Offiziell lehnt die Union eine Cannabis-Freigabe derzeit noch vehement ab. So positionieren sich die anderen Parteien:

  • Die Grünen-Fraktion im Bundestag sorgte für Furore mit einem 60 Seiten langen Gesetzesentwurf für die kontrollierte Abgabe von bis zu 30 Gramm Marihuana in staatlichen Fachgeschäften. Die Abgeordneten wollen einen strengen Jugendschutz. Bis zu drei Hanfpflanzen soll außerdem jeder Bürger daheim heranzüchten dürfen.
  • Außerparlamentarische Opposition macht mutig: Auch die FDP sprach sich im Mai auf ihrem Bundesparteitag für die kontrollierte Freigabe von Cannabis aus. Sie wollen die Droge ebenfalls als Genussmittel in ausgewählten Geschäften verkaufen lassen und wie Zigaretten besteuern.
  • Schon deutlich länger avantgardistisch zeigt sich die Linke: 2009 hatte der Landesverband Nordrhein-Westfalen mit dem Motto "Recht auf Rausch" Wahlkampf gemacht. Auf dem Parteitag der Bundespartei 2011 forderten die Linken gar "langfristig eine Legalisierung aller Drogen" – jedoch sollten Kokain und Heroin auch nach ihrem Willen nicht frei verkauft, sondern über Apotheken abgegeben werden.
  • Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine etwaige Cannabis-Legalisierung kein Thema. Auch im Wahlprogramm der SPD von 2013 und im Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten von 2007 findet sie keine Erwähnung. Allerdings sind die Bundestagsabgeordneten der SPD für eine offene Diskussion über Vor- und Nachteile der Cannabis-Legalisierung, wie deren drogenpolitischer Sprecher Burkhardt Blienert im März betonte: "Es lohnt sich mit Sicherheit, seinen Blick zu weiten."

Auch in der Bevölkerung ist etwas in Bewegung geraten, die Repressionspolitik im Umgang mit Cannabis verliert an Unterstützern. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Juni waren 38 Prozent der 1.400 Befragten dafür, den Handel und Konsum weicher Drogen strafrechtlich zu verfolgen, 37 Prozent waren dagegen. 2012 noch waren 56 Prozent der Befragten in ebenso repräsentativen Umfragen für Strafen gewesen.

Die Ergebnisse decken sich mit anderen Studien. Sowohl solchen, die der Deutsche Hanfverband (DHV) 2010 und 2014 in Auftrag gegeben hat: Waren es früher 19 Prozent, die für eine vollständige Legalisierung waren, sprachen sich vergangenes Jahr rund 30 Prozent dafür aus. Wer nun den Einfluss des Interessenverbandes annimmt: Auch laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern vom Januar 2014 ist ein Drittel für die Legalisierung. Das bedeutet aber auch: Die Mehrheit ist dagegen. Doch wie lange wird das so bleiben?

Eine ähnliche Dynamik ist in den USA zu beobachten. Lag die Zustimmung zu einer regulierten Freigabe dort 1991 noch bei 17 Prozent, ist sie seitdem kontinuierlich auf heute mehr als 50 Prozent gestiegen. In Colorado, Washington und Oregon ist die Droge mittlerweile legal, Alaska folgt nächstes Jahr. Schon jetzt ist deshalb laut Daten der US-Grenzpolizei zu beobachten, dass der illegale Handel etwa in Mexiko dadurch zurückgedrängt wird. Zahlreiche weitere Staaten erwägen, Cannabis zu legalisieren oder bestehende Regelungen lockerer zu gestalten. Zudem erlauben viele Staaten, darunter Kalifornien, bereits die Abgabe für medizinische Zwecke.

Die zumindest findet auch in Deutschland deutlichen Zuspruch. Wie die aktuelle Umfrage des DHV ergab, sind 82 Prozent der Befragten dafür, Cannabis als therapeutisches Mittel einzusetzen. Studien haben gezeigt, dass die Droge Patienten mit Krebs oder Multipler Sklerose helfen kann. Die Erlaubnis, Cannabis in der Apotheke zu kaufen, besitzen derzeit aber nur rund 350 Menschen in Deutschland. Die Krankenkassen erstatten die Kosten in der Regel nicht. Doch: In den vergangenen Jahren fielen eine Reihe von Gerichtsbeschlüssen, die die Nutzung von medizinischem Cannabis schrittweise erleichterten.

Die Bevölkerung hat ihre Haltung zu Cannabis in den vergangenen Jahren geändert, und das findet sich nun auch in den Parteipositionen wieder. Die Befürworter der Freigabe blicken deshalb den Bundestagswahlen 2017 zuversichtlich entgegen. Mit einer neuen Koalition könnte die Wende in der Cannabis-Politik kommen.

Drogen - Cannabis ist längst Lifestyle