alle Steuerdaten aus den nun digital miteinander verbunden lokalen Finanzämtern hat. Darüber hinaus bedarf es mehr Personal in den Behörden, insbesondere für Steuerprüfungen und Staatsanwaltschaft.

4. Schwarze Liste und Sanktionen

Deutschland sollte versuchen, mit allen Ländern weltweilt einen automatischen Datenabgleich von Konto- und Depotdaten zu vereinbaren – als Ergänzung zu den bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Aber dieser Datenabgleich muss in beide Richtungen gehen, also auch für alle ausländischen Staatsbürger bei deutschen Banken. Länder, die nicht mitmachen, sollten auf einer schwarzen Liste (eventuell mit ein paar Graustufen) landen. Das Problem der bisherigen schwarzen Listen von Steueroasen ist, dass diese international nicht abgestimmt sind und oft folgenlos bleiben. Auf der OECD-Liste steht so gut wie kein Land. Deutschland könnte jedoch ohne Probleme eine eigene schwarze Liste erstellen und Geschäftsbeziehungen mit den genannten Staaten untersagen. In einem ersten Schritt in diese Richtung könnte man keine Betriebsausgaben mehr steuermindernd anerkennen für Zahlungen, die in Steueroasen fließen.

Wie in den USA (Foreign Account Tax Compliance Act, Facta) sollten Banken garantieren können, dass sie grundsätzlich nur Konten und Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei denen sie die wirtschaftlich Begünstigten kennen und melden. Neben drastischen Strafen muss im Zweifel Banken die Lizenz entzogen werden, wenn sie anonyme Briefkastengeschäfte in Steueroasen ermöglichen. Auch wenn es sich um Landesbanken handelt.

Neue Bundesregierung muss entschieden handeln!

Steuerflucht ist ein ernsthaftes Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wie kann man jemandem erklären, der jeden Tag arbeitet und die Hälfte seines Einkommens an den Staat abgibt und so zur Finanzierung der Staatsaufgaben beiträgt, dass andere das Kapital für sich arbeiten lassen, den ganzen Tag Golf spielen, während sie zugleich nur einen Bruchteil ihres Einkommens versteuern? Das trägt zur Politikverdrossenheit und Radikalisierung bei. Die Folgen sehen wir momentan bei den Wahlen weltweit. Deshalb muss die neue Bundesregierung entschieden gegen die Steuerflucht vorgehen! Neben den oben genannten Maßnahmen sollte auch das Steuersystem vereinfacht werden, indem Absetzungsmöglichkeiten reduziert und Schlupflöcher geschlossen werden. Dies ermöglicht es, Steuersätze zu senken und somit den Vorteil, den einzelne aus der Steuervermeidung ziehen, zu reduzieren.

Neben nationalen Maßnahmen sollte Deutschland die internationale Kooperation intensivieren und eine Vorreiterrolle bei den Initiativen von EU und OECD übernehmen. Hierzu könnte auch die Einführung von Quellensteuern für alle Auslandsüberweisungen gehören – unter Anrechnung von Steuern, die tatsächlich im Ausland gezahlt werden.

Internationale Kooperationen in Zeiten von Trump und Brexit sind schwierig. Deshalb sollten wir uns aber nicht hinter solchen Argumenten verstecken. Deutschland ist ein wirtschaftlich großes Land und nicht auf Kooperation angewiesen. Wie in der Energiewende könnte Deutschland auch in der Bekämpfung der Steuerflucht eine Vorreiterrolle spielen – wenn denn der politische Wille dazu vorhanden wäre!