Der Bundestag hat Sommerpause. Beste Gelegenheit also, sich ohne politisches Alltagsgrundrauschen Gehör für Themen zu verschaffen, die einem so richtig am Herzen liegen. Die SPD spricht über ein Einwanderungsgesetz, die CSU über weniger Risse in deutschen Straßen. Und alle sprechen über die Legalisierung von Cannabis.

Das hat auch mit Bremens neuem Regierungschef Carsten Sieling zu tun: Es sei unbestritten, "dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß ist", sagte er der Welt am Sonntag. Als erster Landesregierungschef forderte Sieling damit die Legalisierung der Droge – seine gerade gegründete rot-grüne Koalition wünscht sich zentrale Abgabestellen, solche Cannabis-Shops also, wie sie in Berlin geplant, aber bisher nicht genehmigt sind.

Was Sieling von anderen Sommerpausen-Außenseitern unterscheidet: Seine Forderung steht für einen seit Jahren fortschreitenden Meinungswandel zugunsten Cannabis – in der Öffentlichkeit und der Politik. Die Vertreter der SPD im Landkreis München beispielsweise hatten erst im Juni einen Antrag auf Legalisierung an die Bundespartei gestellt. Es sollen die rechtlichen Grundlagen für eine staatlich kontrollierte Produktion, für den Verkauf und für den legalen Besitz beschränkter Mengen Cannabis für Erwachsene geschaffen werden.

Modellprojekt: Cannabis kontrolliert abgeben

Hamburg und Berlin diskutieren intensiv darüber, Cannabis kontrolliert in einem wissenschaftlich begleiteten Modellprojekt abzugeben. Während im Norden die Zustimmung des SPD-Landesparteitags noch aussteht, ist man in Berlin schon weiter. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat bereits einen Antrag beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt. Auch wenn die Befürwortung auf jetziger Gesetzesgrundlage unwahrscheinlich ist, ist es doch ein deutliches Zeichen.

Selbst aus den Reihen der CDU gab es zuletzt eine öffentliche – wenn auch in dieser Form einzigartige – Zustimmung für eine regulierte Freigabe. In einer Stellungnahme befürwortete der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer gemeinsam mit dem Grünen-Abgeordneten Dieter Janecek "die Schaffung eines legalen und staatlich regulierten Marktes für Cannabis als Genussmittel".

Nun wäre es vermessen zu behaupten, die SPD und CDU wären einstimmig für die Legalisierung von Cannabis. Noch immer gibt es genügend Vorbehalte und klare Abgrenzungen gegenüber einer liberaleren Drogenpolitik. Der Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Jens Spahn, ebenfalls CDU, lehnen die Freigabe ab. Und erst im Juni bekräftigte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU) im Interview mit ZEIT ONLINE, ein anderer Umgang mit Cannabis "wäre ein Experiment mit ungewissem Ausgang".