Geschichte der USA Nixons bedingungsloses Grundeinkommen

Die USA standen 1970 vor der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Präsident Nixons Plan hätte das Land grundlegend verändert, schreibt Leser C. Johann.

Als der frisch gewählte Präsident Richard Nixon 1969 in das Weiße Haus einzog, blickten seine Landsleute auf ein Jahrzehnt voller Enttäuschungen zurück. Vietnamkrieg, Attentate und Rassenunruhen stellten das Selbstverständnis der Supermacht auf eine schwere Probe. Als fundamentales Problem wurden die rasant wachsenden Zahlen der Sozialhilfeempfänger gesehen. Die Innenstädte waren zu Ghettos geworden für Minderheiten, die abhängig von staatlicher Hilfe ohnmächtig den Zerfall ihrer Familien erleiden mussten. Als nun auch die Löhne der Arbeiter stagnierten, wuchs bei diesen die begründete Angst vor dem Leben als "working poor": Armut trotz Arbeit.

Nixons Family Assistance Plan (FAP) basierte auf dem Steuersystem. Dank eines komplexen Systems variabler Steuerraten sollte der Anreiz, trotz Grundeinkommen weiter arbeiten zu gehen, erhalten bleiben. Der Plan war bereits seit einigen Jahren von Experten der Demokraten ausgearbeitet worden. Hätte ihn ein Demokratischer Präsident vorgeschlagen, wäre er als größte sozialpolitische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts gefeiert worden.

Der Republikaner Nixon aber symbolisierte in den Augen liberaler Demokraten den Feind. Daher blieb ihr Enthusiasmus, ihrer Klientel den FAP zu erklären, gering. Im Gegenteil, immer wieder wurde er absichtlich falsch dargestellt. Die von der Regierung vorgesehene Grundsicherung sei zu niedrig, behaupteten Kritiker: Dabei sah der Plan lediglich vor, einen bundesweit einheitlichen Grundsockel bereitzustellen, der von einzelstaatlichen Sozialhilfen und Erwerbseinkommen aufgestockt werden sollte.

Nachdem das Repräsentantenhaus den FAP mit großer Mehrheit verabschiedet hatte, versandete der Gesetzesvorschlag im Senat. Den Senatoren lag mehr an öffentlicher Aufmerksamkeit und Wiederwahl, als an der Unterstützung für den Plan des politischen Gegners; selbst wenn dieser ihren erklärten Zielen nahe stand. Die öffentliche Gegnerschaft zu Nixon, der lange vor Watergate Persona non grata der Linken war, versprach diese Aufmerksamkeit.

In der Folge erkannten immer mehr Politiker, dass es aussichtsreicher war, auf polarisierende Symbole statt komplexe Lösungsvorschläge zu setzen. Rasch begriff das auch Ronald Reagan. Als kalifornischer Gouverneur konnte er sich auch dank seiner Gegnerschaft zum FAP bundesweit einen Namen machen.

Seine Komplexität und Nixons Politikverständnis ließen den FAP 1970 scheitern. Die Visionen und Versprechen seiner beiden Vorgänger, John F. Kennedy und Lyndon B.  Johnson, hatten die Grenzen des politisch Machbaren immer mehr verwischt. Nixons nüchterner Ton bei der Bewerbung des FAP war nichts im Vergleich zur Verve von Mondflug-Versprechen und Kriegserklärungen gegen die Armut. Vielleicht erinnert sich auch deswegen heute keiner mehr daran.