Nato-Doppelbeschluss Als der Kalte Krieg auftaute

Vor 30 Jahren fiel der Nato-Doppelbeschluss: Ohne ihn hätte es keine Friedensbewegung gegeben und keine grüne Partei – und vielleicht gäbe es die Sowjetunion heute noch.

© Heinz Wieseler/dpa

Nach den Nato-Doppelbeschluss zur "Nachrüstung" mit Atomraketen demonstrierten Hunderttausende gegen die beabsichtigte Stationierung amerikanischer Pershing-II-Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles auf deutschem Boden. Diese Bundeswehrsoldaten nahmen trotz Verbots an einer Großkundgebung in Bonn in Uniform teil

Manchmal sind es die Konservativen, die eine Gesellschaft am meisten verändern. Manchmal sind es die Kriegstreiber, die wie aus Versehen den Frieden erreichen. Und oft ist es schwer zu sagen, was gewesen wäre wenn... es zum Beispiel den Nato-Doppelbeschluss nicht gegeben hätte.

Nehmen wir Helmut Schmidt. Der Sozialdemokrat war nie ein Träumer: Wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, findet er. Die Konfrontation des Kalten Krieges sah der Ex-Verteidigungsminister, der 1974 Bundeskanzler wurde, als nüchterner Stratege. Als Mitte der siebziger Jahre die Sowjetunion ihre auf Westeuropa gerichteten atomaren Mittelstreckenwaffen durch moderne SS-20-Raketen ersetzte, glaubte er das Gleichgewicht in Europa in Gefahr.

Also hielt Schmidt 1977 eine Brandrede im Londoner International Institute for Strategic Studies. Am 12. Dezember 1979 verabschiedeten die Außen- und Verteidigungsminister des Nordatlantikpaktes in Brüssel den Nato-Doppelbeschluss. Er sah Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion vor, aber auch eine Drohung: Sollten sie keinen Erfolg zeitigen, wollten die USA nach vier Jahren – also Ende 1983 – ebenfalls atomare Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II in Europa stationieren. Das war die Logik der Abschreckung, des Muskelspiels im Kalten Krieg.

Viele in Europa sahen in dieser Logik eine große Gefahr. Deutschland war prädestiniert als Schlachtfeld eines Atomkrieges: "Fulda Gap", die Lücke zwischen Thüringer Wald und Harz, sei das erste Ziel russischer Panzer, hieß es. Die Nato plante, sie mit einem "begrenzten Atomschlag" zu stoppen – die Pazifisten sprachen von "Euroshima". Die Friedensbewegung, aus den Schrecken der Weltkriege entstanden, in den fünfziger Jahren geschrumpft, wuchs binnen Monaten rasant an.

Das Kalkül der Nato, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu zwingen, ging nicht auf; der Kalte Krieg wurde noch ein paar Grad kälter. Am 24. Dezember 1979 marschierten sowjetische Truppen in Afghanistan ein. Warschauer Pakt und Nato modernisierten ihre Waffensysteme. Die 1981 gewählte US-Regierung Ronald Reagans war an Verhandlungen wenig interessiert. Der Präsident stand dem nahe, was man damals den Militärisch-Industriellen Komplex nannte: jenem Geflecht aus Verteidigungsapparat und Rüstungskonzernen, das an Krieg und Aufrüstung gut verdient.

Erst am 30. November 1981 bequemten USA und UdSSR sich zu Verhandlungen nach Genf. Im Juli 1982 verabredeten die Unterhändler Paul Nitze und Yuli Kvitsinsky auf einem Waldspaziergang die Abrüstung sämtlicher Mittelstreckenraketen in Europa – doch Moskau und Washington lehnten ab.

Die Friedensbewegung quittierte die Lage mit Sprüchen wie "Make Love Not War", "Petting statt Pershing", "Schießt dem Reagan ohne Eil / die Pershing II ins Hinterteil". Sie fand Anhänger selbst in bürgerlichen Kreisen, in Kirchengruppen und unter Soldaten. Am 22. Oktober 1983 demonstrierte eine halbe Million Menschen im Bonner Hofgarten für Frieden und Abrüstung, zusammen mit Kundgebungen anderswo in der Republik setzten sich an diesem Tag rund 1,3 Millionen Menschen gegen Atomwaffen ein.

Auf dem Nährboden der Großdemonstrationen, Menschenketten und Sitzblockaden keimte eine neue Partei: Die Grünen wuchsen zur vierten politischen Kraft Westdeutschlands und brachten dauerhaft neue Themen in die Parlamente. Der wertkonservative Kanzler Schmidt musste zusehen, wie seine sozialliberale Koalition zerbrach. Der neue Kanzler Helmut Kohl (CDU) sagte in seiner Regierungserklärung: Nur wenn die Sowjetunion wisse, "dass sie mit einer Stationierung amerikanischer Systeme ab Ende 1983 in Europa fest rechnen muss, kann mit ihrer Bereitschaft gerechnet werden, zu guten Verhandlungsergebnissen beizutragen."

Kohl hatte falsch gerechnet: Im Herbst 1983 gab es in Genf noch immer kein Ergebnis. Die neue Bonner Regierungsmehrheit stimmte am 22. November 1983 im Bundestag der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Westdeutschland zu. Einen Tag später brach die Sowjetunion die Gespräche in Genf ab. Die Fronten waren eingefroren, die Skeptiker hatten Recht behalten.

Doch wenig später begann ein Prozess, der ein anderes Licht auf den Nato-Doppelbeschluss wirft. In diesem Licht kann man ihn als ersten Schritt sehen auf dem Weg zu Glasnost und Perestroika, zum Zerfall der Sowjetunion und zum Ende des Kalten Krieges. Denn es waren vor allem die durch die Rüstungsspirale in die Höhe getriebenen Kosten des Militärapparats, die die Wirtschaft der UdSSR in die Knie und damit den im März 1985 eingesetzten Staatschef Michail Gorbatschow zu Reformen zwangen.

Im Jahr seines Amtsantritts wurden die Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen, die am 8. Dezember 1987 zum Abschluss des Washingtoner Vertrages führten. Beide Seiten verpflichteten sich zur Vernichtung aller Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Es war der erste Durchbruch im Ringen um Abrüstung; 1991 folgte der Start-Vertrag zur Begrenzung von Atomraketen mit längerer Reichweite. Der Kalte Krieg war aufgetaut – und ausgerechnet die kalten Krieger hatten die Heizung aufgedreht. Das hätte auch schief gehen können.