Studentinnen protestieren gegen Studiengebühren © Uwe Zucchi/dpa

Studierendenvertreter haben die Verwendung der Studiengebühren in Niedersachsen stark kritisiert. Die Hochschulen setzten die Gebühren zunehmend ein, um ihr "Kerngeschäft" in der Lehre zu finanzieren, erklärten Sprecher der Landesastenkonferenz in Hannover. So wälze Niedersachsen die Finanzierung des Bachelor- und Master-Systems praktisch auf die Studierenden ab.

Denn die Hochschulen zahlten die für den Bachelor notwendigen zusätzlichen Lehrkräfte und den enorm gestiegenen Aufwand bei den Prüfungen hauptsächlich aus den Gebühren. Es könne aber nicht angehen, dass "von der Politik geforderte Maßnahmen wie ein besserer Betreuungsschlüssel beim Bachelor" ohne Studiengebühren gar nicht umsetzbar seien. Die Gebühren kaschierten so die Unterfinanzierung der Studienreform.

Anlass der Kritik ist eine Auswertung des Wissenschaftsministeriums zu den Studiengebühren, die Anfang August dem Landtag vorgelegt wurde. Seit knapp vier Jahren zahlen Studierende 500 Euro pro Semester. Aus Sicht der Landesastenkonferenz verschwimmen bei vielen Maßnahmen "die Grenzen zwischen Zusatzangeboten, regulärer Lehre und Infrastrukturmaßnahmen" – etwa wenn Unis Hörsaalbauten, Verbesserungen in Prüfungsämtern, vom Ministerium vorgeschriebene Lehrevaluationen, hochschuldidaktische Fortbildungen oder Tutorien aus den Gebühren bezahlten. Es sei zwar unstrittig, dass das Studium so verbessert werde. Die Maßnahmen gehörten aber zur grundständigen Lehre, für die der Staat aufkommen muss.

Seit Einführung der Gebühren haben die 19 Hochschulen des Landes insgesamt 291 Millionen Euro von ihren Studierenden eingenommen. Nach Auffassung des Ministeriums setzen die Hochschulen das Geld "zweckmäßig und nachhaltig" ein. Laut Auswertung entfielen 2009 mehr als die Hälfte der Ausgaben auf zusätzliches Personal wie Tutoren oder wissenschaftliche und technische Mitarbeiter. Für Lehrmittel und eine verbesserte Geräteausstattung zahlten die Hochschulen je 12 Prozent der Gebühren.

Die Auswertung offenbart gleichwohl, dass die Hochschulen sich schwer taten, die Mittel auszugeben. So gaben die Hochschulen 2007 nur die Hälfte des eingenommen Geldes aus. Erst im vergangenen Jahr schafften sie es erstmals, die Gebühren voll einzusetzen. Wegen der zuvor zurückgehaltenen Mittel horteten die Hochschulen aber auch Ende 2009 noch Rücklagen in Höhe von 73,9 Millionen Euro. Die meisten Unis hätten ihre Rücklagen aber für Maßnahmen verplant, die 2010 angegangen werden sollen, heißt es.