Die Stasi-Gründung 1950 Spitzel unter sich

Am 8. Februar 1950 beschließt die provisorische Volkskammer der DDR die Gründung der Stasi – ungewöhnlich diskret für die sonst so propagandafreudige junge Republik.

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Heute werden in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin Relikte aus der DDR-Zeit gezeigt

Sie kann einem leid tun, die neugeborene DDR: "Wohl kaum ein Staatswesen" gebe es, klagt der SED-Funktionär Fritz Lange, "das noch so schwach geschützt ist und so gefährdet ist wie unsere Deutsche Demokratische Republik". Da ist die DDR nicht mal ein halbes Jahr alt. Die Teilung ist noch nicht fest zementiert; Josef Stalin liebäugelt noch mit einem vereinten, neutralen Deutschland.

Doch die Kommunisten in der SED bemühen sich, den Beton zu trocknen. Sie wollen schnell alles haben, was ein souveräner Staat nach sowjetischem Vorbild so braucht. Eine Geheimpolizei, zum Beispiel.

Um deren Gründung macht die SED jedoch lange nicht so ein Bohei wie um das Außenministerium, das die DDR, anders als die Bundesrepublik, von Anfang an hat. Das feiert die Propaganda als Beweis echter Souveränität und kündigt an, DDR-Diplomaten würden die Interessen aller Deutschen vertreten.

Dagegen notiert das Parteiorgan Neues Deutschland unscheinbar am 9. Februar 1950, die "Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft in der DDR" werde in ein "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) umgewandelt: Die Stasi ist geboren. "Das Gesetz", heißt es, "wurde, seiner großen Bedeutung und Wichtigkeit entsprechend, (…) ohne Diskussion unter großem Beifall des Hauses einstimmig verabschiedet."

"Ohne Diskussion", das ist der SED-Führung wichtig. Denn der so unscheinbar verkündete Beschluss der Provisorischen Volkskammer vom 8. Februar demonstriert zwar wie sonst nur der Mauerbau den Willen der Staatsführung, das eigene Volk unter Kontrolle zu halten. Aber er zeigt auch, dass es in dieser Phase der DDR-Gründung noch demokratischen Gestaltungswillen gibt.

Volkskammer-Präsident Johannes Dieckmann, Liberaldemokrat, macht ein Mitspracherecht des Parlaments bei der Besetzung des neuen Ministeriums geltend. Damit aber bekäme die Schaffung der Geheimpolizei mehr Öffentlichkeit, als es den SED-Oberen lieb ist – also gründen sie kein neues Ressort, sondern benennen die Hauptverwaltung um.

Die diskrete Einrichtung des Sicherheitsdienstes hat einen guten Grund: Die Mehrheit der Bevölkerung, nimmt die SED an, ist nicht damit einverstanden. Auch unter den mit den Kommunisten zwangsvereinigten Sozialdemokraten haben viele die Gestapo des NS-Regimes in deutlicher Erinnerung. Und in den Blockparteien CDU und LDP gibt es trotz "Säuberungen" im Januar 1950 noch kritische Stimmen.

Deshalb baut das Neue Deutschland mit Reißern über angebliche Sabotageakte in den Volkseigenen Betrieben vor: Die im Westen, wird suggeriert, sind neidisch auf den wirtschaftlichen Aufschwung der sozialistischen Schwestern und Brüder; die Saboteure sind Ziel der Schutz-Behörde – nicht brave DDR-Bürger.

Um jede öffentliche Debatte zu vermeiden, bleibt zunächst auch geheim, wer das neue Ministerium leiten soll. Offiziell fällt die Entscheidung erst eine Woche später: Minister wird der frühere Innenminister von Sachsen und jetzige Chef der Hauptverwaltung Ausbildung, Wilhelm Zaisser; Erich Mielke, Chef der im MfS aufgehenden Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft, wird Staatssekretär.

Damit stehen zwei Altkommunisten an der Spitze der Spitzel – bisher hat das Regime meist den Schein gewahrt und KP-Leute, Sozialdemokraten und Vertreter der Blockparteien einigermaßen ausgewogen berufen. Jetzt aber sind die Kommunisten sich ihrer Sache sicher. Die Berufung Zaissers und Mielkes unterzeichnet auch nicht der Ministerpräsident und frühere Sozialdemokrat Otto Grotewohl, sondern sein Stellvertreter, der KP-Mann Walter Ulbricht. Mielke ist sein Mann, Zaisser der verlängerte Arm Moskaus.

Das MfS wächst rasch, von rund 2700 hauptamtlichen Mitarbeitern bei der Gründung auf rund 13000 im Jahr 1953. Sie alle können den Volksaufstand am 17. Juni 1953 nicht verhindern. Zur Strafe wird das MfS zum "Staatssekretariat für Staatssicherheit" (SfS) degradiert und dem Innenministerium unterstellt; Minister Zaisser wird aus dem Zentralkomitee der SED und ein Jahr später aus der Partei ausgeschlossen. Leiter des SfS wird Ernst Wollweber. Erst im November 1955 wird das SfS wieder MfS.

Erich Mielke, den Ulbricht 1957 an Wollwebers Stelle setzt, entwickelt das MfS zum effizienten Überwachungs- und Unterdrückungsapparat. Die Stasi, "Schild und Schwert der Partei", spitzelt, entführt, mordet, tut alles, um "Republikflucht" zu verhindern. Sie hält den Deckel auf dem Kochtopf DDR, verstopft der Kritik jedes Ventil. Als der Druck zu groß wird, platzen die Schweißnähte des Eisernen Vorhangs in Ungarn und der Tschechoslowakei, dann quillt der Unmut auf die Straßen: Die Bürger der DDR erstreiten die Wende.

Erich Mielke tritt mit dem Rest des Ministerrats am 7. November 1989 zurück. Vor der Volkskammer stammelt der Greis: "Wir haben, Genossen, liebe Abgeordnete, einen außerordentlich hohen Kontakt mit allen werktätigen Menschen (…)! Ich liebe, ich liebe doch alle, alle Menschen!"

Da beschäftigt die Stasi 91.000 feste Mitarbeiter und bis zu 180.000 freiberufliche Spitzel, sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM). Kontakt zu den Werktätigen? Das kann man so sagen. Menschenliebe? Weniger.