Autonome MaschinenWann steht der erste Roboter vor Gericht?

Pflegeroboter, Militär-Drohnen, Autos, die selbst einparken: Maschinen übernehmen wichtige Aufgaben. Doch wer ihre Fehler verantwortet, ist juristisch ungeklärt. von Tobias Kurfer

Bis vor Kurzem war PR2 ein geschicktes aber ziemlich unselbstständiges Wesen. Der Roboter konnte Socken falten, Kekse backen und auf Partys Getränke servieren. So etwas wie einen eigenen Kopf besaß er nicht. Das hat sich nun geändert. Bittet man PR2 heute um ein Sandwich, nimmt der rollende Humanoide an, dass er wohl im Kühlschrank fündig werden könnte. Ist dort kein Sandwich zu finden, fährt PR2 kurzerhand einkaufen. Die notwendigen Schlussfolgerungen zieht die Maschine selbst; PR2 wird ohne menschlichen Impuls aktiv.

Glaubt man Rechtswissenschaftlern der Universität Würzburg, liegt genau darin ein Problem. Denn es ist juristisch ungeklärt, wer für Fehler von Maschinen wie PR2 haftet, wenn sie etwa auf dem Weg zum Laden einen Unfall verursachen.

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"Das Recht ist auf die rasanten Entwicklungen in der Robotik nicht hinreichend vorbereitet", sagt Eric Hilgendorf. Der 50-jährige Jurist ist Leiter einer weltweit vermutlich einzigartigen Forschungseinrichtung: An der Forschungsstelle Robotrecht versucht ein Team aus Juristen und Informatikern, juristische Fragen rund um den Einsatz von teil- oder vollautonom handelnden Maschinen zu klären. Die Wissenschaftler sehen dringenden Handlungsbedarf: Die unklare Rechtslage wirke bereits jetzt als Innovationsbremse, sagt Hilgendorf. "Wir behandeln Fragen, die der Industrie auf den Nägeln brennen."

Eric Hilgendorf
Eric Hilgendorf

Eric Hilgendorf leitet den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtstheorie, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universität Würzburg. Der promovierte Jurist und Rechtsphilosoph hat die Bundesregierung unter anderem in Fragen der Internetkriminalität beraten.

Noch mag so manche Überlegung aus dem Würzburger Labor wie Science-Fiction klingen. Doch die Szenarien könnten schon bald Realität werden: In Japan sollen in wenigen Jahren Pflegeroboter Dienst tun, die Patienten selbstständig waschen oder aus dem Rollstuhl heben und ins Bett legen . Hierzulande arbeiten Forscher an einem intelligenten Rollstuhl, der Senioren eigenhändig fährt. Doch wer haftet, wenn die Maschinen Patienten fallen lassen? Der Hersteller, der Programmierer oder der behinderte Fahrer? Neben Problemen der zivil- und strafrechtlichen Haftung geht es den Wissenschaftlern bei ihrer Grundlagenforschung auch um Versicherungsrecht und um neue Sicherheitsregelungen.

Das Projekt erfährt Unterstützung von hoher Stelle: Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert die Arbeit des Würzburger Teams mit 200.000 Euro; aktuell arbeitet die Gruppe im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Robotik-Förderprojekt .

Immer wieder stoßen die Forscher auch auf aktuelle Fälle, für die es bislang an Regeln und Richtlinien fehlt. Zum Beispiel Hirnschrittmacher. Die Mini-Computer werden in den Kopf von Parkinson-Patienten eingesetzt, um elektrische Signale ins Gehirn zu senden und so die Leiden der Betroffenen zu mindern. Doch mitunter kommt es zu einem unerwünschten Nebeneffekt, die Maschinen steigern den Sexualtrieb. Wer verantwortlich ist, wenn es in der Folge zu einer sexuellen Nötigung kommt, ist juristisch ungeklärt. Ähnliche Probleme sind auch bei Fehlern von automatischen Armprothesen denkbar.

Leserkommentare
    • kerle51
    • 10. November 2011 15:22 Uhr

    Bei Haustieren ist es ja so, daß ihr Besitzer haftet. Warum sollte das bei Robotern anders sein? Auch diese gehören ja jemandem, also ist die Haftungsfrage geklärt.

    "Bewußtsein" bei Maschinen sehe ich nicht: man weiß doch gar nicht, was das ist geschweige denn, wie man so etwas generiert. Solange man Tiere als Sachen definiert, also auch z.B. einen Kea oder Schimpansen, wird man kaum einer Maschine mehr Bewußtsein zubiligen können. Dazu würde nämlich gehören, einen Instinkt zu haben. Da man aber nicht weiß, was ein Instinkt überhaupt ist geschweige denn, wie er funktioniert, wird man wohl auch keinen Instinkt konstruieren können.

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    so einfach istes aber nicht. denn sie haben es mit einer maschine zu zun. einer vorrichtung die einen hersteller hat. und der unterliegt gewissen haftungen. wenn ich ein haushaltsgerät aufgrund eines inneren fehlers, trotz sachgemäßem betrieb einen brand verursacht, werd ich mich auch an den hersteller wenden. sofern der unfall durch einen herstellungsfehler verursacht ist, sollte daher nach wie vor der hersteller des produkts belangt werden. der vergleich zwischen roboter und tier ist m.e. kaum zutreffend. das verhalten einer maschine wird durch den hersteller vorgegeben. bei einem tier gibt es keinen hersteller. dabei stimmt nicht mal das. bekanntes schild an baustellen: eltern haften für ihre kinder. also wird auch hier der erzeuger in die pflicht genommen.

  1. Beim Hirnschrittmacher sehe ich eigentlich kein rechtliches Problem. Wer sich einen solchen einsetzen lässt, trifft eine bewusste Entscheidung in Kenntnis der möglichen Nebenwirkungen.

    Auch wenn der Hirnschrittmacher angeblich den Trieb steigert, wird das kaum als "Ausrede" für sexuelle Gewalt "reichen".

    Wer 15 Viagra´s gleichzeitig nimmt und dann eine Frau belästigt kann dann auch nicht die Pfizier die Schuld geben...

    Gruß,

    Joe

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    • Pyra77
    • 19. November 2011 13:44 Uhr

    Der Unterschied vom Hirnschrittmacher zur Einnahme von 15 Viagras ist, dass der Hirnschrittmacher die Symptome von Parkinson heilt - soll man nun Patienten verbieten, sich diesen einsetzen zu lassen, nur weil dadurch vielleicht Auswirkungen auf die Schuldfähigkeit entstehen? Einfach von Schuldunfähigkeit auszugehen ist allerdings auch nicht möglich - denn der Patient kannte eben das Risiko, als er sich für den Hirnschrittmacher entschieden hat.
    Insofern besteht also doch ein deutlicher Unterschied...

  2. so einfach istes aber nicht. denn sie haben es mit einer maschine zu zun. einer vorrichtung die einen hersteller hat. und der unterliegt gewissen haftungen. wenn ich ein haushaltsgerät aufgrund eines inneren fehlers, trotz sachgemäßem betrieb einen brand verursacht, werd ich mich auch an den hersteller wenden. sofern der unfall durch einen herstellungsfehler verursacht ist, sollte daher nach wie vor der hersteller des produkts belangt werden. der vergleich zwischen roboter und tier ist m.e. kaum zutreffend. das verhalten einer maschine wird durch den hersteller vorgegeben. bei einem tier gibt es keinen hersteller. dabei stimmt nicht mal das. bekanntes schild an baustellen: eltern haften für ihre kinder. also wird auch hier der erzeuger in die pflicht genommen.

    Antwort auf "wie Tiere"
    • kinnas
    • 10. November 2011 16:00 Uhr

    Wenn ich einen Roboter verkaufe, der selbst "Handeln" kann, dann ist es wie ein haustier, welches auch "selbst" aktiv wird. Denn dort kann man einfach niemals voraussagen, was alles passieren kann.

    Wenn allerdings zB ein interner Defekt während der Garantie zum Unfall führt würde ich definitiv sagen, daß der Hersteller die Schuld trägt, eben wegen Garantieleistung.

    Insofern gibts einfach 2 Zustände: Roboter ohne Defekt: Besitzer haftet, Roboter mit Defekt, der nachweislich zum Unfall führt: Hersteller haftet (Wichtig ist hier, daß der hersteller in der Beweispflicht sein muss).

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    • Pyra77
    • 19. November 2011 13:46 Uhr

    Der Unterschied bei Robotern mit KI ist, dass diese im Laufe der Zeit in einer derart komplexen Weise neue Dinge dazu lernen, dass nicht mehr feststellbar ist, ob der Roboter falsch programmiert wurde oder etwas falsches (durch den Nutzer) dazu gelernt hat. Das ist schon heute so. Und genau das unterscheidet Roboter massiv von herkömmlichen Maschinen...

  3. ja genau so gehandhabt, wie es bei Politikern die Regel ist, wenn sie Mist gebaut haben und z. Bsp. Millionen von Steuergelder leichtfüßig in den Sand gesetzt haben.

    Juristisch zur Rechenschaft gezogen und belangt wie Otto Normalbürger werden die nämlich bedauerlicherweise nicht; die treten einfach nur zurück, bzw. werden dann eben, analog dazu, Roboter aus der öffentlichen Sicht bugsiert, und gut ist's...

    • Hugo N
    • 10. November 2011 20:37 Uhr

    Dieses unsinnige Geschreibsel des Herrn Hilgendorf durfte ich ja schon mal in unserer regionalen Tageszeitung unter Vermischtes aus Würzburg lesen.

    Und jetzt hier in der Zeit, der gleiche Blödsinn! Der Mann hat es schafft.

    Diese sogenannten Roboter haben keinen eigenen Willen und daher können diese Roboter auch für nichts haften. Die Haftpflicht liegt einfach beim Nutzer oder wenn es sich um einen herstellungsbedingte Fehler handelt beim Hersteller -PUNKT-.

    Wenn Opi vom Umbettungsroboter im Seniorenstift das Kreuz gebrochen bekommt, dann ist es entweder ein Fehler in der Bedienung (Haftung der Heimleitung) oder des Herstellers, weil die korrekte Bedienung nicht den verfolgten Zweck erreichte.

    Man stelle sich vor, Herr Hilgendorf hätte gesagt: Wenn die Steuerungseinheit der Rolltreppe versagt und einen Unfall verursacht, dann haftet die Rolltreppe. Und die, oh Schreck, hat keine Haftpflichtversicherung. Jeder hätte gesagt. Ja, Herr H. die Jungs mit der Jacke kommen gleich.

    Aber der Mann spricht ja von Robotern und damit denkt jeder an Data, R2D2 etc und schon darf der Mann in der Zeit erwähnt werden.

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    • Pyra77
    • 19. November 2011 13:50 Uhr

    ...unabhängig von den inhaltlichen fehlerhaften Aussagen - meinen Sie, dass sich dann sowohl die Medien, als auch die doch recht renommierte DFG und die das Projekt fördernden Ministerien alle irren und man eigentlich nur schauen müsste, wie das bei Rolltreppen geregelt ist?
    Oder man informiert sich doch vielleicht einbischen genauer, bevor man sich gleich so aufregt - nicht dass man noch selbst irgendwann einen Hirnschrittmacher braucht? ;-)

  4. Ein gesteigerter Sexualtrieb aufgrund von medizinischen Eingriffen oder Konditionen kann ja nichts Neues sein - das gibt es auch heute schon durch zig Medikamente, Schlaganfälle, etc.

    Da wird im Einzelfall die Zurechnungsfähigkeit beurteilt, wenn die nicht gegeben ist, besteht auch keine Verantwortung - oder?

    • Jens77
    • 16. November 2011 10:10 Uhr

    Visionen treiben meiner Meinung nach Unternehmen und die Gesellschaft an. Innovationen sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland; auch wenn die eine oder andere Idee vielleicht unrealistisch erscheint oder noch Kinderkrankheiten hat. Wichtig ist aber, dass die Idee einen Nutzen erfüllt (wie auf dem Portal www.fuer-gruender.de erwähnt) und ich glaube das tut der Roboter allemal, auch wenn noch nicht perfekt.

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