Eine Spitzenrunde bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll Ende des Monats über Konsequenzen aus dem Organtransplantations-Skandal beraten. Dazu hat der FDP-Politiker für den 27. August zahlreiche Organisationen und Verbände nach Berlin geladen. "Ich erwarte Vorschläge, wie künftig Manipulationen und andere Verstöße besser zu verhindern sind", sagte Bahr.

Laut Bahr sollen an dem Gespräch unter anderem der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Deutsche Stiftung Organtransplantation sowie die Stiftung Eurotransplant, die Deutsche Transplantationsgesellschaft und die Bundesärztekammer teilnehmen. Neben der Aufklärung der Vorfälle solle gemeinsam über Konsequenzen beraten werden, kündigte Bahr an. "Das sind wir den Menschen auf der Warteliste, den Spendern und ihren Angehörigen schuldig."

Bahr sagte, die Vorfälle in Göttingen und Regensburg erschütterten ihn zutiefst. Die Entnahme von Organen, die Vermittlungsentscheidung und die Transplantation seien in Deutschland klar geregelt. Die betroffenen Zentren rief der Minister auf, die Kommissionen bei der lückenlosen Aufklärung des Geschehens zu unterstützen.

In Göttingen und am Uniklinikum Regensburg wurden vermutlich Daten manipuliert , um ausgewählten Patienten Spenderlebern zu verschaffen. Der unter Tatverdacht stehende Transplantationschirurg soll die Krankheit seiner Patienten auf dem Papier verschlimmert haben, damit sie schneller eine neue Leber bekamen, die andere Patienten möglicherweise nötiger gehabt hätten. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit und Tötungsdelikten ermittelt. Der Arzt, der seit November vom Dienst suspendiert ist, bestreitet die Vorwürfe.

Fälle in Bayern waren angeblich längst bekannt

Der Ruf nach Konsequenzen aus den Vorgängen wird immer lauter. Bundesärztekammer-Präsident Frank-Ulrich Montgomery forderte schärfere Kontrollen. Es müssten Strukturen für stichprobenartige Überprüfungen bei Transplantationen ohne einen Anlass geschaffen werden, sagte er. "Wir sind bereit, unsere Instrumentarien noch zu schärfen, dafür brauchen wir allerdings bessere gesetzliche Bestimmungen, die uns mehr Einfluss und mehr Macht geben." Kritik übte der Ärztekammer-Chef an der leistungsabhängigen Bezahlung von Medizinern: "Es ist ganz gefährlich, Ärzten rein ökonomisch motivierte, leistungsabhängige Vergütungen zu bezahlen." Daraus folge, dass die Ärzte "mehr Leistungen erbringen, wenn sie damit ihr Einkommen erhöhen können".

Regierung und Justiz in Bayern warf Ärztepräsident Montgomery Versagen vor. "In Bayern haben gerade die staatlichen Gremien versagt, denn wir haben damals mit der Selbstverwaltung diesen Fall aufgedeckt. Wir haben mit den bayerischen Institutionen gesprochen. Niemand hatte auch nur die Spur eines Interesses, diesen Fall damals zu verfolgen", sagte Montgomery.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch ( FDP ) wies dies zurück. "Da die jetzt bekannten Verdachtsfälle völlig anders gelagert waren, sind diese im damaligen Verfahren nicht untersucht worden", erklärte Heubisch. Es werde geprüft, ob damals Fehler gemacht wurden und wie sich Verfahren zur Vermeidung von Unregelmäßigkeiten verbessern lassen. Justizministerin Beate Merk ( CSU ) sagte, die Ermittler hätten keine konkreten Nachweise gefunden. "Ein Verhalten, das nicht nachweisbar strafbar ist, kann die Justiz nicht ahnden."

Damals waren nach Angaben der Regensburger Uniklinik verbotenerweise jordanische Patienten auf die Transplantationsliste für europäische Patienten gelangt. Vor seiner leitenden Position in Göttingen hatte der hauptbeschuldigte Oberarzt hier gearbeitet. Außerdem war eine Leber illegal in Jordanien transplantiert worden. Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hatte am Donnerstag erklärt, das Verhalten des Arztes sei nicht strafbar gewesen. Es habe keinen Anlass für weitere Ermittlungen gegeben.