Hochschulpolitik Sparpläne der Länder sorgen für Empörung
Hochschulen und Bildungspolitiker reagieren empört auf den Widerstand der Bundesländer gegen die geplante Bafög-Erhöhung. Auch Finanzminister Schäuble ist verärgert.
Dass die Mehrheit der Bundesländer die geplante Bafög-Erhöhung und das Nationale Stipendiensystem ablehnt, hat zu empörten Reaktionen aus Hochschulen und der Bildungspolitik geführt. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sprachen sich gegen Einsparungen bei Bildung und Forschung aus.
Die Länderfinanzminister wollen Deutschland dumm sparen.
Margret Wintermantel, Präsidentin der HRK
"Die Länderfinanzminister wollen Deutschland dumm sparen", sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel. Die Erhöhung der Bafög-Sätze sei notwendig, um soziale Chancengerechtigkeit herzustellen. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, warf den Finanzministern vor, Bundesbildungsministerin Annette Schavan "in den Rücken zu fallen und die Studierenden zu verschaukeln".
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Angesichts der Steuerausfälle halten die Finanzminister die Bafög-Erhöhung und das Nationale Stipendiensystem wie berichtet für nicht finanzierbar. Elf von 16 Ländervertretern hatten deshalb bei der Finanzministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Dresden mit Nein gestimmt, fünf enthielten sich. Die Initiative geht von den Ministerpräsidenten Hessens und Bayerns, Roland Koch und Horst Seehofer, aus.
Die Finanzminister läuten den Bildungskahlschlag ein.
Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag
Die Unionsministerpräsidenten "blockieren Bildungschancen der jungen Generation", die Finanzminister "läuten den Bildungskahlschlag ein", kritisierte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, Nicole Gohlke, sagte, Koch und Seehofer "missbrauchen die Studierenden als Druckmittel", um beim Bildungsgipfel am 10. Juni finanzielle Zugeständnisse vom Bund zu erwirken. Das sei "infam", zumal die geplante Bafög-Erhöhung um zwei Prozent die Inflationsverluste nicht einmal ausgleichen würde.
Die Ausbildungsförderung wird zu 55 Prozent vom Bund, zu 45 Prozent von den Ländern finanziert. Von den für 2011 geplanten Mehrausgaben von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen auf die Länder, haben die Finanzminister errechnet. Das sei nicht zu leisten.
Das Nationale Stipendiensystem, das sogar 15 der 16 Finanzminister ablehnten, findet weniger Fürsprecher als die Bafög-Erhöhung. HRK-Chefin Wintermantel erinnerte daran, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept verbesserungswürdig sei, eine Streichung des Programms aber "die schlechteste aller Möglichkeiten". Grünen-Sprecher Gehring sowie die Juso-Hochschulgruppen forderten dagegen, auf das Stipendiensystem zu verzichten und das Bafög weiter auszubauen.
Die Kultusminister der Länder wollen sich am Donnerstag, 27. Mai, in München treffen, um über das ganze Paket der bei den Bildungsgipfeln 2008 und 2009 beschlossenen Mehrausgaben zu beraten. Oberster Tagesordnungspunkt: "Steigerung des Anteils der Aufwendungen für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts".
Erschienen im Tagesspiegel vom 25.05.2010
- Datum 25.05.2010 - 12:42 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Soziale Chancengleicheit? Das soll durch dieses Stipendiensystem und die Erhöhung des Bafögs tatsächlich geben? Die Hälfte muss doch wieder zurückgezahlt werden. Dadurch verschulden sich junge Menschen aus einer niederen sozialen Schicht und die Eltern verdienen nicht genug, um ihnen zu helfen. Andere starten in den Beruf und verdienen viel Geld und können es sinnvoll ansparen oder investieren, die aus der niederen Schicht leider nicht so schnell. Wo besteht da die Chancengleichheit? Jemand, der kein Geld für ein Studiengang hat, soll kostenfrei studieren. Viele halten die Schulden am Ende ihres Studium davon ab, überhaupt ein Studium zu beginnen.
Von Chancengleichheit zu sprechen, ist intellektuell und persönlich beleidigend. Intellektuell, weil jegliche Forschung darauf hindeutet, dass vielfältige ungleich verteilte Einflussfaktoren massiv karrierewirksam sind. Geld ist nur ein Stein in diesem Mosaik. All diese Faktoren politisch ausgleichen zu wollen, ist unmöglich. Persönlich deshalb, weil Benachteiligte den zuvor genannten Fakt nur zu deutlich kennen.
Wir sollten immer und ausschließlich von einer Verringerung der Ungleichheit sprechen.
Es gibt Menschen, die jeden Tag sehr hart arbeiten müssen, um ihre Familie zu ernähren. Darüber hinaus ist der Lohn unterdurchschnittlich. Die angehenden Machinenbauingeneure, Juristen, Biologen, etc. sollen sich wenigstens im Studium mit weniger zufrieden geben und mal arbeiten gehen. Später verdienen sie so oder so genug. Viele arbeiten, viele auch nicht. Ihnen ist ein sehr guter Abschluss wichtig. Da passt Arbeit nicht hinein. Ob die Studienleistungen durch das weit verbreitete Aufschieben von Aufgaben, vor allem bei faulen Studenten, die nicht arbeiten wollen, sich dadurch verbessern, wage ich zu bezweifeln.
Die meisten Studenten haben Eltern, die durchschnittlich oder überdurchschnittlich gut verdienen. Die meisten werden nicht den höchsten Betrag ausbezahlt bekommen, das ist klar. Wenn es eine Bafögerhöhung gibt, dann nützt es den Kindern von Besserverdienern mehr, weil sie die größte Mehrheit der Studenten darstellen. Denn, den größte Teil der Bafög-Erhöhung erhalten die Studenten, die nur einen kleinen Bafög-Betrag erhalten. Sie wären auf Bafög garnicht angewiesen, wenn sie z. B. nicht so viel mit dem Handy telefonieren würden oder weniger Autofahren würden. Die Erhöhung sollten nur die Studenten erhalten, die berechtigt sind, den höchsten Betrag zu erhalten. Und der Zurückzahlungs-Betrag sollte für diese Studentengruppe gesenkt werden.
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