EnBW-Deal: Grüne und SPD werfen Mappus Machtmissbrauch vor
Kräftige Schelte für Mappus: Der Kauf von EnBW-Aktien hat die Opposition im Stuttgarter Landtag so erzürnt, dass sie das Parlament verlassen hat.
Skandal, Machtmissbrauch, Placebo-Veranstaltung – so vehement wie am Mittwoch ist CDU-Regierungschef Stefan Mappus im Stuttgarter Landtag noch nie gescholten worden. Nach einer dreistündigen erhitzten Debatte um den Alleingang des Premiers beim Kauf von Aktien des Energieversorgers EnBW nahm der SPD-Oppositionsführer Claus Schmiedel das Schlusswort, auch im Namen der Grünen: "Wir sind nicht bereit, als Staffage bei dieser Abstimmung mitzumachen." Die Abgeordneten beider Fraktionen verließen geschlossen den Saal, begleitet von vereinzeltem Gelächter aus den Reihen zurückbleibender Kollegen.
Die Kontrahenten stritten um das Energieunternehmen Energie Baden Württemberg EnBW. Die Landesregierung hat dem französischen Versorger EDF sämtliche EnBW-Aktien abgekauft. In seiner Regierungserklärung rechtfertigte der Ministerpräsident den außerparlamentarisch und im Stillen angebahnten Kauf. Die EnBW "wäre zu einem Spekulationsobjekt geworden", wenn das Land nicht rasch zugefasst und den 45,01-Prozent-Anteil übernommen hätte, begründete Mappus das Geschäft. "Wir hätten die EnBW den Heuschrecken zum Fraß vorgeworfen."
Es habe kein Zögern geben dürfen, sagte der Ministerpräsident, weswegen er das in Artikel 81 der baden-württembergischen Landesverfassung verankerte Notbewilligungsrecht in Anspruch genommen habe. Er erlaubt, Ausgaben ohne Landtagsbeschluss zu tätigen, "wenn ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis besteht".
Die französische EDF habe in den Vertragsgesprächen einen "Parlamentsvorbehalt ausdrücklich abgelehnt", sagte Mappus. Ähnlich habe sich die deutsche Börsenaufsicht Bafin verhalten.
Mappus nahm auch die US-Investmentbank Morgan Stanley in Schutz, die das Geschäft abwickeln sollte und deren deutsche Niederlassung sein Duzfreund Dirk Notheis leitet. Die Bank habe sich bereits mit EDF und EnBW befasst, kenne die Materie. Dass Morgan Stanley den Dienstleistungsauftrag ohne Ausschreibung erhalten habe, sei durch das europäische Vergaberecht gedeckt.
Mappus stellte fest, dass der Steuerzahler nur gewinnen, keinesfalls verlieren könne. EDF bekommt 41,50 Euro pro Aktie. Die Gefahr eines Kursverfalls sieht der Regierungschef nicht. "Die Aktie hat nach unserem Einstieg Luft nach oben." Die EnBW sei mit ihren 20.000 Mitarbeitern und 6,5 Millionen Kunden "eine gut aufgestellte Firma", schließe das Jahr 2010 voraussichtlich mit einem Umsatz von 15,6 Milliarden Euro und einem Jahresüberschuss von einer Milliarde Euro ab. EnBW werde "immer eine Dividende zahlen, die über unseren Refinanzierungskosten liegt".
Eine neu gegründete Landesgesellschaft Neckarpri hält das erworbene Aktienpaket. Getrennt vom baden-württembergischen Finanzhaushalt soll sie alle damit verbundenen Transaktionen eigenständig bilanzieren. Kritiker sprechen deswegen seit vergangener Woche von einem von Mappus errichteten Schattenhaushalt.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte die Landtagssitzung eine "Placebo-Veranstaltung", den bis zuletzt geheim gehaltenen Aktienkauf ein "Wahlkampfmanöver". Das schwerste Geschütz fuhr der baden-württembergische Grünen-Chef Winfried Kretschmann auf. "Sie haben das Notbewilligungsrecht des Landtags in einer Weise an die Wand gespielt, wie es noch nie in der Geschichte dieses Landes passiert ist", rief er. Die von Mappus behauptete Eilbedürftigkeit beim Aktienkauf habe nie bestanden.
Das habe schon der bis Ende 2011 geltende Konsortialvertrag zwischen der EDF und dem zweiten Großanteilseigner, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), verhindert. Kretschmann: "Wenn die EDF tatsächlich voreilig hätte verkaufen wollen, dann hätte die OEW ein Vorkaufsrecht gehabt."
Mappus habe sich nicht der Landesverfassung untergeordnet, sondern den Wünschen und Forderungen der Börse, und das bei einem Handel, dessen Umfang einem Sechstel des gesamten Landeshaushalts entspreche. "Das ist Machtmissbrauch", rief Kretschmann. Der Vertrag mit der EDF sei nun bindend und unwiderruflich, jeder nachträgliche Mehrheitsbeschluss des Parlaments deswegen wirkungslos. "Wer uns zu reinen Statisten macht, der hat den Landtag schwer beschädigt."
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, sprang seinem Koalitionspartner CDU bei. "Es geht Ihnen um reine Oppositionspolitik", rief er in Richtung der Abgeordneten von Grünen und SPD. "Gehen Sie doch vor den Staatsgerichtshof", empfahl er lakonisch den Oppositionsvertretern.
Mit der Mehrheit von CDU und FDP stimmte der Landtag dann einer Bürgschaft zum EnBW-Aktienkauf von 5,9 Milliarden Euro zu.
Neu auf Handelsblatt.com:
Herrn Mappus wird wohl nicht entgangen sein, daß seine Karriere bei der nächsten Wahl beendet sein dürfte.
Ähnlich wie bei den Herren Clement und Müller wird seine Karriere wohl in Zukunft in der Energiebranche liegen.
Kann es sein, daß alle deutschen Ministerpräsidenten in Zukunft mit einem Lobbyistenskandal abtreten wollen?
Von Beust ging zu den Strippenziehern von Roland Berger, wohl, um Herrn Mehdorn Gesellschaft zu leisten.
Koch ist nun Chef der Baufirma, der er einen gigantischen Auftrag verschafft hat.
Da kann ich nur sagen:
Ist der Ruf erst ruiniert regiert sich's gänzlich ungeniert.
Pfui, Herr Mappus!
Seine Karriere fängt doch gerade nach der Wahl erst richtig an-bei Morgan Stanley:D
Seine Karriere fängt doch gerade nach der Wahl erst richtig an-bei Morgan Stanley:D
Warum erinnert mich Mappus an Berlusconi? Na gut, die beiden haben etwa die gleichen Abmessungen, aber ich finde auch Mappus hat Ähnlichkeit zu einem demokratisch legitimierten Diktator. Diese Gestalten haben das Recht vielleicht hinter sich, aber die Bevölkerung nicht. Sie peitschen untransparent und undemokratisch alles durch was ihnen und ihren Vettern gerade passt. Das Problem an diesen Möchtegern Diktatoren ist einfach, dass man sie nicht kommen sieht und sie später fast nichtmehr los wird.
"Gehen Sie doch vor den Staatsgerichtshof", empfahl er lakonisch den Oppositionsvertretern".
Eine gute Empfehlung. Und genau das sollten Sie im Grunde genommen auch tun ! Im Sinne von: bis hierher und NICHT weiter !
um diesen Vorgang einer angemessenen Beurteilung zu unterziehen, aber als Bürger finde ich, dass "Notbewilligungsrecht" allzu sehr nach Krieg, Katastrophenschutz u.ä. anhört, als dass man es für ein herkömmliches Aktiengeschäft gebrauchen dürfte.
Aber hoffentlich findet sich ein Richter, der diesen Vorgang, der durch den Duzfreund von Mappus einen erheblichen Beigeschmack bekommt, juristisch einwandfrei interpretiert.
Eine Frage hätte ich da direkt: Welche Strafe sieht die Landesverfassung eigentlich für den Missbrauch des Artikel 81 vor?
geben, als sich einen hohen Stimmanteil bei unserem größten Versorger zu sichern ? SPD und Grüne langweilen langsam mit ihrer Verweigerungs- und Protesthaltung zu allem.
Wie wäre es denn mit brauchbaren Vorschlägen?
10 Jahre Gefängnis für die Veruntreung von Milliarden die unseren Kindern fehlen werden.
Wenn es so eine clevere Idee war von Mappus, warum die Geheimniskrämerei? Warum nicht einfach regulär übers Parlament? Warum die völlige Verschätzung der Kosten? Da muss man jetzt wirklich kein Fachmann sein, um zu riechen das da was stinkt.
Ein CDU Politiker wie Mappus und Vergesellschaften? Und das Ganze ohne Hintergedanken? Da müssen wirklich bei jedem sofort die Alarmglocken losgehen. Ich habe zwei Vermutungen:
- Es wurde eine Fehlinvestition getätigt, die man loswerden will an den Steuerzahler. Damit keine Prüfung stattfindet, weigert man sich diese Übernahme offiziell abzuwickeln und argumentiert mit ausserordentlicher Dringlichkeit. Diese dunklen Flecken im Portfolio werden dann in ein paar Monaten entdeckt.
- Mappus hat einfach eine fette Provision oder die Aussicht auf einen fetten Posten versprochen bekommen, welcher bei einer offiziellen Abwicklung evtl. ans Licht kommen würde.
die Stimmanteile garnicht erst verkaufen.
Ich habe nicht unbedingt etwas gegen eine staatl. Beteiligung oder den Rückkauf. Aber warum wurden denn die Anteile vor 10 Jahren erst verkauft?
Mein Vertauen in die Politik ist leider beschädigt. Deshalb frage ich mich, wer profitiert(e) ggf. von diesem "Kuhhandel" und v.a. wer bezahlt ihn.
Und die Vorgehensweise von MP Mappus ist schon kritisch. Seine Fraktion wurde eindrucksvoll als Abnickverein bestätigt und außerdem sollten solche Summen/Transaktionen demokratisch legitimiert sein. Hat in einer Demokratie nicht das Parlament die Bugdethoheit?
Klar, es ist Wahlkampf. Und auch die BW-SDP kann machen was sie will, in BW wird sie auch 2011 nichts gewinnen. Aber auch Mappus muss aufpassen. Etliche Wähler gehen zu den Grünen oder vermutlich noch mehr werden "Nichtwähler". Die FDP hat - ohne Wunder - eh schon verloren.
Kritisiert wird von der Opposition in erster Linie nicht der Rückkauf selbst sondern dessen Zustandekommen unter Missachtung des Parlaments. Dieser Kritik muss sich Mappus nun stellen und es wird ihm nichts mehr nutzen, wenn er und seine Getreuen jetzt schon wieder das Zerrbild von SPD und Grünen als den Dagegen-Parteien an die Wand malen. SPD und Grüne sind FÜR die strikte Einhaltung demokratischer Prozesse - Union und FDP sind DAGEGEN.
Wieder, allerdings selten, ein unreflektierter Kommentar. Die CDU ist dagegen, CDU = Christliche-Dagegen-Union. Beispiele gefällig.
Die CDU ist gegen
1. Atomausstieg
2. Volksbegehren bei S21
3. Rechtzeitige Information des Landtags über EnBW-Deal
4. Genügende Unterstützung von Alternativ-Energie
5. Die doppelte Staatsbürgerschaft (Koch-Kampagne 1999)
6. Das längere zusammen Lernen in der Grundschule.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Da sie leider, ausnahmsweise, nicht gegen Mappus als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl ist, müssen den Antidemokraten allerdings andere abwählen.
Zur Debatte steht die Art und Weise wie solche Deals zustande kommen. Da dies zeitgleich mit S21 zustande kommt kann man Mappus nicht ankreiden nichts gelernt zu haben. Aber dass da immer - und nicht zum ersten Mal wenn Mappus was deichselt - ein Gschmäckle dabei sein muss, das passt mir auf Dauer nicht mehr.
Im Artikel stand auch noch gar nicht wie sich Mappus (meiner Meinung nach absichtlich) um 1,2 Mia verrechnet hat. Es geht dabei um die freien Aktien.
10 Jahre Gefängnis für die Veruntreung von Milliarden die unseren Kindern fehlen werden.
Wenn es so eine clevere Idee war von Mappus, warum die Geheimniskrämerei? Warum nicht einfach regulär übers Parlament? Warum die völlige Verschätzung der Kosten? Da muss man jetzt wirklich kein Fachmann sein, um zu riechen das da was stinkt.
Ein CDU Politiker wie Mappus und Vergesellschaften? Und das Ganze ohne Hintergedanken? Da müssen wirklich bei jedem sofort die Alarmglocken losgehen. Ich habe zwei Vermutungen:
- Es wurde eine Fehlinvestition getätigt, die man loswerden will an den Steuerzahler. Damit keine Prüfung stattfindet, weigert man sich diese Übernahme offiziell abzuwickeln und argumentiert mit ausserordentlicher Dringlichkeit. Diese dunklen Flecken im Portfolio werden dann in ein paar Monaten entdeckt.
- Mappus hat einfach eine fette Provision oder die Aussicht auf einen fetten Posten versprochen bekommen, welcher bei einer offiziellen Abwicklung evtl. ans Licht kommen würde.
die Stimmanteile garnicht erst verkaufen.
Ich habe nicht unbedingt etwas gegen eine staatl. Beteiligung oder den Rückkauf. Aber warum wurden denn die Anteile vor 10 Jahren erst verkauft?
Mein Vertauen in die Politik ist leider beschädigt. Deshalb frage ich mich, wer profitiert(e) ggf. von diesem "Kuhhandel" und v.a. wer bezahlt ihn.
Und die Vorgehensweise von MP Mappus ist schon kritisch. Seine Fraktion wurde eindrucksvoll als Abnickverein bestätigt und außerdem sollten solche Summen/Transaktionen demokratisch legitimiert sein. Hat in einer Demokratie nicht das Parlament die Bugdethoheit?
Klar, es ist Wahlkampf. Und auch die BW-SDP kann machen was sie will, in BW wird sie auch 2011 nichts gewinnen. Aber auch Mappus muss aufpassen. Etliche Wähler gehen zu den Grünen oder vermutlich noch mehr werden "Nichtwähler". Die FDP hat - ohne Wunder - eh schon verloren.
Kritisiert wird von der Opposition in erster Linie nicht der Rückkauf selbst sondern dessen Zustandekommen unter Missachtung des Parlaments. Dieser Kritik muss sich Mappus nun stellen und es wird ihm nichts mehr nutzen, wenn er und seine Getreuen jetzt schon wieder das Zerrbild von SPD und Grünen als den Dagegen-Parteien an die Wand malen. SPD und Grüne sind FÜR die strikte Einhaltung demokratischer Prozesse - Union und FDP sind DAGEGEN.
Wieder, allerdings selten, ein unreflektierter Kommentar. Die CDU ist dagegen, CDU = Christliche-Dagegen-Union. Beispiele gefällig.
Die CDU ist gegen
1. Atomausstieg
2. Volksbegehren bei S21
3. Rechtzeitige Information des Landtags über EnBW-Deal
4. Genügende Unterstützung von Alternativ-Energie
5. Die doppelte Staatsbürgerschaft (Koch-Kampagne 1999)
6. Das längere zusammen Lernen in der Grundschule.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Da sie leider, ausnahmsweise, nicht gegen Mappus als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl ist, müssen den Antidemokraten allerdings andere abwählen.
Zur Debatte steht die Art und Weise wie solche Deals zustande kommen. Da dies zeitgleich mit S21 zustande kommt kann man Mappus nicht ankreiden nichts gelernt zu haben. Aber dass da immer - und nicht zum ersten Mal wenn Mappus was deichselt - ein Gschmäckle dabei sein muss, das passt mir auf Dauer nicht mehr.
Im Artikel stand auch noch gar nicht wie sich Mappus (meiner Meinung nach absichtlich) um 1,2 Mia verrechnet hat. Es geht dabei um die freien Aktien.
10 Jahre Gefängnis für die Veruntreung von Milliarden die unseren Kindern fehlen werden.
Wenn es so eine clevere Idee war von Mappus, warum die Geheimniskrämerei? Warum nicht einfach regulär übers Parlament? Warum die völlige Verschätzung der Kosten? Da muss man jetzt wirklich kein Fachmann sein, um zu riechen das da was stinkt.
Ein CDU Politiker wie Mappus und Vergesellschaften? Und das Ganze ohne Hintergedanken? Da müssen wirklich bei jedem sofort die Alarmglocken losgehen. Ich habe zwei Vermutungen:
- Es wurde eine Fehlinvestition getätigt, die man loswerden will an den Steuerzahler. Damit keine Prüfung stattfindet, weigert man sich diese Übernahme offiziell abzuwickeln und argumentiert mit ausserordentlicher Dringlichkeit. Diese dunklen Flecken im Portfolio werden dann in ein paar Monaten entdeckt.
- Mappus hat einfach eine fette Provision oder die Aussicht auf einen fetten Posten versprochen bekommen, welcher bei einer offiziellen Abwicklung evtl. ans Licht kommen würde.
Als Landesvater läuft seine Eieruhr schließlich ab - im März 2011. Aber wer könnte so einem "sympathischen" Pforzheimer schon verübeln, dass er für sich und die Seinen vorsorgen möchte?
Man KANN es ihm nicht verübeln, aber gleichzeitig MUSS man die herrschenden Strukturen kritisieren, die solch eine Selbstbedienungsmentalität nicht nur ermöglicht sondern geradezu herausfordert!
Als Landesvater läuft seine Eieruhr schließlich ab - im März 2011. Aber wer könnte so einem "sympathischen" Pforzheimer schon verübeln, dass er für sich und die Seinen vorsorgen möchte?
Man KANN es ihm nicht verübeln, aber gleichzeitig MUSS man die herrschenden Strukturen kritisieren, die solch eine Selbstbedienungsmentalität nicht nur ermöglicht sondern geradezu herausfordert!
die Stimmanteile garnicht erst verkaufen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren