17. Juni 1990 Der letzte Tag der deutschen Einheit

Vor 20 Jahren gedachten Volkskammer und Bundestag erstmals gemeinsam des Volksaufstands von 1953. Die DDR wollte sich ihrer eigenen Geschichte stellen.

Ende Mai 1990 beschloss die Volkskammer der DDR, das Wappen ihres Staates abzuschaffen. Zwei Wochen darauf, am 17. Juni 1990, schwenkten hunderte Demonstranten auf dem Ost-Berliner Gendarmenmarkt DDR-Fahnen mit eben jenem Hammer-Zirkel-Ährenkranz-Emblem, das einstmals die Einheit von Arbeitern, Bauern und "Intelligenz" beschwören sollte.

"Wir sind das Volk" riefen die mehrheitlich jungen Fahnenträger, die sich auf den Geist der Herbstrevolution von 1989 ebenso wie auf die Ideen des 17. Juni 1953 beriefen. Diese seien durch die "D-Mark aufgekauft" und "im Eilzugtempo niedergetrampelt" worden. Ein Grüppchen der Jungen Union hielt tapfer dagegen: "Jahre haben sie geschossen, jetzt gedenken die Genossen", hieß es auf ihrem Transparent. Im Sommer 1990 befand sich die DDR auf dem Weg in die Einheit, aber Einigkeit herrschte nicht.

Drinnen, im von Volkspolizisten abgeschirmten Schauspielhaus, waren an diesem Sonntagmittag rund 400 Abgeordnete der Volkskammer und knapp 500 des Bundestags zusammengekommen, um erstmals in einer gemeinsamen Feierstunde des Aufstandes vom 17. Juni 1953 zu gedenken. Helmut Kohl war ebenso anwesend wie Hans-Dietrich Genscher. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth verlas ein Grußwort. Während die Demonstranten draußen vor der Tür, in der Mehrheit Anhänger der PDS und anderer linker Parteien, ein Pfeifkonzert aufführten, lauschten die Parlamentarier Beethovens Egmont-Ouvertüre.

Der Festakt war kurzfristig von der DDR-Regierung anberaumt worden. "Wir wollten zeigen, dass wir uns unserer Vergangenheit stellen", sagt Sabine Bergmann-Pohl heute. Damals war sie die Präsidentin der Volkskammer und zugleich offizielles Staatsoberhaupt der DDR. Lange Zeit überdeckten Schweigegebote und Geschichtsfälschung diese Vergangenheit. In die Gesichtsbücher der DDR ging der 17. Juni als "faschistischer Putschversuch" ein. Nun, im Sommer 1990, gedachten Menschen im Osten Deutschlands erstmals öffentlich des 17. Juni 1953. Auch dies war ein Erfolg der Revolution von 1989: die Geschichte war aus den Fesseln ideologiegeleiteter Parteinahme befreit worden.

Heute räumt Bergmann-Pohl ein, dass ihr das Ausmaß des Aufstandes 1990 nicht bewusst gewesen sei. Die Abgeordneten der Volkskammer hätten angesichts der drängenden tagespolitischen Fragen kaum Zeit gehabt, sich ernsthaft mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu befassen. Zumal alles vermieden werden sollte, das geeignet schien, die angespannte Stimmung in den letzten Monaten vor der Wiedervereinigung anzuheizen. "Wir waren vorsichtig, um den Frieden in diesem Lande zu erhalten", sagt Bergmann-Pohl.

Der gemeinsame deutsch-deutsche Festakt zum 17. Juni sollte nicht spalten, sondern versöhnen – das Ergebnis war eine gewisse Schwammigkeit der Reden, die niemandem weh tun sollten, obgleich von einem traumatischen Datum der jüngsten deutschen Geschichte die Rede war. Wohl aus diesem Grund wurde nicht einer der Protagonisten der Herbstrevolution zum Hauptredner bestimmt, sondern Manfred Stolpe. Der Konsistorialpräsident galt als integrative Figur, als "Mann des Konsenses", der für die "Einbindung aller demokratischen Kräfte" eingetreten sei, erinnert sich Sabine Bergmann-Pohl. Dass Stolpe noch wenige Monate zuvor die Einheit Deutschlands als Gefahr für den Frieden bezeichnet hatte, war längst vergessen.

In der Tat fand Stolpe, der sich dem Auditorium als "gelernter DDR-Bürger" vorstellte, versöhnliche, aus heutiger Sicht allzu versöhnliche Worte. Stolpe warnte vor einer "Marxistenverfolgung", die er sprachlich mit der "Kirchenverfolgung" in der DDR gleichsetzte. "Finden wir den maßvollen Weg, der Unrecht sühnt, aber auch Neubeginn ermöglicht?" Maßvoll, so deutete der Redner an, sei allein der Mittelweg zwischen radikaler Aufarbeitung und vollständiger Verdrängung. Integration schien wichtiger als Aufklärung.

Noch war in der Öffentlichkeit nichts von seiner Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit bekannt geworden. Manfred Wilke, bis zu seiner Pensionierung Historiker am Forschungsverbund SED-Staat der FU Berlin, urteilte später, Stolpe habe sich mit seiner Rede als Wortführer eines "parteiübergreifenden Verdrängungskartells" profiliert. Am 17. Juni 1990 jedoch erhielt Stolpe minutenlangen Beifall – auch von den Köpfen der schwarz-gelben Bonner Koalition.

Nachdem der Applaus verebbt war, erklang die Reformationssinfonie von Felix Mendelssohn Bartholdy. Dann gingen die Volkskammerabgeordneten hinüber zum Palast der Republik, wo sie von wütenden Einheitsgegnern attackiert wurden. Die Nachmittagssitzung des DDR-Parlaments begann mit einem Paukenschlag: Die Deutsche Soziale Union (DSU) – eine der kleinen Parteien in der Regierung de Maizière – stellte den Antrag auf sofortigen Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Damit wäre die Einheit gleichsam im Eilverfahren, unvorbereitet und ohne Abstimmung mit Moskau vollzogen worden. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Kaum eine Woche später, am 21. Juni, nahmen Volkskammer und Bundestag den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion an. Mit dem am 12. September unterzeichneten Zwei-Plus-Vier-Vertrag war der Weg zur Einheit bei gleichzeitiger Westbindung des neuen Deutschland dann vollends frei; Wolfgang Schäuble und DDR-Unterhändler Günther Krause konnten den Einigungsvertrag unterzeichnen. In dessen ersten Kapitel hieß es: "Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag." An die Stelle eines Gedenktages trat 1990 ein Feiertag. Aus dem in Kleinschreibung eine vage Hoffnung ausdrückenden "Tag der deutschen Einheit" wurde ein großgeschriebener "Tag der Deutschen Einheit".