Mikroskopaufnahme einer befruchteten Eizelle © Sandy Huffaker/Getty Images

zwei unfruchtbaren Paaren ab, die in Österreich vergeblich eine künstliche Befruchtung verlangt hatten.

Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellspenden für die künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die Große Kammer des Gerichts wies damit die Klagen von

Im April 2010 hatte der EGMR in erster Instanz die Verbote noch für menschenrechtswidrig erklärt und den Klägern Recht gegeben. Samenspende sei legal, so die Richter damals, daher diskriminiere das Gesetz Paare, bei denen der Grund für die ungewollte Kinderlosigkeit ein gesundheitliches Problem der Frau sei. Zudem sei das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht gewahrt. Im aktuellen Urteil heißt es nun, das Verbot verletze nicht das in der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. Das Urteil erging mehrheitlich, fünf der 17 Richter äußerten abweichende Meinungen.

Was die umstrittene Frage der Spende von Eizellen betrifft, könnte nach Ansicht des Gerichtshofs eine "Aufspaltung der Mutterschaft" zwischen einer genetischen Mutter und derjenigen, die das Kind austrägt, problematisch sein. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, "dass zwei Frauen behaupten könnten, biologische Mutter desselben Kindes zu sein", sagte der EGMR zur Begründung.

Der österreichische Gesetzgeber habe "sorgsam abgewogen und sich um eine Vereinbarung der gesellschaftlichen Realitäten mit seiner grundsätzlichen Herangehensweise bemüht", urteilten die Straßburger Richter. Darüber hinaus sei es nach österreichischem Recht nicht verboten, im Ausland eine künstlichen Befruchtung unter Verwendung von in Österreich verbotenen Methoden vornehmen zu lassen.

Die Entscheidung ist auch für Deutschland bedeutsam, denn auch hier darf man mit fremden Samen ein Kind zeugen, mit einer fremden Eizelle aber nicht. Nun haben die Straßburger Richter in der nächsten Instanz das Urteil kassiert – auch wenn die Eizellspende in fast allen anderen Ländern Europas erlaubt ist.

Das Verbot in Österreich und Deutschland berührt die Rechte Tausender, die von den Gesetzen beider Länder nun weiter ins Ausland getrieben werden: Patientinnen mit vorzeitigen Wechseljahren, Krebskranke, denen eine Chemotherapie die Ovarien zerstört hat; Frauen, die sich schlicht zu spät fürs Kinderkriegen entschieden haben. Für diese Paare gibt es nun nicht die Veränderungen in der Rechtslage auf die viele gehofft hatten.