Europäisches GerichtsurteilSamen- und Eizellspenden bleiben in Österreich verboten

Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof hat ein Verbot der Eizellspende für unfruchtbare Paare bestätigt. Damit ändert sich auch in Deutschland die Rechtslage nicht. von dpa und AFP

Mikroskopaufnahme einer befruchteten Eizelle

Mikroskopaufnahme einer befruchteten Eizelle  |  © Sandy Huffaker/Getty Images

zwei unfruchtbaren Paaren ab, die in Österreich vergeblich eine künstliche Befruchtung verlangt hatten.

Das in Österreich geltende Verbot von Samen- und Eizellspenden für die künstliche Befruchtung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Die Große Kammer des Gerichts wies damit die Klagen von

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Im April 2010 hatte der EGMR in erster Instanz die Verbote noch für menschenrechtswidrig erklärt und den Klägern Recht gegeben. Samenspende sei legal, so die Richter damals, daher diskriminiere das Gesetz Paare, bei denen der Grund für die ungewollte Kinderlosigkeit ein gesundheitliches Problem der Frau sei. Zudem sei das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht gewahrt. Im aktuellen Urteil heißt es nun, das Verbot verletze nicht das in der Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens. Das Urteil erging mehrheitlich, fünf der 17 Richter äußerten abweichende Meinungen.

Eizellspende: Die Rechtslage

In Europa ist die Eizellspende nur in Italien und den deutschsprachigen Nationen verboten. Die anderen Staaten lassen das Verfahren ungeregelt oder erlauben es. Dabei unterscheiden sich die Gesetze von Land zu Land. Während die Spenderinnen in Tschechien oder Spanien ein echtes Honorar erhalten, belassen es andere Länder bei einer kleinen Entschädigung. In der Regel gibt es in diesen Ländern einen Eizellmangel und lange Wartelisten. In Belgien dürfen Angehörige oder Freundinnen deshalb für eine unfruchtbare Frau spenden. In England dagegen können Patientinnen nach einer konventionellen künstlichen Befruchtung überzählige Eizellen anderen Frauen überlassen. Dieses Egg-Sharing wird auch von deutschen Reproduktionsmedizinern favorisiert.

Was die umstrittene Frage der Spende von Eizellen betrifft, könnte nach Ansicht des Gerichtshofs eine "Aufspaltung der Mutterschaft" zwischen einer genetischen Mutter und derjenigen, die das Kind austrägt, problematisch sein. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, "dass zwei Frauen behaupten könnten, biologische Mutter desselben Kindes zu sein", sagte der EGMR zur Begründung.

Der österreichische Gesetzgeber habe "sorgsam abgewogen und sich um eine Vereinbarung der gesellschaftlichen Realitäten mit seiner grundsätzlichen Herangehensweise bemüht", urteilten die Straßburger Richter. Darüber hinaus sei es nach österreichischem Recht nicht verboten, im Ausland eine künstlichen Befruchtung unter Verwendung von in Österreich verbotenen Methoden vornehmen zu lassen.

Die Entscheidung ist auch für Deutschland bedeutsam, denn auch hier darf man mit fremden Samen ein Kind zeugen, mit einer fremden Eizelle aber nicht. Nun haben die Straßburger Richter in der nächsten Instanz das Urteil kassiert – auch wenn die Eizellspende in fast allen anderen Ländern Europas erlaubt ist.

Das Verbot in Österreich und Deutschland berührt die Rechte Tausender, die von den Gesetzen beider Länder nun weiter ins Ausland getrieben werden: Patientinnen mit vorzeitigen Wechseljahren, Krebskranke, denen eine Chemotherapie die Ovarien zerstört hat; Frauen, die sich schlicht zu spät fürs Kinderkriegen entschieden haben. Für diese Paare gibt es nun nicht die Veränderungen in der Rechtslage auf die viele gehofft hatten.

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Leserkommentare
  1. Es ist immer wichtig, sich in die angelegenheiten Fremnder einzumischen, oder diese bestimmen zu wollen.

    "Achtung des Familienlebens", unter diesem Deckmantel kann man so alles Mögliche "rechtlich" beschließen.

    Das ist eigentlich sehr, sehr traurig und gibt einen nicht unbedingt Hoffnung auf die EU, noch mehr Leute, die sich irgendwo einmischen und denken sie wüssten, wo es lang geht.

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    • henry06
    • 03. November 2011 14:48 Uhr

    ..., dass die Verbote in Deutschland und Österreich nicht gegen die Menschenrechte verstoßen, aber jene Argumentation ist schon ein bisschen merkwürdig:

    Was die umstrittene Frage der Spende von Eizellen betrifft, könnte [...]eine "Aufspaltung der Mutterschaft" zwischen einer genetischen Mutter und derjenigen, die das Kind austrägt, problematisch sein. Der Gesetzgeber habe verhindern wollen, "dass zwei Frauen behaupten könnten, biologische Mutter desselben Kindes zu sein"

    Es doch klar, dass diejenige die (biologische) Mutter ist, die die Eizelle spendet. Ebenso wie es bei einem Samenzellenspender klar wäre, wer der biologische Vater ist. Nämlich derjenige, der seinen Samen spendet, und nicht der, der sich um das Großziehen des Kindes kümmert.

    Der Gesetzgeber hat doch vielmehr vor etwas anderem Angst - bisher ist die gesetzliche Regelung ja so, dass Vater ist, wer mit der Gebärenden verheiratet ist oder (im Falle des Nichtverheiratetseins) wen die Gebärende zum Vater ernennt (und dieser das akzeptiert).

    Wer Mutter war, war immer eindeutig gesetzlich geregelt - die Gebärende nämlich. Damit war auch immer jemand eindeutig zur Verantwortung zu ziehen. Was aber, wenn auf einmal Mann und schwangere Frau ins Krankenhaus kommen, und keiner biologisch mit dem Kind verwandt ist? Vor dieser Debatte hatte der Gesetzgeber scheinbar eine gehörige Portion Angst - durch das Verbot von Eizellenspenden hat er sich dieser Frage jedoch auf eine sehr simple Weise entzogen.

    mfg henry

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    Samen- oder Eizellenspenden sind mE gleichermaßen unethisch. Insoweit ist die Rechtslage in Österreich so, wie ich sie mir hier wünschen würde.

    Die Unterscheidung zwischen Eizelle und Samenzelle ist lächerlich. Es gibt ja auch Leihmütter, die das Kind nach der Geburt der bilogischen Mutter übergeben, was ich übrigens ebenfalls unethisch finde.

    Wer anderer Meinung ist, darf sich nach Herzenslust im Ausland mit Samen- und Eizellen versorgen lassen.

  2. Samen- oder Eizellenspenden sind mE gleichermaßen unethisch. Insoweit ist die Rechtslage in Österreich so, wie ich sie mir hier wünschen würde.

    Die Unterscheidung zwischen Eizelle und Samenzelle ist lächerlich. Es gibt ja auch Leihmütter, die das Kind nach der Geburt der bilogischen Mutter übergeben, was ich übrigens ebenfalls unethisch finde.

    Wer anderer Meinung ist, darf sich nach Herzenslust im Ausland mit Samen- und Eizellen versorgen lassen.

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    • Yulivee
    • 03. November 2011 15:12 Uhr

    Wie definieren Sie denn unethisch?

    Was ist an einer Geburt (egal ob mit Eizellspende oder als Leihmutter) unethisch?

  3. Wer Samen oder Ei spendet, ist ein biologisches Elternteil. Biologische Eltern sind unterhaltspflichtig, und dieses Recht auf Unterhalt kann dem Kind nicht entzogen werden.
    Natürlich können die sozialen Eltern die biologischen Eltern zivilrechtlich von der Haftung freistellen. Aber damit tragen die biologischen Eltern das Insolvenzrisiko der sozialen Eltern.
    Männer mögen manchmal beim Samenerguss nicht besonders über Unterhaltspflichten nachdenken. Aber wer lässt sich den Kopf derartig von einem Reagenzglas verdrehen?

    2 Leserempfehlungen
    • Yulivee
    • 03. November 2011 15:12 Uhr

    Wie definieren Sie denn unethisch?

    Was ist an einer Geburt (egal ob mit Eizellspende oder als Leihmutter) unethisch?

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    Antwort auf "Unethisch."
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    Ich halte es für unethisch, sich mit fremdem Genmaterial fortzupflanzen.

    Ich halte Leihmutterschaft ebenfalls für unethisch. Ich glaube, dass Schwangerschaft eine besondere Verbindung zwischen austragender Mutter und dem Kind herstellt. Dafür gibt es auch zahlreiche medizinische Belege. Nach der Niederkunft der Leihmutter wird diese Verbindung aber abgerissen.

    Leihmutterschaft erfolgt zudem meist gegen Geld, genauso wie Samen- oder Eizellenspenden. Gene oder Mutterschaft werden so zur Handelsware.

    Davon abgesehen, werden die so entstandenen Kinder Fragen nach ihrer Herkunft, nach ihren leiblichen Eltern stellen.

    Letztlich ist es aber keine ganz einfach zu beurteilende Frage, ähnlich wie etwa bei Abtreibung, wo es als Kompromiss die Fristenlösung gibt. Gleichwohl ist jede Abtreibung ein ethisches Problem, da dort werdendes Leben vernichtet wird.

    Nicht jedes unethische Verhalten muss zwangsläufig gesetzlich sanktioniert werden, andererseits beruhen aber unsere Gesetze auf ethischen Vorstellungen.

  4. "Es doch klar, dass diejenige die (biologische) Mutter ist, die die Eizelle spendet. "

    Wieso ist das klar? Ist die Frau, in der das Kind aufwächst, die das Kind mit Blut und allem Möglichen ernährt nur ein Behälter?

    Was ist dann mit Adoptiefmüttern? Was ist eine Mutter?
    Irgendwie ist Ihre Ansicht nicht ausgereift. Aber gut, dass sie über Ängste der Gesetzgeber schreiben.

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    • henry06
    • 03. November 2011 17:39 Uhr

    Nicht verwechseln - es ging um die Frage, wer biologische Mutter ist, nicht um die Frage, wer sich tatsächlich ums Kind kümmert. Die "soziale" Mutter kann also ja durchaus eine andere sein, also die, die sozusagen die tatsächliche Sorge fürs Kind übernimmt. Dass kann dann natürlich auch die Frau sein, die das Kind austrägt, wenn die Eizelle von einer anderen kam.

    Aber an dem Fakt, dass die Frau, die die Eizelle gegeben hat, die biologische Mutter ist, an dem Fakt kommen sie leider nunmal nicht vorbei.

    Warum mein Kommentar unausgereift ist, erklären Sie wiederum leider nicht. Ich beziehe mich schließlich ausschließlich auf die Frage, wer biologische Mutter ist, nicht wer tatsächlich die Verantwortung übernimmt.

    mfg henry

    • Yulivee
    • 03. November 2011 16:04 Uhr

    "Nach der Niederkunft der Leihmutter wird diese Verbindung aber abgerissen."
    Eine Leihmutter gibt ihr Kind freiwillig ab, sie wird nicht dazu gezwungen. So weit ich weiß, kann eine Frau sogar ihr Kind behalten, wenn sie es sich nach der Geburt anders überlegt.

    Das Geld-Argument können Sie in jedem Bereich anbringen. Ein normaler Supermarkteinkauf ist dann übriges auch unethisch. So viele Leute haben nämlich kein Geld, um sich Lebensmittel zu kaufen...
    Geld wird immer ein Thema dabei sein, der Arzt will ja auch für seine Arbeit bezahlt werden. Die Frage ist, wie teuer darf ein Leben sein? Dürfen sich nur reiche Menschen den Luxus von eigenen Kindern leisten? Ich meine nein.

    "Davon abgesehen, werden die so entstandenen Kinder Fragen nach ihrer Herkunft, nach ihren leiblichen Eltern stellen."
    Das tun adoptiere Kinder auch.
    Meiner Meinung nach, ist eine Mutter, die ihr Kind selber ausgetragen hat (ob nun mit Spende oder ohne) eine vollwertige Mutter. Ich glaube kaum, dass das Kind fragt "ist meine Eizelle auch von dir"? Wenn die Mutter ein Kind geboren hat, ist sie eine Mutter. Wenn sie ihr Kind abgibt (Leihmutterschaft, Adoption) gibt sie die Rechte ab.

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    Antwort auf "Antworten."
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    "So weit ich weiß, kann eine Frau sogar ihr Kind behalten, wenn sie es sich nach der Geburt anders überlegt."

    Die besondere Verbindung besteht auch vom Kind zur Leihmutter. Das Kind wird aber nicht gefragt, wenn die Leihmutter es abgibt. Und behält die Leihmutter das Kind bleibt dieses biologisch gesehen, das Kind einer anderen Mutter. Es ähnelt dieser, vielleicht auch geistig. Ein vielfaltiges Geflecht von widerstreitenden Emotionen für alle Beteiligten.

    "Das Geld-Argument können Sie in jedem Bereich anbringen."

    Es ist auch nicht das entscheidende Argument, denn die Sache bleibt so oder so problematisch. Allerdings macht der Verkauf von Genmaterial nach bestimmten Markmalen die Spende besonders fragwürdig. Es handelt sich um Zellen, aus denen später ein Mensch wird. Menschen gestehen wir aber Menschenwürde und Menscherechte zu. Wo verläuft die Grenze zwischen Mensch und werdendem Mensch?

    "Das tun adoptierte Kinder auch."

    Man muss nicht durch die Freigabe von Eizellen- und Samenzellenspenden die Anzahl der "fragenden" Kinder unnötig vergößern.

    "Meiner Meinung nach, ist eine Mutter, die ihr Kind selber ausgetragen hat (ob nun mit Spende oder ohne) eine vollwertige Mutter. Ich glaube kaum, dass das Kind fragt "ist meine Eizelle auch von dir"?"

    Kinder, die durch Samenzellenspenden zustande kamen, fragen sehr oft nach ihrem leiblichen Vater. Wenn Kinder erfahren oder feststellen, dass Mama nicht die biologische Mama ist, werden sie nach dieser fragen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Recht | Chemotherapie | Gericht | Rechtslage | Richter | Österreich
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