Der Bundestag hat sich auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt. Die Bereitschaft der Bürger zu einer Spende soll in Zukunft regelmäßig abgefragt werden, etwa mit dem Versand der Versichertenkarte, teilten die Fraktionen mit. Ein Zwang, sich zu äußern, bestehe nicht, hieß es in Regierungskreisen. Die Bürger sollen aber mit so viel Nachdruck wie möglich gefragt werden – "ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben". Nun soll es einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag aus dem Parlament geben.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) äußerte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. "Wir werden die Spendenbereitschaft erhöhen können", sagte er. Jetzt werde man gemeinsam die konkreten Formulierungen ausarbeiten und sie ins Parlament einbringen.

Laut SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind nur noch Detailfragen offen. Dazu gehört, ob man die Aufforderung zu einer Erklärung einfach weglegen kann, ohne überhaupt zu reagieren. Hinzu kommt die Frage, ob es auch andere Wege als über die Krankenkassen geben soll, die Bürger zu einer Erklärung aufzufordern. Es handele sich um eine grundsätzliche Einigung auf die sogenannte Entscheidungslösung, sagte Steinmeier.

Etwa 12.000 Menschen warten auf ein Organ

Steinmeier und sein Unionskollege Volker Kauder (CDU) hatten einen Gruppenantrag aus den Reihen des Parlaments bereits seit Längerem angekündigt. Die Gespräche zwischen den Fachpolitikern von Koalition und Opposition waren zwischenzeitlich abgebrochen worden, weil man sich über den Grad des Drucks und mögliche Sanktionen nicht einig war.

Die Nierenspende von SPD-Fraktionschefs Steinmeier im vergangenen Jahr an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht. Derzeit warten etwa 12.000 Menschen, davon rund 8.000 Nierenpatienten, auf ein Organ – im Schnitt fünf bis sechs Jahre. Im Durchschnitt alle acht Stunden stirbt einer von ihnen. Mit 16 Organspendern pro einer Million Einwohner gibt es in Deutschland besonders wenige.

Heute muss man seine Bereitschaft zur Spende aus eigener Initiative erklären – per Spendenausweis oder gegenüber den Angehörigen. Fast 70 Prozent der Menschen sind laut Umfragen bereit, nach ihrem Tod Organe oder Gewebe zu spenden. Aber nur weniger als 20 Prozent haben ihre Entscheidung in einem Organspendenausweis dokumentiert. Das stellt die Angehörigen im Ernstfall vor das Problem, den Willen ihres gerade gestorbenen Familienmitglieds im Krankenhaus zu erklären, sofern sie ihn kennen.