In der EU zum Anbau zugelassener Genmais sollte nach Ansicht des Generalanwalts am EU-Gerichtshof nur unter besonderen Voraussetzungen von Mitgliedsstaaten verboten werden. Es müsse ein wahrscheinliches und ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt bestehen, forderte Generalanwalt Michal Bobek. Nur dann seien Sofortmaßnahmen gegen Lebens- und Futtermittel auf Basis genetisch veränderter Organismen zulässig. Ein Urteil steht noch aus. In den meisten Fällen folgt das Gericht aber den Empfehlungen des Generalanwalts.

Dem Fall liegt ein Strafverfahren gegen einen italienischen Bauern zugrunde, der 2014 die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 des US-Agrarkonzerns Monsanto angebaut hatte. Dieser Mais-Typ wurde 1998 von der EU zum Anbau zugelassen. Seitdem hatten Studien vermehrt Hinweise darauf geliefert, dass er der Umwelt schaden könnte, und die italienische Regierung hatte den Anbau von MON 810 daraufhin im Jahr 2013 verboten (siehe Infobox). Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA kam im selben Jahr jedoch zum Schluss, dass die Maissorte ungefährlich sei. Ein italienisches Gericht hatte den Europäischen Gerichtshof beauftragt, den Streit zu klären.

Während das Urteil aussteht, müssen die europäischen Länder bereits über die Zulassung zwei weiterer gentechnisch veränderter Maissorten für den Anbau entscheiden. Unter Vertretern der 28 EU-Staaten sei bei einem Treffen am Montag in Brüssel laut Diplomaten nicht die nötige Mehrheit zustande gekommen, weswegen die Kommission am Ende im Alleingang entscheiden kann. Ein erster Anlauf war bereits im Januar gescheitert.

Prinzipiell ist für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen die Zulassung auf EU-Ebene notwendig. Einzelne Mitgliedsstaaten können ihn bisher verbieten oder einschränken. Hierzulande pflanzen Landwirte gentechnisch veränderte Organismen (GVO) derzeit nicht kommerziell an. Deutschland ist für sechs Genmaissorten als Anbaufläche ausgenommen und hat den kommerziellen Anbau bereits 2009 gestoppt. Die Antragsteller waren damit einem Ersuchen der Bundesregierung nachgekommen. Ähnliche Beschränkungen bestehen in 19 von 28 EU-Staaten.

70 gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel haben Importzulassungen

Der Handel mit Saatgut solcher Laborpflanzen ist nach der EU-Richtlinie erlaubt. Auch in den Mitgliedsstaaten, die sich wie Deutschland für ein Opt-out entschieden haben, heißt es auf den Seiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Darüber hinaus dürfen die rund 70 gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittel gehandelt werden, die Importzulassungen haben. Sie sind nach entsprechenden Regeln zu kennzeichnen. 

Für Forschungszwecke zugelassene Pflanzen sind ebenfalls genehmigt. "Dies ist mit Blick auf das Grundrecht der Forschungsfreiheit geboten und entspricht auch dem Votum des Deutschen Bundestages", informiert das BMEL. Demnach sollen die Rahmenbedingungen für eine öffentliche, wirkungsvolle und unabhängige Forschung in Deutschland gewährleistet und die Kompetenz für eigene Risikobewertungen erhalten bleiben (Bundestagsdrucksache 18/1450). Ein verabschiedeter Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt vom November 2016 unterstützt diese Haltung.

Derzeit forschen Wissenschaftler allerdings nur im Labor. Seit Jahren gab es hierzulande keine Freilandversuche mehr, wie dem Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu entnehmen ist.