Studienfinanzierung Schwieriger Start für nationales Stipendienprogramm

Das Kabinett hat das nationale Stipendienprogramm beschlossen. Rund 160.000 Studenten sollen von der Förderung profitieren – vorerst werden es jedoch viel weniger sein. Es fehlt das Geld.

Acht Prozent, also rund 160.000 der deutschen Studierenden sollen vom neuen nationalen Stipendiensystem profitieren. So hat es Bundesbildungsministerin Annette Schavan versprochen. Das Bundeskabinett hat das Gesetz am Mittwoch beschlossen. Doch zunächst werden viel weniger Studierende ein Stipendium bekommen als angekündigt. Das kritisiert die Opposition im Bundestag. Es werde eine "sehr lange Vorlaufphase" geben, sagte Ernst Dieter Rossmann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. Das Ministerium bestätigte auf Anfrage, dass in diesem Jahr von Bund und Ländern erst 20 Millionen Euro statt der jährlich vom Staat benötigten 300 Millionen Euro eingeplant sind. Auch im Jahr 2013 wird nach der jetzigen Finanzplanung erst die Hälfte des benötigten Geldes zur Verfügung stehen.

Im kommenden Wintersemester könnten also theoretisch erst 40.000 Studierende – das sind zwei Prozent aller Studenten – gefördert werden. Wie viele Studierende im Winter tatsächlich gefördert werden, hängt allerdings davon ab, ob genügend Unternehmen bereit sind, die Stipendien zu unterstützen. Die Stipendien werden nämlich erst verteilt, wenn die Unis private Geldgeber finden. Diese müssen genauso viel wie der Staat zu den Stipendien zuschießen. Bund und Länder teilen sich die Staatskosten.

Die Studierenden sollen 300 Euro im Monat bekommen. Die Stipendien werden nach Leistung vergeben. Kritiker sagen, bildungsferne Schichten würden so benachteiligt. Die privaten Geldgeber können zudem bestimmen, für welche Fächer und Hochschulen sie Stipendien stiften. In Nordrhein-Westfalen, das das Modell bereits 2009 eingeführt hat, profitieren Ingenieurstudenten: Für sie sind ein Drittel der Stipendien reserviert. Es sei ungeklärt, ob Studierende ihr Stipendium bei einem Fach- oder Hochschulwechsel behalten könnten, sagte Rossmann. Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, kritisiert, Firmen erhielten einen "erheblichen Einfluss" auf die Studienwahl von Abiturienten.

Auch die SPD-regierten Länder lehnen das System weiterhin ab. "Wenn man mehr junge Menschen zu einem Studium motivieren will, schafft man das nicht mit unsicheren Stipendiensystemen", sagte die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen der dpa. Hochschulen in strukturschwachen Regionen könnten womöglich gar nicht genügend Unternehmen finden, die Stipendien finanzieren. Nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in einigen anderen Regionen seien solche Probleme absehbar.

Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) sagte, ihr Land unterstütze das System. Die Bedenken "einiger Hochschulen außerhalb der wirtschaftlichen Metropolen" müssten aber ernst genommen werden. Sachsen dränge darauf, dass den Hochschulen die Verwaltungskosten für die Einwerbung der Stipendien erstattet werden.

Die ebenfalls beschlossene Bafög-Erhöhung halten Kritiker für nicht ausreichend. Die Koalition will den Höchstsatz zum Wintersemester um zwei Prozent erhöhen, von 648 auf 670 Euro. Die Freibeträge sollen um drei Prozent steigen. Insgesamt werden die neuen Bafög-Sätze den Bund 202 Millionen Euro im Jahr mehr kosten. Die Länder zahlen 171 Millionen Euro zusätzlich.

Erschienen im Tagesspiegel vom 21.04.2010