Eine Frau hält auf einer Demo für die Legalisierung von Cannabis einen Topf mit der Pflanze in die Höhe. © Marcos Brindicci/Reuters

Der Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz (CannKG) ist nicht das Werk benebelter Spinner, die "Gebt das Hanf frei!" für alle rufen. Worum es heute im Bundestag gegangen ist und was die Grünen vorgestellt haben, ist die streng regulierte Abgabe von Marihuana und Haschisch. Es geht um eine Entkriminalisierung des Konsums für Erwachsene – und verbesserten Jugendschutz. Denn Kindern und Jugendlichen ist der Kauf und Besitz von Cannabis nach diesem Vorschlag strikt verboten. Es geht um konkrete Mengen, um Werbeverbote und Fachgeschäfte mit geschultem Personal. Kurzum: Der Entwurf ist der bisher wohl ernsthafteste Versuch, das leidige Thema so pragmatisch wie möglich in vernünftige Bahnen zu lenken.

Die Zeit ist reif dafür. In den vergangenen Monaten gab es kaum eine relevante gesellschaftliche Gruppe, die nicht mehr Bewegung in der Cannabis-Debatte gefordert hat. Strafrechtsprofessoren verurteilten die Drogenpolitik als gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch, Jugendrichter stimmten zu, selbst der Bund der Deutschen Kriminalbeamten forderte ein Umdenken. Und alle blickten erstaunt in die USA, wo einst der War on Drugs begann, und heute bereits die Hälfte aller Bundesstaaten Hanf für medizinische Zwecke freigegeben hat und ein paar weitere Erfahrungen auch mit der kontrollierten Abgabe des Genusshanfs machen. Man könnte sagen: Da läuft im Moment der weltweit größte Feldversuch in Sachen kontrollierte Cannabis-Abgabe – und die Ergebnisse sehen gut aus. Die Kriminalisierung harmloser Konsumenten wird gestoppt, die Steuereinnahmen sprudeln, der Schwarzmarkt wird geschwächt. Super Rückenwind für die Gesetzesvorlage der Grünen. Eigentlich.

Leider gibt es im Bundestag eine ideologisch getriebene Mehrheit, die nicht wissen will, was draußen in der Wirklichkeit tatsächlich passiert, die keine Differenzierung mag und sich am wohlsten fühlt, wenn sie noch einmal die alten emotionalen Schocker rausholen kann. Wir werden weiterhin hören, wie schädlich Cannabis ist, wie es Jugendliche zerstört und abhängig macht, wie es angeblich als Einstiegsdroge fungiert und dass ein Jugendschutz nie funktionieren wird, weil er bei Alkohol und Zigaretten auch schon nicht richtig funktioniert.

Jeder dieser Punkte soll immer wieder gerne diskutiert werden, ist aber für die grundsätzliche Beurteilung des CannabisKG nicht relevant. Es ist für die Beurteilung egal, ob Cannabis schädlich ist oder abhängig macht, ob der Jugendschutz funktioniert oder nicht und ob es wenige oder viele Steuereinnahmen geben wird.

Nur ein einziges Kriterium darf – zunächst – entscheidend sein: Verbessert oder verschlechtert sich durch den Gesetzentwurf nüchtern betrachtet die derzeitige Lage? Der Ökonom nennt das Marginalanalyse.

Die Realität ist nicht das drogenfreie Paradies, sondern ein unkontrollierter Schwarzmarkt ohne jeden Jugend- und Verbraucherschutz, auf dem jeder alles erwerben und konsumieren kann. Ein Markt, auf dem jährlich mehr als 100.000 Verfahren (!) gegen Konsumenten eingeleitet werden, die angeblich geschützt werden sollen. Darunter viele Erwachsene, die nicht verstehen, warum sie für ihren Genuss kriminalisiert werden, der nach jeder verfügbaren wissenschaftlichen Studie weniger gefährlich ist als die der Volksdroge Alkohol. Das ist die Realität, das ist der Referenzpunkt, auf den sich alle Überlegungen beziehen müssen.  

Verschlechtert der Gesetzentwurf die Situation für Jugendliche und steigert ihren Drogenkonsum? Ist nicht erkenn- oder belegbar. Im Gegenteil: Nach den US-Erfahrungen sollte man eher von geschwächten Schwarzmärkten ausgehen.

Gibt es andere Fakten oder Studien? Dann sollten sie diskutiert und berücksichtigt werden.

Verschlechtert sich die Situation für Erwachsene? Auch dies ist weder erkenn- noch belegbar. Die Konsumenten unter ihnen würden nicht mehr in ihrer Freiheit eingeschränkt und kriminalisiert und müssten sich auch nicht mehr mit verschmutztem Material abfinden. Die Nichtkonsumenten würden nicht mehr durch Schwarzmärkte wie im Berliner Görlitzer Park belästigt und könnten von sprudelnden Steuereinnahmen profitieren.

Der Gesetzentwurf ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Natürlich wird er sich nicht durchsetzen und am Widerstand der großen Koalition scheitern. Wer ihn aber ignoriert oder sich einer sachlichen Diskussion verweigert, zementiert die an vielen Orten schlimmen Verhältnisse. Denn die aktuelle Prohibitionspolitik ist krachend gescheitert. Wer das nicht anerkennt, ist ein realitätsverweigernder Ideologe.

© Rogner & Bernhard

Rainer Schmidt ist Journalist und Schriftsteller. Er hat mehr als ein Jahr in der Gras-Szene recherchiert.

Die Geschichte eines verurteilten Grasproduzenten hat ihn zu seinem Roman "Die Cannabis GmbH" inspiriert, der im Verlag Rogner & Bernhard erschienen ist.