Im Skandal um schadhafte Silikonkissen werden deutsche Kassen nicht alle Kosten übernehmen. Behörden hatten betroffenen Frauen auch in Deutschland geraten, sich ihre Brustimplantate des französischen Herstellers PIP entfernen zu lassen . "Die Kassen stehen in der Pflicht", sagt eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums . Allerdings ist diese Pflicht eine doppelte: Die gesetzlichen Versicherer haben auch für medizinische Folgekosten von Schönheitsoperationen geradezustehen. Sie müssen die Patientinnen allerdings "angemessen" daran beteiligen.

So steht es seit dem Jahr 2008 im Paragrafen 52 des fünften Sozialgesetzbuches. Das bedeutet: Es bleibt den Kassen nicht überlassen, ob, sondern nur in welchem Umfang sie betroffene Patientinnen für den Austausch der risikobehafteten Implantate zur Kasse bitten. "Wir können und dürfen uns über diese gesetzliche Vorgabe nicht hinwegsetzen", heißt es beim Spitzenverband der Kassen.

Einer internen Empfehlung zufolge liegt der zu zahlende Eigenanteil bei 50 Prozent, allerdings soll auch die soziale Situation der Versicherten mitberücksichtigt werden. Außerdem erwarte man, "dass sich auch die Ärzte an den Kosten beteiligen, die durch ihr unternehmerisches Handeln entstanden sind", stellt Verbandssprecher Florian Lanz klar.

Die Gesellschaft für Ästhetische Chirurgie Deutschland (GÄCD) rief ihre Mitglieder dazu auf, die risikobehafteten Implantate zum Selbstkostenpreis zu entfernen. "Wenn nur Narkosearzt und reine Materialkosten bezahlt werden müssen, dürfte das nicht mehr als 1.000 Euro kosten", sagte GÄCD-Generalsekretär Ahmmed-Ziah Taufig dem Tagesspiegel . Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Chirurgen an der Notsituation der Frauen verdienten. Allerdings treffe die Ärzte keine Schuld an dem Skandal, man müsse sich auf die Zertifizierung von Medizinprodukten verlassen können. Taufig appellierte zudem an die Implantatvertreiber, den Chirurgen Ersatzmaterial zum Selbstkostenpreis zu überlassen. Voll übernommen werden die Kosten von den Kassen lediglich, wenn das Implantat aus medizinischen Gründen nötig war, also etwa nach einer Brustkrebsoperation. Privat Versicherte bekommen die Kosten nach Auskunft des PKV-Verbandes voll erstattet – egal, aus welchem Grund sie sich seinerzeit für den Einsatz entschieden.

Was passieren müsste, damit so etwas nicht wieder geschieht

Dreisten Betrug, um den es sich hier handelt, wird es immer geben. Aber Peter Vogt, Plastischer Chirurg an der Medizinischen Hochschule Hannover, macht das System der Zulassung von Medizinprodukten für das Desaster mitverantwortlich. Derzeit finden nur angemeldete Besuche in den Produktionsstätten statt und für die Zulassung reichen die eigenen Angaben des Herstellers. Vogt fordert unangemeldete Qualitätskontrollen nach dem Vorbild der amerikanischen Food and Drug Administration.

"Aus unserer Sicht hat sich das Medizinproduktegesetz bewährt", kontert Manfred Beeres vom Bundesverband Medizintechnologie in Berlin . "Kriminelle Energie kann kein Zulassungssystem unterbinden." Die Sicherheit von Implantaten können Register verbessern, in denen jeder Patient verzeichnet ist. Damit lassen sich Komplikationen eher feststellen. Ob der Silikon-Pfusch durch ein Register aufgefallen wäre, ist allerdings fraglich.

Für die europaweite Zulassung der Implantate ist der TÜV Rheinland zuständig. Bei seinen Kontrollen wurden ihm Proben mit medizinischem Silikon vorgelegt, während für die Produktion Industriesilikon verwendet wurde. Ruth Schultze-Zeu, Berliner Fachanwältin für Medizinrecht, wirft dem TÜV Rheinland allerdings vor, dass er nicht gewissenhaft genug geprüft habe. Denn das Medizinproduktegesetz ermöglicht auch überraschende Kontrollbesuche. "Der TÜV durfte sich nicht damit begnügen, in der französischen Herstellerfirma nur angemeldete Inspektionen durchzuführen." Zudem hätte er nach Ansicht der Anwältin leicht Stichproben der Silikonkissen im Werk des Herstellers, im Handel oder in Krankenhäusern untersuchen können – und schon im Interesse des eigenen guten Rufs auch müssen. "Schon eine einzige solche Kontrollanalyse hätte im Vergleich zum Ergebnis der ersten Analyse sofort das betrügerische Vorgehen der Herstellerfirma offen gelegt." Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte mehr unangemeldete Kontrollen.