Stammzellen auf einem Computerbildschirm (Archiv) © Spencer Platt/Getty Images

In einem grundlegenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen entschieden. Demnach dürfen die Stammzellen nicht patentiert werden. Wenn für die Gewinnung Embryonen zerstört werden, verstoße dies gegen den Schutz der Menschenwürde, entschieden die Richter. Das Urteil beschränkt damit die Verwendung dieser Zellen für die Forschung.

Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit zwischen der Umweltschutzorganisation Greenpeace und dem Bonner Stammzellforscher und Neuropathologen Oliver Brüstle. Er hatte sich 1999 ein Verfahren zur Gewinnung von Zellen patentieren lassen, um mit diesen Stammzellen Nervenkrankheiten wie Parkinson zu heilen. Dieses Patent war dann vom Bundespatentgericht wegen Sittenwidrigkeit teilweise aufgehoben worden. Ein Gutachter des Europagerichts hatte sich anschließend ebenfalls für ein Patentverbot ausgesprochen, da es sich bei befruchteten Eizellen rechtlich um menschliche Embryonen handele.

Eine Kernfrage der juristischen Auseinandersetzung war in diesem Fall, ob bei dem von Brüstle zum Patent angemeldeten Verfahren tatsächlich Embryonen im Sinne des Gesetzes verwendet werden. Denn der Wissenschaftler betonte, dass dabei ausschließlich embryonale Stammzelllinien verwendet werden, die international verfügbar sind. In Deutschland dürfen zwar keine Stammzellen aus Embryonen gewonnen werden. Die Forschung an etablierten Zelllinien ist aber zulässig.

In den verschiedenen europäischen Ländern sind die Regelungen zur Stammzellforschung recht unterschiedlich. In Großbritannien und Spanien etwa darf recht frei mit den Zellen geforscht werden. Auch deshalb hatte sich Brüstle gute Chancen ausgerechnet, dass das EuGH zu einem anderen Urteil kommen könnte als zuvor deutsche Gerichte.

Mit ihrer Entscheidung haben die Europarichter jetzt eine Richtung vorgegeben, der sich alle europäischen Staaten anpassen müssen. Patente für Verfahren der Stammzellforschung zu bekommen, wird schwerer werden.