Die Geschichte hinter diesem Urteil ist kompliziert: 2003 hatte ein staatliches Versuchsgut den Gen-Mais der Sorte Mon 810 der Firma Monsanto auf einem Grundstück in der Nachbarschaft des bayrischen Hobby-Imkers Karl Heinz Bablok angebaut. Der Honig des Imkers war danach mit den Mais-Pollen belastet.

Der Imker klagte: Denn Honig, der Pollen aus genverändertem Mais enthält, lässt sich nicht verkaufen. Verbraucher wollen diesen Honig nicht – übrigens unabhängig davon, ob von dem Pollen aus dem Mais irgendein Risiko ausgeht. Seitdem geht der Fall durch die Instanzen.

Im September 2011 hatte Bablok vor dem Europäischen Gerichtshof einen Etappensieg erzielt. Die Richter entschieden, dass Honig mit Pollen des nicht als Lebensmittel zugelassenen Maises nicht in den Handel gelangen dürfen – jedenfalls nicht ohne gesonderte Prüfung und Zulassung. Außerdem bekam der Imker einen Schadenersatzanspruch zugesprochen.

Es ging nur noch um theoretische Schutzmaßnahmen

Über einen weiteren Teilaspekt des Honig-Streits – der Frage, ob der bayerische Staat verpflichtet ist, Imker vor der Verunreinigung ihres Honigs zu schützen – hat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Die Richter bestätigten das Urteil der Vorinstanz (Az.: 22 BV 11.2175): Demnach besteht eine solche Schutzpflicht nicht. Wie ein möglicher staatlicher Schutz ausgesehen hätte, wurde nicht exakt definiert. Denkbar seien die Einrichtung von Schutzabständen gewesen oder Zuschüsse für den Imker, um seine Bienenstöcke an einem anderen Ort aufzubauen, sagte eine Gerichtssprecherin.

Auch die vom Kläger geforderte Feststellung, der Anbau von Mon 810 sei spätestens seit 2005 rechtswidrig gewesen, traf das Gericht nicht.

In der Praxis ändert die Entscheidung für den Imker kaum noch etwas. Für den gentechnisch veränderten Mais gilt inzwischen ein Anbaustopp. Den Honig, der Spuren daraus enthielt, hatte Bablok damals vernichtet.

Auch mit diesem Urteil ist der Rechtsstreit möglicherweise noch nicht vorbei. Das Gericht hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Etwas, das die Richter nur in schwierigen oder grundsätzlichen Fällen tun. Die nächste Instanz wäre das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig .