Verhinderte MinisterredeBerliner Humboldt-Uni verurteilt Studentenproteste gegen de Maizière

Die Berliner Humboldt-Universität tadelt die Proteste beim Besuch de Maizières: Die Studenten hätten den Dialog behindert. Inhaltlich sei ihre Kritik aber verständlich. von Anja Kühne

Die Humboldt-Universität hält das Recht auf freie Meinungsäußerung hoch – das stellt ihr Akademischer Senat jetzt in einer Erklärung klar. Gewünscht hatte sich den Beschluss, den das Gremium am Dienstag fasste, Jan-Hendrik Olbertz, der Präsident der Humboldt-Universität.

Nachdem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière vor einer Woche durch massive Proteste von Studierenden daran gehindert worden war, im Audimax über die Bundeswehr zu sprechen, habe es in der Presse und auch in Kommentaren auf der Facebook-Seite der HU "sehr, sehr kritische Äußerungen über die HU und ihre Studierenden" gegeben, sagte Olbertz in der Sitzung des Gremiums. Es habe sogar Vergleiche mit den Saalstürmern der SA gegeben, die er "für überzogen, aber verständlich" halte. Es sei das "gute Recht" der Studierenden, ihre Meinung zu äußern, aber der Gast sei "förmlich niedergebrüllt worden". Die HU müsse nun "Position beziehen", sagte Olbertz und fügte hinzu, dass er selbst die "antimilitaristische Haltung" der Protestierenden "im tiefsten Innern begrüße".

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 Der Vorstoß des Präsidenten und die Formulierung seiner Beschlussvorlage lösten im Akademischen Senat eine angeregte Debatte aus. Soll die Uni sich wie von Olbertz vorgeschlagen auch positiv zu den Inhalten des Protests äußern? Oder gerade nicht, weil in der Universität selbstverständlich alle (verfassungsgemäßen) Positionen geäußert werden dürfen, wie der Juraprofessor Martin Heger einwarf. Soll in der Erklärung davon die Rede sein, Studierende hätten "nicht akzeptable Parolen" gerufen? Als Beispiel nannte Olbertz: "Nie wieder Deutschland!"

Ein Student sagte, "eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr" sei an der Uni nicht gut aufgehoben. Der Vergleich mit der SA sei "ziemlich geschmacklos, geschichtsvergessen und unverschämt", es sei unverständlich, warum Olbertz ihn für nachvollziehbar halte. Studierende hatten auch berichtet, Sicherheitsleute hätten Protestwilligen im Vorfeld Transparente und Flyer abgenommen – und damit ihrerseits die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Gegen den Vergleich des Protests mit SA-Methoden verwahrten sich auch andere Mitglieder des Gremiums und dachten laut darüber nach, ob die HU das richtige Forum für "nichtwissenschaftliche Veranstaltungen" sei. Allerdings seien die Grenzen zwischen "wissenschaftlich" und "politisch" wohl nur schwer zu ziehen.

Die AS-Mitglieder erarbeiteten eine abgemilderte Form der von Olbertz entworfenen Vorlage. Darin äußern sie zwar Verständnis für "die Sorge von Universitätsangehörigen gerade in existenziellen Fragen wie der Erhaltung des Friedens". Aber sie "wehren sich entschieden gegen die Einschränkung der Meinungsvielfalt und jede Behinderung des Dialogs an der Universität". Mit großer Mehrheit und auch den Stimmen der Studierendenvertreter beschloss das Gremium die Erklärung schließlich (18 Ja-Stimmen, eine Enthaltung).

Auch an der FU wird aktuell über studentische Protestformen gestritten. Mehrfach störten und sprengten studentische Aktivisten in den vergangenen Monaten Sitzungen des Akademischen Senats. Zahlreiche AS-Mitglieder erklärten schon im November, sie sähen "in der Verhinderung der Ausübung unseres Mandats eine fundamentale Verletzung demokratischer Rechte". Die prostestierenden FU-Studierenden wollen die Professorenmehrheit im AS jedoch nicht anerkennen, sie haben auch die Sitzung in der vergangenen Woche gestört. Eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Meinungsverschiedenheiten wie an der HU scheint an der FU nicht in Sicht.

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Leserkommentare
  1. Der Austausch von Argumenten zwischen allen Akteuren zwecks besseren Verständnisses ihrer Positionen und Findung von Lösungen für drängende Probleme in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte an allen Universitäten selbstverständlich sein.

    Insbesondere, wenn an einer der renommiertesten Universitäten der Bundesrepublik dem Interessierten ein solches Forum geboten wird.

    Es ist schade, dass durch eine Minderheit, die kompromisslos und offensichtlich uninteressiert an einer konstruktiven Diskussion war, eine schweigende Mehrheit ebendieser Möglichkeit beraubt wurde.

    Das lässt mich an der persönlichen Reife der beteiligten Studenten zweifeln. Nein, es beschämt mich, da ich immerhin mit Begeisterung meinen Wehrdienst ableistete, ebenfalls Student bin und ich bislang keine ähnlichen Vorfälle bzw. Verhaltensweisen im Uni-Alltag oder im persönlichen Umgang erleben musste.

    Daher ist die Stellungnahme nur zu begrüßen.

    Um Missverständnissen vorzubeugen:

    Ich bin der Letzte, der die Verteidigungspolitik der amtierenden Regierung vorbehaltlos unterstützt und jede Form der Informationsveranstaltungen der Bundeswehr gut findet (wenngleich ich diese zu meiner Schulzeit begrüßt habe), dennoch gebietet es der Respekt vor den Beteiligten, diese zu ihren Entscheidungen Stellung nehmen zu lassen.

    MfG

    NiMachiavelli

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    Entfernt. Verzichten Sie bitte auf Unterstellungen. Die Redaktion/jk

    • vyras
    • 19. April 2013 17:16 Uhr

    Sie wissen doch, wie "konstruktive Diskussionen" in so einem Umfeld ablaufen: Da werden Höflichkeiten ausgetauscht, der Minister darf die Alternativlosigkeit seiner Drohnenkäufe ausbreiten, noch ein nettes Foto und am nächsten Tag steht in der Zeitung und Herr de Maizière gibt im TV zum Besten, dass es eine konstruktive Diskussion war, für beide Seiten anregend.

    Die Studenten haben mit ihrer Aktion darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen die Haltung des Ministers in Sachen Militarisierung/Drohnenbeschaffung sind. Das war ihre Möglichkeit, dies der Öffentlichkeit mitzuteilen, nicht nur Statisten zu sein.

    Und ich bin darüber froh, dass es solches Engagement gibt, denn leider habe ich manchmal den Eindruck, dass heutzutage 98% aller Studierenden, neoliberal konditioniert, nur noch ängstlich danach schielen, ja genug Auslandspraktika zu machen, um auch hübsch genug für den Arbeitsmarkt zu sein. Politik, das ist für solche Studenten etwas, das woanders entschieden wird.

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  2. "Inhaltlich sei ihre Kritik aber verständlich."

    Was für ein Inhalt?

    Exmatrikulation wäre die einzige richtige Antwort!

    10 Leserempfehlungen
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    ...alles, was man vor dem 30. Lebensjahr angestellt hat, gilt doch als Jugendsünde :)

    Ein Vorschlag: Eine Delegation der Störer fliegt bei der nächsten Afghanistan-Tour des Verteidigungsministers mit und macht sich selbst ein Bild vor Ort...
    da bleiben auch keine weiteren Fragen mehr offen.

    Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

    Echt erschreckend.

  3. ...alles, was man vor dem 30. Lebensjahr angestellt hat, gilt doch als Jugendsünde :)

    Ein Vorschlag: Eine Delegation der Störer fliegt bei der nächsten Afghanistan-Tour des Verteidigungsministers mit und macht sich selbst ein Bild vor Ort...
    da bleiben auch keine weiteren Fragen mehr offen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie bitte?"
  4. Eine (politische) Veranstaltung wird gestürmt und der Redner niedergebrüllt, wie kamen da bloß manche auf den Vergleich mit den SA-Schergen vor 80 Jahren?

    Nein, die SA hat nicht von Anfang an jeden ermordet - wer das glaubt und die anfängliche weitestgehend verbale Einschüchterung und Unterdrückung verklärt, der verkennt ein großes Risiko (auch) des Rechtsextremismus!

    Ein ungeheures Vorgehen der Protestler, auch wenn das verbale Stören "schon alles" war. Mit Demokratie hat das wenig zu tun!

    8 Leserempfehlungen
  5. 5. [...]

    Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/fk.

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    Antwort auf "Wie bitte?"
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    Sie vergleichen also tatsächlich das Vorgehen der Studenten heute mit den Methoden der SA? Muss man sich dazu wirklich noch konstruktiv äußern?

    Ihre Äußerungen und Übertreibungen ("ALLe Unis ducken sich vor dem LINKEN AKTIONISMUS", "LINKSEXTREMER ASta"), Ihre mehrmalige Befürwortung der Exmatrikulation Andersdenkender, die wie eine Drohung klingt (und was bitte hat der Ausschluss von Ihnen nicht genehmen Personen und Positionen noch mit Demokratie zu tun? Bemerken Sie den Widerspruch nicht?), der Schlagstock-Rhytmus Ihrer Sätze, Ihr weinerliches Schlussplädoyer, gestrickt nach dem Muster von Verschwörungstheorien ("Ich bin das Opfer einer >linken< studentischen Übermacht") deuten stark auf ihre politische Gesinnung hin.

    Jeder weitere Kommentar erübrigt sich.

  6. 6. [...]

    Bitte verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

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    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

  7. Sie vergleichen also tatsächlich das Vorgehen der Studenten heute mit den Methoden der SA? Muss man sich dazu wirklich noch konstruktiv äußern?

    Ihre Äußerungen und Übertreibungen ("ALLe Unis ducken sich vor dem LINKEN AKTIONISMUS", "LINKSEXTREMER ASta"), Ihre mehrmalige Befürwortung der Exmatrikulation Andersdenkender, die wie eine Drohung klingt (und was bitte hat der Ausschluss von Ihnen nicht genehmen Personen und Positionen noch mit Demokratie zu tun? Bemerken Sie den Widerspruch nicht?), der Schlagstock-Rhytmus Ihrer Sätze, Ihr weinerliches Schlussplädoyer, gestrickt nach dem Muster von Verschwörungstheorien ("Ich bin das Opfer einer >linken< studentischen Übermacht") deuten stark auf ihre politische Gesinnung hin.

    Jeder weitere Kommentar erübrigt sich.

    12 Leserempfehlungen
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    • bayert
    • 18. April 2013 8:39 Uhr

    wer Veranstaltungen seines Gegners niederbrüllt (= verhindert) oder für die vorzeitige Vertragsbeendigung von Gastdozenten (Martin van Creveld) sorgt, hat mit Meinungsfreiheit wenig am Hut. Mit dem brutalen Vorgehen der SA ist die natürlich nicht vergleichbar, bei den Zielen gibt es aber eine Überschneidung (Stören bzw. Zerschlagen der politischen Versammlung Andersdenkender).

    "Ihre mehrmalige Befürwortung der Exmatrikulation Andersdenkender"

    Die kann ich nachvollziehen denn ich verstehe nicht wieso Leute die "Nie wieder Deutschland"und derartige Parolen schreien in einer DEUTSCHEN Universität auf kosten dieses ach so bösen Deutschland studieren sollten.

  8. 8. [...]

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug nahmen, wurde entfernt. Die Redaktion/fk.

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