Embryonale Stammzellen : Das Patent-Verbot kann die Forschung nicht aufhalten

Der Europäische Gerichtshof erklärt die Therapie-Ansätze mit embryonalen Stammzellen für nicht patentierbar. In der Praxis ändert sich wenig. Ein Kommentar

Der Bonner Neuropathologe Oliver Brüstle träumte einst von Therapien gegen Volkskrankheiten wie Parkinson oder Alzheimer. Seine Idee: Aus embryonalen Stammzellen gewonnene Vorläuferzellen könnten abgestorbene Hirnzellen im Kopf der Patienten ersetzen. Bis heute funktioniert das nur im Tierversuch.

Um das ursprüngliche Patent, das der Arzt im Jahr 1997 erstmals beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet hatte, geht es schon lange nicht mehr. Denn während deutsche Gerichte darüber stritten, bis der Fall 2009 schließlich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgegeben wurde, war das Verfahren in seiner ursprünglich gedachten Form längst überholt.

Der EuGH gab nun in letzter Instanz dem Kläger, der Umweltorganisation Greenpeace, Recht: Brüstles Verfahren war angesichts bestehender EU-Gesetze nicht patentierbar . Der Streit zwischen dem Bonner Forscher und Greenpeace ist juristisch damit abgeschlossen.

Ganz anders als die entscheidende Grundsatzfrage, welche die Luxemburger jetzt beantwortet haben: Was ist ein Embryo? Welche Entwicklungsstadien einer sich teilenden Eizelle fallen in den Prozess der Menschwerdung?

Die Richter am EuGH folgten in ihrer Definition dem Generalanwalt Yves Bot. Der versteht unter Embryonen alle Zellstadien nach der Befruchtung einer Eizelle, sowie alle unbefruchteten Eizellen, denen ein Zellkern eingepflanzt wurde oder die anders zur Teilung und Weiterentwicklung angeregt wurden. Das ist eine sehr weite Auslegung des Embryonen-Begriffs.

Da die Verwendung von Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken nach der geltenden EU-Richtlinie 98/44 nicht patentiert werden darf, gilt dies nun also auch für alle Verfahren mit Stammzellen, die aus Embryonen gewonnen werden.

Ähnlich utopisch wie der Wunsch nach einer rein ethisch gesteuerten Forschung ist die Vorstellung, die umstrittenen Versuche mit embryonalen Stammzellen würden nun aufhören, weil man sie in Europa nicht patentieren lassen kann.

Die Grundlagenforschung für solche Therapie-Verfahren in Europa wird weitergehen. Nur das Geschäft damit werden vielleicht andere Staaten machen, in denen Patente dafür zugelassen sind. Zumal die Vermarktung solcher Therapieansätze fernab der in Europa besonders heftig geführten ethischen Debatte ohnehin leichter sein dürfte – genau wie die Akquise von Investoren. Greenpeace hat deshalb mit diesem Europa-Urteil keinen großen Schritt im Kampf gegen die embryonale Stammzellforschung gemacht.

Auch die von vielen erhoffte Klarheit, wie Europa zu dieser Forschung steht, hat das Urteil im Patentstreit nicht gebracht. Im Zusammenhang mit der industriellen und kommerziellen Nutzung stuften die Richter die Verwendung von Zellen, die aus embryonalen Stammzellen gewonnen wurden, nun zwar als "sittenwidrig" ein. Gleichzeitig bleibt es etwa in Spanien, Großbritannien und Schweden aber erlaubt, solche Zellen zu Forschungszwecken herzustellen – obwohl dabei ein Embryo zerstört wird. Ein Widerspruch, der bleibt.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Embryonale Stammzellen - es geht doch auch anders

1997 mag man in den embryonalen SZ noch die "Heilsbringer" gesehen haben. Auch Prof. Brüstle weiß inzwischen, dass er diese omnipotenten SZ garnicht benötigt um die therapeutischen Option der regenerativem Medizin nutzen zu können. Auch er arbeitet in der Zwischenzeit an der Redifferenzierung von normalen Zellen (z.B. Hautzellen) zu Nervenzellen, Muskelzellen etc. Warum dann dieser Stress mit der Patentklage? Da floss wahrscheinlich bereits Geld in nicht unerheblichem Umfang in diese Forschungstätigkeit. Die institutionellen Geldgeber wollen ihren Return of Invest wiedersehen. Pech gehabt!
Die Forschungsarbeiten in Deutschland/Europa tangiert dieses schon lange überfällige Urteil nicht. Der Zug ist schon viel weitergefahren!

Eine andere Frage

"Nur das Geschäft damit werden vielleicht andere Staaten machen, in denen Patente dafür zugelassen sind."

Ich habe dieses Argument in verschiedenen Medien gefunden, doch nachvollziehen kann ich es nicht.

Eine Firma, die in Europa ansässig ist und hier forscht, kann immer noch ein entsprechendes Patent z.B. in den USA anmelden und dort damit Geld verdienen. Umgekehrt könnte eine amerikanische Firma kein solches Patent für die EU anmelden. Wo das Wissen generiert wird, spielt für die Patentanmeldung keine Rolle. Dachte ich zumindest bisher.

Spannend finde ich eine ganz andere Frage: Sollte es tatsächlich gelingen einen Weg zu finden, mittels embryonaler Stammzellen Krankheiten wie Diabetes oder Parkinson endgültig zu heilen, würde ein Unternehmen das (in den USA patentierte) Medikament dann auch in der EU vertreiben? So ganz ohne Patentschutz? Ich glaube das kaum.

Medikamente ohne Patente

Sollte es tatsächlich gelingen einen Weg zu finden, mittels embryonaler Stammzellen Krankheiten wie Diabetes oder Parkinson endgültig zu heilen, würde ein Unternehmen das (in den USA patentierte) Medikament dann auch in der EU vertreiben? So ganz ohne Patentschutz? Ich glaube das kaum.

Warum nicht? Wenn das Unternehmen das nicht tun würde, dann würde es ein anderes tun. Das wäre entgangener Gewinn. Das Unternehmen muss sich überlegen, ob es auf den Europäischen Markt verzichten kann und seinen Konkurrenten kampflos überlässt.

Streng genommen ist der fehlende Patentschutz ein Motor für Forschung in Europa. In den USA ist es so, dass wenn ein Medikament entwickelt wurde, dass ein Unternehmen dank Patente da seine Hand drauflegt und Jahrzehnte lang den Verbraucher abschöpft. In Europa können konkurrierende Unternehmen die gleiche Forschung betreiben und zum gleichen Ergebnis kommen und es dann ganz legal hier verkaufen. Das schafft Arbeitsplätze und Know-How von dem die Allgemeinheit profitieren kann.

indisches Patent

wenn in Europa ein Medikament nicht als patentwürdig eingestuft ist , kann jede Firma dieses nachbauen, sofern es natürlich über die Möglichkeit ( in diesem Fall nicht zugelassene Stammzellennutzung ) verfügt.
Damit macht man sich da , wo dieses Patent gilt ,nicht beliebt
und der Patentinhaber wird versuchen zu klagen und falls diese Firma auch ausserhalb von Deutschland aktiv ist, sie dort zu belangen.
Die Frage stellt sich eher ob ein solches Medikament , das unethisch hergestellt wird ,in Deutschland dann vertrieben werden darf.

Re: indisches Patent

wenn in Europa ein Medikament nicht als patentwürdig eingestuft ist , kann jede Firma dieses nachbauen, sofern es natürlich über die Möglichkeit ( in diesem Fall nicht zugelassene Stammzellennutzung ) verfügt.
Damit macht man sich da , wo dieses Patent gilt ,nicht beliebt und der Patentinhaber wird versuchen zu klagen und falls diese Firma auch ausserhalb von Deutschland aktiv ist, sie dort zu belangen.
Und unter welchem Vorwand sollte man diese Unternehmen verklagen? Weil man es nicht mag? Ein Unternehmen kann in Indien doch nicht von Konkurrenten zur Rechenschaft wegen irgendwas vor Gericht gezogen werden, solange es sich an indische Gesetze hält. Dafür muss man schon eine Menge Beamte und Richter bestechen, und dafür muss man nicht darauf warten, dass das andere Unternehmen irgendwo auf der Welt ein Patent verletzt, das man in irgendeinem Land hält. Patente sind keine globale Angelegenheit.

Schöne neue Welt

wir arbeiten alle umsonst und der Staat ernährt uns.
Was für ein Weltbild, die Ärzte und Pharmaunternehmen verteilen ihre Leistung kostenlos und wir singen den ganzen Tag hallelujah. O sancta simplicitas.
Noch schöner : wir arbeiten und jemand anders lässt sich unsere Leistung patentieren.

Das ökonomische Interesse an von embryonalen Stammzellen

abgeleiteten Medikamenten dürfte mit dem heutigen Urteil in der Tat ziemlich deutlich abgekühlt sein. Immerhin ist die EU für die Pharmaindustrie der zweitgrößte Markt der Welt, nach den USA.

Andererseits: Es ist noch völlig unklar, wie einfach es sein wird, solche zukünftigen Stammzellmedikamente nachzubauen. An schwer zu kopierenden Medikamenten mit Proteinwirkstoffen haben die Generikahersteller ja bereits heute zum Teil so zu knabbern, dass man auf Patentschutz fast schon verzichten könnte.