Autonome Maschinen : Wann steht der erste Roboter vor Gericht?

Pflegeroboter, Militär-Drohnen, Autos, die selbst einparken: Maschinen übernehmen wichtige Aufgaben. Doch wer ihre Fehler verantwortet, ist juristisch ungeklärt.
Eine querschnittsgelähmte Frau kann dank des intelligenten Exoskeletts "Ekso" wieder laufen. © Peter Kneffel/dpa

Bis vor Kurzem war PR2 ein geschicktes aber ziemlich unselbstständiges Wesen. Der Roboter konnte Socken falten, Kekse backen und auf Partys Getränke servieren. So etwas wie einen eigenen Kopf besaß er nicht. Das hat sich nun geändert. Bittet man PR2 heute um ein Sandwich, nimmt der rollende Humanoide an, dass er wohl im Kühlschrank fündig werden könnte. Ist dort kein Sandwich zu finden, fährt PR2 kurzerhand einkaufen. Die notwendigen Schlussfolgerungen zieht die Maschine selbst; PR2 wird ohne menschlichen Impuls aktiv.

Glaubt man Rechtswissenschaftlern der Universität Würzburg, liegt genau darin ein Problem. Denn es ist juristisch ungeklärt, wer für Fehler von Maschinen wie PR2 haftet, wenn sie etwa auf dem Weg zum Laden einen Unfall verursachen.

"Das Recht ist auf die rasanten Entwicklungen in der Robotik nicht hinreichend vorbereitet", sagt Eric Hilgendorf. Der 50-jährige Jurist ist Leiter einer weltweit vermutlich einzigartigen Forschungseinrichtung: An der Forschungsstelle Robotrecht versucht ein Team aus Juristen und Informatikern, juristische Fragen rund um den Einsatz von teil- oder vollautonom handelnden Maschinen zu klären. Die Wissenschaftler sehen dringenden Handlungsbedarf: Die unklare Rechtslage wirke bereits jetzt als Innovationsbremse, sagt Hilgendorf. "Wir behandeln Fragen, die der Industrie auf den Nägeln brennen."

Eric Hilgendorf

Eric Hilgendorf leitet den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universität Würzburg. Der promovierte Jurist und Rechtsphilosoph hat die Bundesregierung unter anderem in Fragen der Internetkriminalität beraten.

Noch mag so manche Überlegung aus dem Würzburger Labor wie Science-Fiction klingen. Doch die Szenarien könnten schon bald Realität werden: In Japan sollen in wenigen Jahren Pflegeroboter Dienst tun, die Patienten selbstständig waschen oder aus dem Rollstuhl heben und ins Bett legen . Hierzulande arbeiten Forscher an einem intelligenten Rollstuhl, der Senioren eigenhändig fährt. Doch wer haftet, wenn die Maschinen Patienten fallen lassen? Der Hersteller, der Programmierer oder der behinderte Fahrer? Neben Problemen der zivil- und strafrechtlichen Haftung geht es den Wissenschaftlern bei ihrer Grundlagenforschung auch um Versicherungsrecht und um neue Sicherheitsregelungen.

Das Projekt erfährt Unterstützung von hoher Stelle: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert die Arbeit des Würzburger Teams mit 200.000 Euro; aktuell arbeitet die Gruppe im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Robotik-Förderprojekt .

Immer wieder stoßen die Forscher auch auf aktuelle Fälle, für die es bislang an Regeln und Richtlinien fehlt. Zum Beispiel Hirnschrittmacher. Die Mini-Computer werden in den Kopf von Parkinson-Patienten eingesetzt, um elektrische Signale ins Gehirn zu senden und so die Leiden der Betroffenen zu mindern. Doch mitunter kommt es zu einem unerwünschten Nebeneffekt, die Maschinen steigern den Sexualtrieb. Wer verantwortlich ist, wenn es in der Folge zu einer sexuellen Nötigung kommt, ist juristisch ungeklärt. Ähnliche Probleme sind auch bei Fehlern von automatischen Armprothesen denkbar.

Datenschutz und Menschenwürde beachten

Der Einsatz autonomer Maschinen könnte auch Fragen des Datenschutzes berühren, glaubt Eric Hilgendorf. Pflegeroboter, die Medikamente ausgeben und Blutdruck oder Puls messen, wären auch jetzt schon technisch leicht zu realisieren. Doch muss die Speicherung, Übermittlung und Auswertung der Daten strengen Auflagen genügen, anderenfalls wären sie dem Gesetz nach illegal.

Genauso kann die Menschenwürde kann im Zusammenhang mit Maschinenwesen berührt sein. Der Einsatz aufmunternder Betreuungsroboter für alleinstehende Alte, wie es in Japan bereits geschieht, könnte einem Ruhigstellen gleichkommen, sagt Hilgendorf. In Deutschland wäre das womöglich grundgesetzwidrig.

Doch Juristen hierzulande reagieren zurückhaltend auf die Arbeit der Würzburger Wissenschaftler. Haftungsrechtsexperte Gerhard Wagner von der Uni Bonn etwa sagt, er sehe keinen drängenden Bedarf, solche Fragen zu erörtern. Doch gesteht er zu, dass durch die Eigenständigkeit der Maschinen womöglich eine neue Lage entstehe. Es sei vermessen zu sagen: Über diese Fragen darf nicht nachgedacht werden. Robert Koch, Professor für Versicherungsrecht an der Uni Hamburg , glaubt immerhin, es sei "grundsätzlich sinnvoll über solche Dinge nachzudenken".

Bislang arbeiten Hilgendorf und seine Mitarbeiter an Interpretationen bestehender Gesetzte und Verordnungen; neue seien vorerst nicht nötig, glauben die Wissenschaftler. Doch auch das könnte sich bald ändern. Wenn man den Prognosen von Robotik-Forschern Glauben schenken darf, wird in nicht allzu ferner Zukunft eine neue Spezies die Erde bevölkern, die ein Bewusstsein besitzt, so etwas wie Gefühle und ein Rechtsempfinden. Für solche Geschöpfe bräuchte es dann vielleicht wirklich eigene Vorschriften, sagt Hilgendorf. Seine Prognose: "2100 steht der erste Roboter vor Gericht."

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Kommentare

11 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

wie Tiere

Bei Haustieren ist es ja so, daß ihr Besitzer haftet. Warum sollte das bei Robotern anders sein? Auch diese gehören ja jemandem, also ist die Haftungsfrage geklärt.

"Bewußtsein" bei Maschinen sehe ich nicht: man weiß doch gar nicht, was das ist geschweige denn, wie man so etwas generiert. Solange man Tiere als Sachen definiert, also auch z.B. einen Kea oder Schimpansen, wird man kaum einer Maschine mehr Bewußtsein zubiligen können. Dazu würde nämlich gehören, einen Instinkt zu haben. Da man aber nicht weiß, was ein Instinkt überhaupt ist geschweige denn, wie er funktioniert, wird man wohl auch keinen Instinkt konstruieren können.

nicht so einfach

so einfach istes aber nicht. denn sie haben es mit einer maschine zu zun. einer vorrichtung die einen hersteller hat. und der unterliegt gewissen haftungen. wenn ich ein haushaltsgerät aufgrund eines inneren fehlers, trotz sachgemäßem betrieb einen brand verursacht, werd ich mich auch an den hersteller wenden. sofern der unfall durch einen herstellungsfehler verursacht ist, sollte daher nach wie vor der hersteller des produkts belangt werden. der vergleich zwischen roboter und tier ist m.e. kaum zutreffend. das verhalten einer maschine wird durch den hersteller vorgegeben. bei einem tier gibt es keinen hersteller. dabei stimmt nicht mal das. bekanntes schild an baustellen: eltern haften für ihre kinder. also wird auch hier der erzeuger in die pflicht genommen.

Hirnschrittmacher&Nebenwirkungen

Beim Hirnschrittmacher sehe ich eigentlich kein rechtliches Problem. Wer sich einen solchen einsetzen lässt, trifft eine bewusste Entscheidung in Kenntnis der möglichen Nebenwirkungen.

Auch wenn der Hirnschrittmacher angeblich den Trieb steigert, wird das kaum als "Ausrede" für sexuelle Gewalt "reichen".

Wer 15 Viagra´s gleichzeitig nimmt und dann eine Frau belästigt kann dann auch nicht die Pfizier die Schuld geben...

Gruß,

Joe

Unterschied zu Viagra

Der Unterschied vom Hirnschrittmacher zur Einnahme von 15 Viagras ist, dass der Hirnschrittmacher die Symptome von Parkinson heilt - soll man nun Patienten verbieten, sich diesen einsetzen zu lassen, nur weil dadurch vielleicht Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit entstehen? Einfach von Schuldunfähigkeit auszugehen ist allerdings auch nicht möglich - denn der Patient kannte eben das Risiko, als er sich für den Hirnschrittmacher entschieden hat.
Insofern besteht also doch ein deutlicher Unterschied...

doch so einfach.

Wenn ich einen Roboter verkaufe, der selbst "Handeln" kann, dann ist es wie ein haustier, welches auch "selbst" aktiv wird. Denn dort kann man einfach niemals voraussagen, was alles passieren kann.

Wenn allerdings zB ein interner Defekt während der Garantie zum Unfall führt würde ich definitiv sagen, daß der Hersteller die Schuld trägt, eben wegen Garantieleistung.

Insofern gibts einfach 2 Zustände: Roboter ohne Defekt: Besitzer haftet, Roboter mit Defekt, der nachweislich zum Unfall führt: Hersteller haftet (Wichtig ist hier, daß der hersteller in der Beweispflicht sein muss).

Vielleicht wird die Übernahme von Verantwortung

ja genau so gehandhabt, wie es bei Politikern die Regel ist, wenn sie Mist gebaut haben und z. Bsp. Millionen von Steuergelder leichtfüßig in den Sand gesetzt haben.

Juristisch zur Rechenschaft gezogen und belangt wie Otto Normalbürger werden die nämlich bedauerlicherweise nicht; die treten einfach nur zurück, bzw. werden dann eben, analog dazu, Roboter aus der öffentlichen Sicht bugsiert, und gut ist's...