Gesetzentwurf : Wer Polizisten beißt, muss zum HIV-Test
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Andere Bundesländer haben ihre Gesetze schon längst geändert

Worin liegt also der Gesetzentwurf begründet? 2004 wurde die Regelung erstmals auf der Konferenz der Innenminister diskutiert. Damals wurde beschlossen, dass entsprechende Regelungen in die Gesetze zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesländer aufgenommen werden sollen. Tatsächlich sind ähnliche Absätze wie jene, die das Parlament in Sachsen-Anhalt noch diskutiert, in vielen Ländern schon gültig. Hamburg , Niedersachsen , Hessen , Mecklenburg-Vorpommern , Rheinland-Pfalz , das Saarland und seit dem 29. November auch Baden-Württemberg haben die Änderungen bereits abgesegnet.

Sie unterscheiden sich nur in Details. Mal muss ein Richter den Zwangstest anordnen, mal ein Arzt die Notwendigekit prüfen. Im wesentlichen Punkt aber, wenn also Gefahr im Verzug ist, dürfen Menschen zu einem Bluttest gezwungen werden. In den meisten Gesetzen ist im Gegensatz zu dem aus Sachsen-Anhalt allerdings nicht explizit von HIV und Hepatitis die Rede.

Sven Stockrahm

Sven Stockrahm ist Redakteur im Ressort Wissen von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Was bei all der Empörung um möglicherweise diskriminierende und stigmatisierende Passagen untergeht: Weder dürfen künftig oder bereits heute auf bloßen Verdacht hin Menschen zum Bluttest beordert werden. Polizisten dürfen also nicht willkürlich auf der Straße Leute auflesen, um sie zwangsweise zu testen.

Die Bedeutung der Regelung in der Praxis ist dennoch fragwürdig. Selbst das Deutsche Rote Kreuz zeigte sich auf Anfrage unberührt davon. Wer sich als Sanitäter mit einer potenziell infektiösen Nadel steche, solle einen Arzt aufsuchen. Auch die Reaktion auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken an die Bundesregierung zeigt das. In der Antwort wird etwa auf das Bundeskriminalamt verwiesen. Dort seien in den letzten zehn Jahren keine Fälle gemeldet worden, bei denen eine nachweislich infizierte Person einem Polizisten Schaden zugefügt hätte.

Ob die Gesetzesänderung in Sachsen-Anhalt überhaupt in Kraft tritt, ist noch nicht entschieden. Am 12. Dezember gibt es eine öffentliche Anhörung. Die nächste Beratung soll dann im Januar 2013 stattfinden – neun Jahre nachdem erstmals die Idee für eine Änderung besprochen wurde. Damit zeigt sich auch, wie wenig relevant die Regelung im Alltag zu sein scheint.

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Kommentare

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Wissen sie auch

Hier das Szenario, ich habe HIV und beiße Sie, so dass sie bluten, nicht so schlimm sagen sie, doch denn ich habe auch Zahnfleischbluten und es kommt aufgrund des Bissen zur Blutung, "schwupp die wupp" sind sie infiziert, reichlich unwahrscheinlich aber möglich.

@Thema
Auch wenn ich das Vorgehen der Polizei und deren Angst dort in D verstehe, so ist die Eingrenzung auf s.g. Risikogruppen dümmlich, aber das passiert halt wenn dortigen Ministerien und Ämter vornehmlich mit der 4. Wahl aus Westdeutschland besetzt wurden und werden.

Hinsichtlich eines HIV Test wäre ich sogar dafür, dass jeder Bürger (ab 14 Jahre) verpflichtend und kostenlos regelmäßig meinetwegen alle zwei Jahre einen HIV Test machen muss, das würde die Aufmerksamkeit dafür stärken, und auch allen Sicherheit geben. Ist aber eine andere Baustelle.

HIV kann durchaus durch Bisse übertragen werden

Siehe z. B. diese Kasuistik und Übersichtsarbeit:
http://www.ncbi.nlm.nih.g...

Eine Ansteckung durch Biss mag zwar gegenüber den üblichen Infektionswegen Geschlechtsverkehr, Nadeltausch und (früher) Bluttransfusion nur einen kleinen Anteil ausmachen, ist aber grundsätzlich möglich.

Außerdem geht es ja gar nicht nur um HIV, sondern auch um andere, deutlich ansteckendere Viren wie z. B. Hepatitis B, für das eine Infektion durch Bisse gut dokumentiert ist, und die allerdings aufgrund ähnlicher Infektionswege häufig bei den gleichen Risikogruppen vorkommen

Insofern ist der Einwand "es hat noch keinen Nachweis einer HIV-Infektion durch Biß eines Polizisten gegeben" sehr schwach: der Infektionsweg ist gut dokumentiert, und Polizisten sind sicherlich erhöhter Gefahr ausgesetzt, von einem der Angehörigen einer Risikogruppe gebissen zu werden. Da eine wirksame Prophylaxe von einem schnellen Beginn abhängt, habe ich für eine Zwangstestung volles Verständnis.

Übertrieben? Sicher nicht.

"Eine erhöhte Ansteckungsgefahr lässt sich durch keinerlei Daten belegen. Es ist kein Fall bekannt, in dem ein Polizist im Dienst infiziert worden ist", sagt der Leiter der Abteilung für HIV und sexuell übertragbare Infektionskrankheiten."

Um eine nicht existente angebliche Gefahr auszuschließen, sollen Persönlichkeitsrechte beschnitten werden und die ZEIT findet es übertrieben, sich dagegen auszusprechen?
Unfassbar.

Blutspenden

Ich habe noch nie gehört, dass Blutspendeeinrichtungen Tests einfach so machen, also ohne den Willen zu spenden. Sollten sie Blutspenden als HIV-Test missbrauchen: Bitte unterlassen sie das!

a) Es gibt einen Zeitraum, in dem die Erreger zwar im Blut sind, aber durch Tests nicht nachweisbar. Soweit ich weiß, beträgt mittlerweile der Zeitabstand 6 Wochen.

b) Es entstehen auch höhere Kosten. Es werden immer mehrere Blutspenden zusammen geprüft. Schlägt der Test an, muss die einzelne positive Blutprobe erst durch weitere Test ermittelt werden.

Das Gesundheitsamt oder eine AIDS-Beratungsstelle sind der richtige Ansprechpartner.