GesetzentwurfWer Polizisten beißt, muss zum HIV-Test
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Andere Bundesländer haben ihre Gesetze schon längst geändert

Worin liegt also der Gesetzentwurf begründet? 2004 wurde die Regelung erstmals auf der Konferenz der Innenminister diskutiert. Damals wurde beschlossen, dass entsprechende Regelungen in die Gesetze zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesländer aufgenommen werden sollen. Tatsächlich sind ähnliche Absätze wie jene, die das Parlament in Sachsen-Anhalt noch diskutiert, in vielen Ländern schon gültig. Hamburg , Niedersachsen , Hessen , Mecklenburg-Vorpommern , Rheinland-Pfalz , das Saarland und seit dem 29. November auch Baden-Württemberg haben die Änderungen bereits abgesegnet.

Sie unterscheiden sich nur in Details. Mal muss ein Richter den Zwangstest anordnen, mal ein Arzt die Notwendigekit prüfen. Im wesentlichen Punkt aber, wenn also Gefahr im Verzug ist, dürfen Menschen zu einem Bluttest gezwungen werden. In den meisten Gesetzen ist im Gegensatz zu dem aus Sachsen-Anhalt allerdings nicht explizit von HIV und Hepatitis die Rede.

Sven Stockrahm
Sven Stockrahm

Sven Stockrahm ist Redakteur im Ressort Wissen bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Was bei all der Empörung um möglicherweise diskriminierende und stigmatisierende Passagen untergeht: Weder dürfen künftig oder bereits heute auf bloßen Verdacht hin Menschen zum Bluttest beordert werden. Polizisten dürfen also nicht willkürlich auf der Straße Leute auflesen, um sie zwangsweise zu testen.

Die Bedeutung der Regelung in der Praxis ist dennoch fragwürdig. Selbst das Deutsche Rote Kreuz zeigte sich auf Anfrage unberührt davon. Wer sich als Sanitäter mit einer potenziell infektiösen Nadel steche, solle einen Arzt aufsuchen. Auch die Reaktion auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken an die Bundesregierung zeigt das. In der Antwort wird etwa auf das Bundeskriminalamt verwiesen. Dort seien in den letzten zehn Jahren keine Fälle gemeldet worden, bei denen eine nachweislich infizierte Person einem Polizisten Schaden zugefügt hätte.

Ob die Gesetzesänderung in Sachsen-Anhalt überhaupt in Kraft tritt, ist noch nicht entschieden. Am 12. Dezember gibt es eine öffentliche Anhörung. Die nächste Beratung soll dann im Januar 2013 stattfinden – neun Jahre nachdem erstmals die Idee für eine Änderung besprochen wurde. Damit zeigt sich auch, wie wenig relevant die Regelung im Alltag zu sein scheint.

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Leserkommentare
  1. eher hätte es heissen können:

    zum Schutz der Ordnungskräfte beschließt Sachsen Anhalt einen Gesundheitstest für verdächtige Angreifer.

    Allerdings entschädigt der Inhalt.

  2. HIV-Übertragung durch Biß?

    Da wird seit Jahrzehnten aufgeklärt, daß HIV durch Speichel nicht übertragbar ist, aber die HIV-Experten der Polizei Sachsen-Anhalt glauben es besser zu wissen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hier das Szenario, ich habe HIV und beiße Sie, so dass sie bluten, nicht so schlimm sagen sie, doch denn ich habe auch Zahnfleischbluten und es kommt aufgrund des Bissen zur Blutung, "schwupp die wupp" sind sie infiziert, reichlich unwahrscheinlich aber möglich.

    @Thema
    Auch wenn ich das Vorgehen der Polizei und deren Angst dort in D verstehe, so ist die Eingrenzung auf s.g. Risikogruppen dümmlich, aber das passiert halt wenn dortigen Ministerien und Ämter vornehmlich mit der 4. Wahl aus Westdeutschland besetzt wurden und werden.

    Hinsichtlich eines HIV Test wäre ich sogar dafür, dass jeder Bürger (ab 14 Jahre) verpflichtend und kostenlos regelmäßig meinetwegen alle zwei Jahre einen HIV Test machen muss, das würde die Aufmerksamkeit dafür stärken, und auch allen Sicherheit geben. Ist aber eine andere Baustelle.

    > verpflichtend und kostenlos regelmäßig meinetwegen alle
    > zwei Jahre einen HIV Test machen muss, das würde die
    > Aufmerksamkeit dafür stärken, und auch allen Sicherheit
    > geben.

    Gab es überhaupt schonmal einen eindeutigen Nachweis von HI-Viren?
    Solche Tests stiften doch eher noch mehr Ängste und Verwirrung, wie so schon die Kampagne der BZgA.

    Siehe z. B. diese Kasuistik und Übersichtsarbeit:
    http://www.ncbi.nlm.nih.g...

    Eine Ansteckung durch Biss mag zwar gegenüber den üblichen Infektionswegen Geschlechtsverkehr, Nadeltausch und (früher) Bluttransfusion nur einen kleinen Anteil ausmachen, ist aber grundsätzlich möglich.

    Außerdem geht es ja gar nicht nur um HIV, sondern auch um andere, deutlich ansteckendere Viren wie z. B. Hepatitis B, für das eine Infektion durch Bisse gut dokumentiert ist, und die allerdings aufgrund ähnlicher Infektionswege häufig bei den gleichen Risikogruppen vorkommen

    Insofern ist der Einwand "es hat noch keinen Nachweis einer HIV-Infektion durch Biß eines Polizisten gegeben" sehr schwach: der Infektionsweg ist gut dokumentiert, und Polizisten sind sicherlich erhöhter Gefahr ausgesetzt, von einem der Angehörigen einer Risikogruppe gebissen zu werden. Da eine wirksame Prophylaxe von einem schnellen Beginn abhängt, habe ich für eine Zwangstestung volles Verständnis.

    • E.Wald
    • 30. November 2012 19:16 Uhr

    "Eine erhöhte Ansteckungsgefahr lässt sich durch keinerlei Daten belegen. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Polizist im Dienst infiziert worden ist", sagt der Leiter der Abteilung für HIV und sexuell übertragbare Infektionskrankheiten."

    Um eine nicht existente angebliche Gefahr auszuschließen, sollen Persönlichkeitsrechte beschnitten werden und die ZEIT findet es übertrieben, sich dagegen auszusprechen?
    Unfassbar.

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    Es sollen ja nur diejenigen getestet werden, die einen Polizisten z. B. durch Biß angegriffen haben, Zunächst einmal ist also der Polizist verletzt worden, und zwar nicht nur in seinem Persönlichkeitsrecht.
    Also ganz einfach: wenn man nicht getestet werden will, soll man keinen Polizisten beißen.

    • Jaklim
    • 30. November 2012 19:21 Uhr

    Wenn ich mich also auf ansteckende Krankheiten durchchecken lassen möchte, kann ich mir die Kosten dafür sparen, indem ich einen Polizisten beiße?

    Wunderbar!

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    einfach zu einer Blutspendeeinrichtung gehen. Da werden Sie auch kostenfrei durchgecheckt.

    Bevor Sie den Polizisten beissen sollten Sie sicherstellen, dass dieser keine ansteckenden Krankheiten hat!

  3. einfach zu einer Blutspendeeinrichtung gehen. Da werden Sie auch kostenfrei durchgecheckt.

    Antwort auf "Ist doch schön"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • kaskade
    • 30. November 2012 19:41 Uhr

    Ich habe noch nie gehört, dass Blutspendeeinrichtungen Tests einfach so machen, also ohne den Willen zu spenden. Sollten sie Blutspenden als HIV-Test missbrauchen: Bitte unterlassen sie das!

    a) Es gibt einen Zeitraum, in dem die Erreger zwar im Blut sind, aber durch Tests nicht nachweisbar. Soweit ich weiß, beträgt mittlerweile der Zeitabstand 6 Wochen.

    b) Es entstehen auch höhere Kosten. Es werden immer mehrere Blutspenden zusammen geprüft. Schlägt der Test an, muss die einzelne positive Blutprobe erst durch weitere Test ermittelt werden.

    Das Gesundheitsamt oder eine AIDS-Beratungsstelle sind der richtige Ansprechpartner.

  4. muss wer Menschen beisst zum Tollwuttest.

  5. Normalerweise werden Postbeamte und Polizisten ja von Hunden gebissen. Trotzdem ist das Vorgehen und ist ein Blut-Test beim menschlichen Beißer vollkommen unlogisch, denn es dürfte Situationen geben, wo eine Zuordnung nicht möglich ist, z.B. beim sogenannten Rudel- bzw. Gruppen- oder Tumult-Beißen. Zudem, wenn sich ein Polizist z.B. mit der Spritze eines Drogensüchtigen verletzt, so muss diese nicht unbedingt von Drogensüchtigen selbst stammen.

    Logisch wäre nur, wenn der verletzte Polizist einem Bluttest unterzogen wird. Nur so kann man Klarheit schaffen.

    Weil das aber nicht so gehandhabt wird, bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder will man die Beisser schützen, weil man davon ausgeht, dass die Polizisten HIV- oder mit Sonst was infiziert sind oder es ist reine Schikane.

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    Die Polizisten zur Frage einer Neuinfektion mit HI- oder Hepatitisviren direkt nach dem Biss zu testen, wäre nicht sinnvoll, weil diese Tests meist erst einige Wochen nach einer Infektion positiv sein können.

    nicht der Beisser. Also geht es darum sicherzustellen, dass der Beisser sich nicht an einem HIV-Positiven Polizisten ansteckt.

    • kaskade
    • 30. November 2012 19:41 Uhr

    Ich habe noch nie gehört, dass Blutspendeeinrichtungen Tests einfach so machen, also ohne den Willen zu spenden. Sollten sie Blutspenden als HIV-Test missbrauchen: Bitte unterlassen sie das!

    a) Es gibt einen Zeitraum, in dem die Erreger zwar im Blut sind, aber durch Tests nicht nachweisbar. Soweit ich weiß, beträgt mittlerweile der Zeitabstand 6 Wochen.

    b) Es entstehen auch höhere Kosten. Es werden immer mehrere Blutspenden zusammen geprüft. Schlägt der Test an, muss die einzelne positive Blutprobe erst durch weitere Test ermittelt werden.

    Das Gesundheitsamt oder eine AIDS-Beratungsstelle sind der richtige Ansprechpartner.

    Antwort auf "Das geht einfacher...."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    auf einen nicht ernst gemeinten Kommentar, war es ebensowenig. Locker bleiben.

    "a) Es gibt einen Zeitraum, in dem die Erreger zwar im Blut sind, aber durch Tests nicht nachweisbar. Soweit ich weiß, beträgt mittlerweile der Zeitabstand 6 Wochen"

    Soweit mir bekannt ist, sind HIV-Erreger generell durch keinen Test nachweisbar.

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