Gesetzentwurf : Wer Polizisten beißt, muss zum HIV-Test

Sachsen-Anhalt will seine Polizisten besser schützen. Delinquenten sollen im Notfall zwangsweise zum Bluttest. Kritiker empören sich, doch die Aufregung ist übertrieben.

Es klingt nach einem großen Aufreger: Polizisten sollen künftig Angreifer zu einem Bluttest zwingen können, etwa wenn diese die Beamten verletzt haben. Schließlich bestehe die Möglichkeit, dass der Attackierende "besonders gefährliche" Krankheitserreger wie Hepatitis oder das HI-Virus in sich trägt. Um dies auszuschließen oder sich gegen die Infektion mit Medikamenten wehren zu können, bedarf es des angeordneten Bluttests. Der muss bei "Gefahr für Leib und Leben" nicht einmal mehr von einem Richter genehmigt werden.

Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Landesinnenministeriums in Sachsen-Anhalt empören sich der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), die Deutsche Aids-Hilfe und Bundestagsabgeordnete der Linken. Im kritisierten Gesetzentwurf heißt es, dass von einer Infektion vor allem Polizisten und Rettungssanitäter betroffen sein könnten, "wenn sie sich zum Beispiel an Spritzen verletzen oder eigene offene Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen". Die Kritiker halten die Regelung für überflüssig. Sie befürchten vielmehr, dass eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung unverhältnismäßig in die Grundrechte von Menschen eingreift und bestimmte Personengruppen stigmatisiert.

Der Vorwurf des LSVD lautet konkret: "Getestet wird, wer aufgrund seiner äußeren Erscheinung einer Risikogruppe zugeordnet wird." Tatsächlich ist es so, dass mehr als die Hälfte der rund 80.000 HIV-Infizierten in Deutschland schwule Männer sind. Etwa elf Prozent aller, in deren Körpern der Aids-Erreger nistet, sind drogenabhängig. Unter den zusammen genommen mehr als 5,5 Millionen Deutschen, die an Hepatitis B oder C leiden, gibt es ebenfalls viele Süchtige. Übertragen werden die Viren bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Daher fallen Menschen in die Risikogruppe, die häufig Sex mit verschiedenen Partnern haben oder eben Drogenabhängige, deren Spritzbesteck als Infektionsquelle dient.

"Dieser Zwangstest hebelt das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus", kritisiert der LSVD in einer schriftlichen Stellungnahme. "Dazu werden Ärztinnen und Ärzte ermutigt, gegen ihre ärztliche Schweigepflicht zu verstoßen."

Infektionsgefahr ist äußerst gering

Muss künftig also jeder, der nach Ansicht eines Polizisten wie ein Schwuler, Drogensüchtiger oder Sexarbeiter aussieht, zum Zwangstest auf HIV und Hepatitis? "Nein", sagt Bernhard Witthaut im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei sieht den Gesetzentwurf aus Sachsen-Anhalt als Ausnahmeregelung. "Es geht nur um Situationen, wo es um Leib und Leben geht und um die Abwehr einer möglichen Gefahr." Polizisten, Feuerwehrmänner und Rettungskräfte kämen mitunter mit Infizierten in Kontakt.

"HIV-Tests sind in Deutschland nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig", sagt hingegen Silke Klumb, "das ist auch gut so." Die Geschäftsführerin der Deutschen Aids-Hilfe kritisiert den Gesetzentwurf: Sogar Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern dürfen ihre Patienten nur dann auf HIV testen, wenn diese einverstanden sind. Das gilt selbst dann, wenn sich Mediziner während einer OP oder mit einer gebrauchten Spritze verletzen – ein Zwangstest bleibt ausgeschlossen. "Dieser Grundsatz wird nun für die Polizei außer Kraft gesetzt – dabei gibt es keine medizinisch relevante Begründung." Der Wunsch, Polizisten und Rettungskräfte zu schützen sei nachvollziehbar, allerdings sei die vorgeschlagene Gesetzesänderung weder sachlich noch fachlich angemessen. "Ein schlagender und beißender HIV-Infizierter stellt keine Gefahr da."

Tatsächlich tragen in Deutschland im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nur wenige Menschen den Aids-Erreger in sich. In Sachsen-Anhalt leben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 1.200 HIV-Infizierte, was einem Anteil von 0,05 Prozent an der dortigen Bevölkerung entspreche. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung .

Auch der Infektionsepidemiologe Osamah Hamouda vom RKI schätzt das HIV-Risko für Beamte als verschwindend gering ein. "Eine erhöhte Ansteckungsgefahr lässt sich durch keinerlei Daten belegen. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Polizist im Dienst infiziert worden ist", sagt der Leiter der Abteilung für HIV und sexuell übertragbare Infektionskrankheiten. Zudem warnt er im Gespräch mit ZEIT ONLINE vor einem missbräuchlichen Einsatz der Regelung: "Wer definiert eine Notfallsituation?", fragt er. Letztlich seien Betroffene der Willkür einzelner Beamter ausgeliefert. Auch die Gefahr einer Hepatitis-Infektion schätzt er im Polizeialltag als klein ein.

Andere Bundesländer haben ihre Gesetze schon längst geändert

Worin liegt also der Gesetzentwurf begründet? 2004 wurde die Regelung erstmals auf der Konferenz der Innenminister diskutiert. Damals wurde beschlossen, dass entsprechende Regelungen in die Gesetze zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesländer aufgenommen werden sollen. Tatsächlich sind ähnliche Absätze wie jene, die das Parlament in Sachsen-Anhalt noch diskutiert, in vielen Ländern schon gültig. Hamburg , Niedersachsen , Hessen , Mecklenburg-Vorpommern , Rheinland-Pfalz , das Saarland und seit dem 29. November auch Baden-Württemberg haben die Änderungen bereits abgesegnet.

Sie unterscheiden sich nur in Details. Mal muss ein Richter den Zwangstest anordnen, mal ein Arzt die Notwendigekit prüfen. Im wesentlichen Punkt aber, wenn also Gefahr im Verzug ist, dürfen Menschen zu einem Bluttest gezwungen werden. In den meisten Gesetzen ist im Gegensatz zu dem aus Sachsen-Anhalt allerdings nicht explizit von HIV und Hepatitis die Rede.

Sven Stockrahm

Sven Stockrahm ist Redakteur im Ressort Wissen von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Was bei all der Empörung um möglicherweise diskriminierende und stigmatisierende Passagen untergeht: Weder dürfen künftig oder bereits heute auf bloßen Verdacht hin Menschen zum Bluttest beordert werden. Polizisten dürfen also nicht willkürlich auf der Straße Leute auflesen, um sie zwangsweise zu testen.

Die Bedeutung der Regelung in der Praxis ist dennoch fragwürdig. Selbst das Deutsche Rote Kreuz zeigte sich auf Anfrage unberührt davon. Wer sich als Sanitäter mit einer potenziell infektiösen Nadel steche, solle einen Arzt aufsuchen. Auch die Reaktion auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken an die Bundesregierung zeigt das. In der Antwort wird etwa auf das Bundeskriminalamt verwiesen. Dort seien in den letzten zehn Jahren keine Fälle gemeldet worden, bei denen eine nachweislich infizierte Person einem Polizisten Schaden zugefügt hätte.

Ob die Gesetzesänderung in Sachsen-Anhalt überhaupt in Kraft tritt, ist noch nicht entschieden. Am 12. Dezember gibt es eine öffentliche Anhörung. Die nächste Beratung soll dann im Januar 2013 stattfinden – neun Jahre nachdem erstmals die Idee für eine Änderung besprochen wurde. Damit zeigt sich auch, wie wenig relevant die Regelung im Alltag zu sein scheint.

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Kommentare

51 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Wissen sie auch

Hier das Szenario, ich habe HIV und beiße Sie, so dass sie bluten, nicht so schlimm sagen sie, doch denn ich habe auch Zahnfleischbluten und es kommt aufgrund des Bissen zur Blutung, "schwupp die wupp" sind sie infiziert, reichlich unwahrscheinlich aber möglich.

@Thema
Auch wenn ich das Vorgehen der Polizei und deren Angst dort in D verstehe, so ist die Eingrenzung auf s.g. Risikogruppen dümmlich, aber das passiert halt wenn dortigen Ministerien und Ämter vornehmlich mit der 4. Wahl aus Westdeutschland besetzt wurden und werden.

Hinsichtlich eines HIV Test wäre ich sogar dafür, dass jeder Bürger (ab 14 Jahre) verpflichtend und kostenlos regelmäßig meinetwegen alle zwei Jahre einen HIV Test machen muss, das würde die Aufmerksamkeit dafür stärken, und auch allen Sicherheit geben. Ist aber eine andere Baustelle.

HIV kann durchaus durch Bisse übertragen werden

Siehe z. B. diese Kasuistik und Übersichtsarbeit:
http://www.ncbi.nlm.nih.g...

Eine Ansteckung durch Biss mag zwar gegenüber den üblichen Infektionswegen Geschlechtsverkehr, Nadeltausch und (früher) Bluttransfusion nur einen kleinen Anteil ausmachen, ist aber grundsätzlich möglich.

Außerdem geht es ja gar nicht nur um HIV, sondern auch um andere, deutlich ansteckendere Viren wie z. B. Hepatitis B, für das eine Infektion durch Bisse gut dokumentiert ist, und die allerdings aufgrund ähnlicher Infektionswege häufig bei den gleichen Risikogruppen vorkommen

Insofern ist der Einwand "es hat noch keinen Nachweis einer HIV-Infektion durch Biß eines Polizisten gegeben" sehr schwach: der Infektionsweg ist gut dokumentiert, und Polizisten sind sicherlich erhöhter Gefahr ausgesetzt, von einem der Angehörigen einer Risikogruppe gebissen zu werden. Da eine wirksame Prophylaxe von einem schnellen Beginn abhängt, habe ich für eine Zwangstestung volles Verständnis.

Übertrieben? Sicher nicht.

"Eine erhöhte Ansteckungsgefahr lässt sich durch keinerlei Daten belegen. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Polizist im Dienst infiziert worden ist", sagt der Leiter der Abteilung für HIV und sexuell übertragbare Infektionskrankheiten."

Um eine nicht existente angebliche Gefahr auszuschließen, sollen Persönlichkeitsrechte beschnitten werden und die ZEIT findet es übertrieben, sich dagegen auszusprechen?
Unfassbar.

Blutspenden

Ich habe noch nie gehört, dass Blutspendeeinrichtungen Tests einfach so machen, also ohne den Willen zu spenden. Sollten sie Blutspenden als HIV-Test missbrauchen: Bitte unterlassen sie das!

a) Es gibt einen Zeitraum, in dem die Erreger zwar im Blut sind, aber durch Tests nicht nachweisbar. Soweit ich weiß, beträgt mittlerweile der Zeitabstand 6 Wochen.

b) Es entstehen auch höhere Kosten. Es werden immer mehrere Blutspenden zusammen geprüft. Schlägt der Test an, muss die einzelne positive Blutprobe erst durch weitere Test ermittelt werden.

Das Gesundheitsamt oder eine AIDS-Beratungsstelle sind der richtige Ansprechpartner.