Das Justizministerium der jungen Bundesrepublik hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Vielzahl ehemaliger Nazi-Juristen übernommen. Bis 1973 habe es im Bonner Ministerium insgesamt 170 Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter gegeben; 53 Prozent davon seien ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige wissenschaftliche Kommission, deren Abschlussbericht, Die Akte Rosenburg, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin vorstellen wird. Auszüge des Berichts liegen der Süddeutschen Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur bereits vor.

Demnach war jeder Fünfte dieser 170 leitenden Juristen im Bundesministerium ein früherer SA-Mann und 16 Prozent saßen schon im ehemaligen Reichsministerium der Justiz. Im Durchschnitt lag dem Bericht zufolge die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Untersuchungszeitraum von 1949/1950 bis 1973 deutlich über 50 Prozent und in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent.

Die personelle Kontinuität habe bis heute fatale Folgen, heißt es in dem Bericht. Sie habe den demokratischen Neubeginn belastet, behindert und verzögert. Viele Gesetze seien nur oberflächlich "entnazifiziert" worden. Das führe dazu, dass bis heute in den Gesetzen Formulierungen und Ideen zu finden seien, die aus der NS-Zeit stammten – etwa der umstrittene Jugendarrest. Darüber hinaus seien in der jungen Bundesrepublik Opfer der Nazis weiter diskriminiert worden – etwa Homosexuelle. Und schließlich habe das Bundesjustizministerium Völkermördern und Kriegsverbrechern geholfen, indem es deren Strafverfolgung systematisch verhinderte.

Bei den Neueinstellungen, so der Bericht über die NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium der 1950er und 1960er Jahre, habe man vor allem auf vermeintlich unpolitische Juristen und auf die bürokratische Effizienz der Rechtstechniker gesetzt. Erfahrungen in der Nazi-Justiz seien offenkundig mehr geschätzt worden als eine konsequente rechtsstaatliche und damit auch antifaschistische Haltung. Dies sei umso verwunderlicher, als der erste Bundesjustizminister der Liberale Thomas Dehler gewesen sei. Dehler war mit einer Jüdin verheiratet. Staatssekretär war Walter Strauß von der CDU, der wegen seiner jüdischen Abstammung von den Nazis aus dem Justizdienst vertrieben worden sei.

"Das haben wir nicht erwartet"

Als das Bundesministerium der Justiz 1973 die Rosenburg verließ und in die Kreuzbauten in Bad Godesberg umzog, war NS-belastetes Personal schon aus Altersgründen weitgehend ausgeschieden. Zuvor dominierten die alten Kader aber das Ministerium. Der Leiter der Historiker-Kommission, der Rechtswissenschaftler Christoph Safferling, sagte der Süddeutschen Zeitung, in der Spitze 1957 "waren 77 Prozent der leitenden Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, vom Referatsleiter aufwärts". Dass die Zahl so hoch sein würde, habe man nicht erwartet. "Wie sich zeigt, war die NS-Belastung im Justizministerium womöglich die höchste unter allen Bonner Ministerien."

Die NS-Zeit ist von einigen Ministerien bereits aufgearbeitet worden, andere sind dabei. 2012 hatte die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine unabhängige Historiker-Kommission beauftragt, die NS-Verstrickungen ihres Hauses aufzuarbeiten und offenzulegen. Im Auswärtigen Amt hatte das der Grünen-Politiker Joschka Fischer bereits 2005 angeordnet.