Der Bonner Neuropathologe Oliver Brüstle träumte einst von Therapien gegen Volkskrankheiten wie Parkinson oder Alzheimer. Seine Idee: Aus embryonalen Stammzellen gewonnene Vorläuferzellen könnten abgestorbene Hirnzellen im Kopf der Patienten ersetzen. Bis heute funktioniert das nur im Tierversuch.

Um das ursprüngliche Patent, das der Arzt im Jahr 1997 erstmals beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet hatte, geht es schon lange nicht mehr. Denn während deutsche Gerichte darüber stritten, bis der Fall 2009 schließlich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgegeben wurde, war das Verfahren in seiner ursprünglich gedachten Form längst überholt.

Der EuGH gab nun in letzter Instanz dem Kläger, der Umweltorganisation Greenpeace, Recht: Brüstles Verfahren war angesichts bestehender EU-Gesetze nicht patentierbar . Der Streit zwischen dem Bonner Forscher und Greenpeace ist juristisch damit abgeschlossen.

Ganz anders als die entscheidende Grundsatzfrage, welche die Luxemburger jetzt beantwortet haben: Was ist ein Embryo? Welche Entwicklungsstadien einer sich teilenden Eizelle fallen in den Prozess der Menschwerdung?

Die Richter am EuGH folgten in ihrer Definition dem Generalanwalt Yves Bot. Der versteht unter Embryonen alle Zellstadien nach der Befruchtung einer Eizelle, sowie alle unbefruchteten Eizellen, denen ein Zellkern eingepflanzt wurde oder die anders zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt wurden. Das ist eine sehr weite Auslegung des Embryonen-Begriffs.

Da die Verwendung von Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken nach der geltenden EU-Richtlinie 98/44 nicht patentiert werden darf, gilt dies nun also auch für alle Verfahren mit Stammzellen, die aus Embryonen gewonnen werden.

Ähnlich utopisch wie der Wunsch nach einer rein ethisch gesteuerten Forschung ist die Vorstellung, die umstrittenen Versuche mit embryonalen Stammzellen würden nun aufhören, weil man sie in Europa nicht patentieren lassen kann.

Die Grundlagenforschung für solche Therapie-Verfahren in Europa wird weitergehen. Nur das Geschäft damit werden vielleicht andere Staaten machen, in denen Patente dafür zugelassen sind. Zumal die Vermarktung solcher Therapieansätze fernab der in Europa besonders heftig geführten ethischen Debatte ohnehin leichter sein dürfte – genau wie die Akquise von Investoren. Greenpeace hat deshalb mit diesem Europa-Urteil keinen großen Schritt im Kampf gegen die embryonale Stammzellforschung gemacht.

Auch die von vielen erhoffte Klarheit, wie Europa zu dieser Forschung steht, hat das Urteil im Patentstreit nicht gebracht. Im Zusammenhang mit der industriellen und kommerziellen Nutzung stuften die Richter die Verwendung von Zellen, die aus embryonalen Stammzellen gewonnen wurden, nun zwar als "sittenwidrig" ein. Gleichzeitig bleibt es etwa in Spanien, Großbritannien und Schweden aber erlaubt, solche Zellen zu Forschungszwecken herzustellen – obwohl dabei ein Embryo zerstört wird. Ein Widerspruch, der bleibt.