Erfolgloser Kampf Arzneimittelkontrolleur Sawicki geht

Wegen des Vorwurfs falscher Spesenabrechnungen erhält der Chef des Gesundheitsinstituts keinen neuen Vertrag: Die Opposition beklagt den Verlust des Pharmakritikers.

Tagelang war die Entscheidung hinausgezögert worden, jetzt haben Vorstand und Stiftungsrat Klarheit geschaffen: Deutschlands oberster Arzneimittelkontrolleur Peter Sawicki muss gehen. Vorwürfe um unkorrekte und überhöhte Spesenabrechnungen kosteten den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) das Amt.

Der Vertrag des 52-jährigen Wissenschaftlers laufe zum 31. August aus, teilten Vorstand und Stiftungsrat des Instituts mit. Die "hervorragenden inhaltlichen Leistungen des Instituts" sollten nicht mit Diskussionen um ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe belastet werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sawicki selbst bestreitet alle Vorwürfe. "Das ist alles konstruiert, und nichts davon ist wahr. Ich denke, dass man einen Vorwand sucht, um eine Änderung der Institutsleitung zu bewirken", sagte er.

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Die Entscheidung hatte bereits im Vorfeld für heftige Diskussionen gesorgt. Durch seine kritischen Untersuchungen zu Kosten und Nutzen von Medikamenten war Sawicki seit Langem ein Gegenspieler der Pharmabranche. Die Studien des IQWiG haben erheblichen Einfluss auf die Entscheidung, ob Medikamente von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. Das Institut gründete 2004 die rot-grüne Regierung.

Gesundheitsminister Philipp Rösler und dessen FDP hatten schon vor der Bundestagswahl keinen Hehl aus ihrer kritischen Haltung zu Sawicki gemacht. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Vorgänge um Sawicki in der Süddeutschen Zeitung einen "neuen Tiefpunkt" schwarz-gelber "Klientelpolitik".

Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer (FDP) sagte vor der Entscheidung, es werde keine Lockerung der Prüfregeln geben. Allerdings müsse die Transparenz der IQWiG-Verfahren immer wieder überprüft werden.

 
Leser-Kommentare
    • self22
    • 22.01.2010 um 17:08 Uhr

    haben sich wieder einmal durchgesetzt. Bei jedem Angestellten findet man irgendetwas, wenn man nur lange genug sucht oder ein paar Fallen stellt. Hier stinkt es gewaltig und den Schaden haben die Versicherten. Es wird ein korrumpierbarer Geselle eingesetzt. Das ist der einzige Hintergrund des "Skandals".

  1. Wahrscheinlich hat Herr Sawicki eine Maultasche nicht korrekt abgerechnet.
    die Idee hat Herr Rösler vermutlich von Herrn Schlecker oder so ähnlich.

    Abstoßend
    Finde keine Worte

  2. Ein Vertreter der Privatversicherer als oberster Berater im Ministerium, ein Kritiker mit dubiosen Anschuldigungen abgesägt...
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    Hoffen wir mal, dass mittlerweile auch der allerletzte Trottel mitbekommen hat, wohin der Hase läuft.
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    Wenn die Mövenpick'ler bei der NRW-Wahl nicht ganz deutlich gezeigt bekommen, was von Ihnen zu halten ist, dann ist diesem Volk nun wirklich nicht mehr zu helfen...

  3. Ich zitiere aus einen früheren Artikel der Zeit im Zusammenhang mit den Prüfungen des IQWiG:"Für die Konzerne geht es also um Milliarden – und für den Beitragszahler um die Bezahlbarkeit eines Systems, das schon jetzt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschlingt."
    Die Pharmaindustrie hat sich bisher jeder Kosteneindämmung im Gesundheitswesen entzogen. Wird es ihr diesmal sogar gelingen, den Rückwärtsgang einzulegen? Wie wäre es, wenn sich 10.000e vor dem Gesundheitsministerium verabreden würden, um die Interessen der Wähler gegen die Interessen der nicht-wahlbefugten juristischen Personen, den Konzernen, deutlich zu machen? Eine Verabredung zu einer Demonstration ist heute soooo einfach!

  4. Adieu Sawicki, bienvenue Kostensteigerung. Alles was nicht mindestens einen Co-Benefit für die FDP Klientel erzeugt sondern vorzugsweise der Allgemeinheit dienlich ist, wird von der FDP untergraben und abgeschossen. Der Mann hätte angesichts der durch seine Arbeit eingesparten Milliarden im Gesundheitswesen mindestens eine Lohnverdoppelung als Auszeichnung verdient, anstatt vor die Tür gestellt zu werden. Auch wenn unser politisches System die Regierungsbildung über Mehrheiten organisiert, sind die Volksbeauftragten aller Parteien dazu verpflichtet, für das Gesamtwohl aller Bürger einzutreten. Die Frage ist, erfüllt Herr Rösler überhaupt diese Anforderung, oder missbraucht er eindeutig sein Ministeramt zum gesamtstaatlichen Schaden und alleinigem Nutzen der Pharmaindustrie. Das Gesundheitswesen ist eine Cash-Cow, die so lange gemolken wird, bis durch ein eklatantes Unterschreiten angemessener Kosten-Nutzen Verhältnisse das Gesundheitssystem unter der Last der Klientelwirtschaft zusammen bricht - oder wir uns an Leistungseinbussen gewöhnen müssen. Fest steht jedenfalls, dass die Kostenlast im Gesundheitswesen eindeutig von den Leistungserbringern verursacht wird. Wenn der eigene Lobbyist gleich noch Minister wird, kann der Betrug offiziell abgesegnet werden. Gesund ist das nicht.

  5. Es braucht eine Verantwortungshaftung für Schäden, die mit den Risiken in Verbindung gebracht werden können, die jemand in verantwortlicher Position geschaffen hat. Z.B. durch Medikamente. Wichtig ist, dass es auf den genauen Nachweis der Kausalität gar nicht ankommt, d.h. es braucht kein Wirk-Modell. Allein der Grund dass ein Unternehmen, d.h. sein Vorstand, freimütig ein Risiko schafft, und dieses sich verwirklicht reicht aus. Die Sanktionen sollten gemessen am Schaden sein, nicht an dem was der Verursacher des Risikos hätte wissen können. Davon müssen ebenso "wilde" Technologien (Gen, Nano, Funk, etc.), Managerentscheidungen, sowie politische Entscheidungen betroffen sein. Die Idee wurde zB von Paul Ricoeur formuliert. Sie kann die Übel des Kapitalismus entscheidend bessern.

  6. jeder, der dachte, dass schwarz/gelb eigentlich nur die weiterführung des scharz/roten elends ist, weiß nun, dass es wirklich noch schlimmer gekommen ist. wer wählt sowas?

    • fanta4
    • 22.01.2010 um 18:20 Uhr

    Wir werden so dermaßen ausgeplündert, dass ist einfach unerträglich

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