Verbraucherschutz Rechnungshof rügt deutsche Lebensmittelkontrollen
Ob Ehec oder Dioxin: Das Krisenmanagement bei Lebensmittel-Skandalen ist laut Bundesrechnungshof mangelhaft. Notwendig sei ein nationaler Krisenstab.
Der Rechnungshof hat den Umgang der Bundesregierung und der Länder mit Lebensmittelskandalen kritisiert. Das Krisenmanagement habe "systemimmanente Schwächen", heißt es in einem Bericht der Behörde. Verbessert werden müsse nicht nur die Reaktion auf Krisen, auch die alltäglichen Kontrollen müssten neu organisiert werden. Die Rechnungsprüfer hatten im Auftrag von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Reaktionen auf den Dioxinskandal und die Ehec-Krise in diesem Jahr untersucht.
Der Rechnungshof kritisierte, dass "mehr als 400 verschiedene Behörden" für das Überwachen von Lebens- und Futtermitteln zuständig seien. Nur die Bundesländer könnten über die praktische Umsetzung entscheiden. Alle bundesweiten Maßnahmen setzten die Zustimmung der betroffenen Länder voraus. "Notfallpläne der Länder bestehen nebeneinander und sehen keine verbindliche Zusammenarbeit vor", schrieben die Prüfer. Notwendig sei daher ein "nationaler Krisenstab", der den Ländern Anweisungen erteilen dürfe und die Verbraucher über die Erkenntnisse und das Vorgehen bei Lebensmittel-Skandalen informiert.
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Als Konsequenz aus dem Gutachten versprach Verbraucherministerin Aigner, die Lebensmittel-Überwachung neu zu organisieren. "Die Analyse deckt eine Reihe von Schwachstellen auf, die nicht ignoriert werden dürfen", sagte Aigner. Auf Basis des Gutachtens soll eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern über Änderungen beraten, kündigte Aigner an. "Wir brauchen mehr Transparenz und wir brauchen auch mehr Effizienz", sagte die Ministerin.
Eine Einigung soll es laut Aigner bis zur nächsten Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern im September 2012 geben. Sollte dies nicht gelingen, "dann wird es eine öffentliche Diskussion geben". Das kritisierte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß: Die Ministerin dürfe "sich nicht wieder hinter den Ländern verstecken, sondern muss rasch eigene Vorschläge" vorlegen, sagte sie.
- Datum 22.11.2011 - 16:48 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 6
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Es ist schon skandalös, welche Machenschaften der Lebensmittelindustrie unter den Teppich gekehrt werden.
Verunreinigte Lebensmittel, nicht artgerechte Tierhaltung, Etikettenschwindel, etc.
Leider blockiert die Union sämtliche Lebensmittelgesetze.
Zu stark ist die Lobby der Lebensmittelindustrie (Nestle, Danone, etc...) und die Verbraucher vergessen auch sehr schnell.
http://www.berliner-zeitu...
Und wurden nicht staatliche Lebensmittelkontrollen einst privatisiert?
Da wurde der Schluderei Tor und Tür geöffnet.
Und wurden nicht staatliche Lebensmittelkontrollen einst privatisiert?
Da wurde der Schluderei Tor und Tür geöffnet.
"Verbraucherschützerin" Ilse Aigner
Und wurden nicht staatliche Lebensmittelkontrollen einst privatisiert?
Da wurde der Schluderei Tor und Tür geöffnet.
111122di2122
...die Machenschafter an allen Orten selber Verantwortung für ihr Tun übernehmen und sich somit selber kontrollieren.
Schröder wollte so den Staat verschlanken und die "Staatskosten" minimieren, die Bürokratie abbauen.
Er hatte ES nicht nur damit furchbar eilig.
ES kam nur halbgares Zeugs dabei heraus, was nicht zu Ende gedacht war.
Das Personal war und ist total überfordert.
Der Schröder, der außer von Stichologie und Lochkunde keine Ahnung von nix hat und eventuell in Alkoholangelegenheiten bestens bewandert ist, hatte vom einfachen Spruch "Den Bock zum Gärtner machen" offensichtlich noch nie watt gehört.
Gerne tummelte er sich aber in den Logen der Wirtschaftselite beim Wiener "Dingsball".
So sind se ebend die Sozialen Demokraten.
"Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!!"
Mit Schmidt-Schnauze setzte die immense Staatsverschuldung ein. Mit Rot-Grün wurde "der Staat" total in die Tonne gekloppt.
Nichts funktioniert mehr.
"Was ist zu tun?" fragte schon Zeuss.
Ja, es gibt sehr viel zu tun.
Das ist aber kein Grund nichts mehr zu tun oder ständig Widersprüchlichkeiten in die Welt zu setzen.
Ich befürchte, daß der notwendige Neuanfang mit diesem Personal in die Hosen geht.
Ihr MIT-Leben
Klaus K. Wagner
Ilse Aigner, unsere Veraucherministerin tut gar nichts, oder so wenig das gerade so als absolutes Minimum gewertet werden kann. Schaut man sich die Lebensmittelinsutrie an, so sieht man eine Vielzahl von Herstellern die uns scheinbar gesunde Lebensmittel liefern. Dem ist aber nicht so.
Was Tatsache ist, ist das wir, also die Verbraucher, nach Strich und Faden hinters Licht geführt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen die den Verbraucher vor der Willkür der Lebensmittelindustrie schützen. Leider ist ist dieses Gefelcht aus Gesetzen so lückenhaft, dass man heutzutage kaum von gesunden Lebensmitteln sprechen kann.
Was es braucht, ist eine umfassende gesetzliche Eindämmung der Pfuscherei in der Lebensmittelindustrie. Die Gesetze sollten demnach also hart ausgelegt werden.
Die Lebensmittelindustrie ist ein Willkür Imperium und die einzige die uns "schützt" heißt Ilse Aigner.
mehr als 400 Behörden. Ist doch gut, dass die eigenständig sind. So ist überall jemand der verantwortlich handelt. Die alternative wären wohl 400 Zweigstellen einer Bundesbehörde, oder ein ähnlicher Moloch. sowas wie das Arbeitsamt...die unfähigste Behörde, und vermutlich auch die Grösste.
Immer wieder wird der Foderalismus in Deutschland kritisiert, ohne die Vorteile zu betrachten. Bei einer Superbehörde würden sich alle auf die nächste Hierarchieebene berufen, und warten was von oben kommt. Das warten würde man damit verbringen noch mehr in die Sessel zu furzen als dies ohnehin schon der Fall ist. Die Krankenzeiten unserer Beamten belegen dies eindrucksvoll.
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