Marihuana: Die getrockneten Blüten und Blätter der Cannabispflanze sind Grundlage für Joints. © Jason Redmond/Reuters

Jennifer Westhauser freute sich auf Patti Smith, Billy Bragg und andere Künstler auf dem Burg Herzberg Festival bei Alsfeld in Hessen. Die Mainzerin reiste am Abend des 30. Juli an, für die letzten Kilometer nahm sie ein Taxi. Das war entspannter als die Fahrt mit dem eigenen Auto, und vor allem sicherer für den Rückweg. Die 33-jährige Grafikerin hatte sich ein bisschen Gras besorgt und wollte während der Fahrzeug-Kontrollen auf dem Heimweg nach Festival und Joints Probleme vermeiden. Die Mengen waren minimal: 1,2 Gramm Marihuana und 1,5 Gramm Haschisch. Das stellte zumindest die Polizei gegen 18 Uhr 45 fest, die wohl befürchte, das friedliche Hippie-Festival könnte zu entspannt werden, weshalb sie bereits den Anreiseverkehr streng kontrollierte – auch das Taxi der Mainzerin.

Kein schöner Start ins Wochenende für die junge Frau. "Aber auch keine Katastrophe", dachte Jennifer Westhauser, "was soll schon passieren bei den kleinen Mengen?" Die "sichergestellten Betäubungsmittel" wurden "eingezogen". Das war ärgerlich, aber die Mengen lagen im Bagatellbereich und waren also strafrechtlich nicht relevant. Zudem war sie nicht bekifft Auto gefahren, sondern hatte bloß nüchtern im Taxi gesessen. Sie freute sich auf die Bands und machte sich keine großen Sorgen.

Die zuständige Staatsanwaltschaft Gießen leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein ("Besitz, Erwerb"), das erwartungsgemäß im September eingestellt wurde. Die geringe Menge sei "zum Eigenverbrauch bestimmt" gewesen, "die Schuld der Täterin als gering anzusehen". Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland nicht strafbar, Erwerb und Besitz grundsätzlich schon. Jennifer Westhauser nahm die Mitteilung durchaus ein bisschen erleichtert zur Kenntnis und machte einen Haken unter den Festivalschreck. Leider zu früh.

Nur eine Woche später schrieb ihr eine Heike Rohmer von der Mainzer Fahrerlaubnisbehörde mit Bezugnahme auf den Cannabisfund im Taxi: "Aufgrund dieses Sachverhaltes haben sich bei uns erhebliche Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges ergeben. Gemäß §14 Absatz 1 Satz 2 FeV ("Fahrerlaubnis-Verordnung", d. Red.) werden Sie deshalb zur Vorlage eines Drogenscreenings in Form eines Urinscreenings aufgefordert. Die Bedenken gegen Ihre weitere Eignung als Kraftfahrzeugführer können nur durch dieses Drogenscreening ausgeräumt werden. Dieses Drogenscreening haben Sie spätestens drei Tage nach Zustellung dieses Schreibens erstellen zu lassen."

Das Vorgehen hat Methode

Der zackige Befehlston befremdete die Grafikerin genau so wie der Inhalt und die Drohung: Sollte das Screening – auf ihre Kosten – nicht in kürzester Zeit erstellt und die Ergebnisse nicht innerhalb von 14 Tagen vorliegen, würde die Behörde automatisch auf eine "Nichteignung" schließen, sprich: mit sofortiger Wirkung den Führerschein entziehen.

Jennifer Westhauser konnte es kaum glauben. "Nüchtern im Taxi, nicht am Steuer, die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein, und jetzt das, das ist doch absurd! Das wäre ja so, als würden bei einer Kontrolle ein paar Flaschen Wein im Kofferraum gefunden und die Behörde dann, obwohl man nüchtern ist, wegen des vermuteten Alkoholkonsums Zweifel an der Fahreignung unterstellen. Das ist doch ein Witz!"

Ist es aber nicht. Das scheinbar absurde Vorgehen hat Methode. "Der Verfolgungsdruck hat sich für viele Konsumenten vom Strafrecht auf das Verwaltungsrecht verlagert", sagt Theo Pütz, Autor des Buches Cannabis und Führerschein. Pütz gilt als "Führerscheinpapst", an ihn wandte sich die Grafikerin in ihrer Not. Er sagt: "Gegen die Überprüfungsaufforderungen kann man zunächst keinerlei Rechtsmittel einlegen. Der Führerschein wird, sofern man der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt, mit sofortiger Wirkung eingezogen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das ist das Gemeine daran."

Diese Praxis könne jeden der geschätzt drei bis sechs Millionen Konsumenten treffen, sagt Pütz. "Alle Kiffer sind permanent gefährdet, durch bloßen Besitz oder auch nur durch gelegentlichen Konsum von Cannabis selbst fernab der Straße und des Verkehrs ins Visier der Führerscheinbehörden zu geraten." Das kann zu mehrere Hundert Euro teuren fachärztlichen Gutachten führen oder zu den berüchtigten Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (MPU), dem "Idiotentest". Davor müssen mehrmonatige Abstinenznachweise stehen.