Worin liegt also der Gesetzentwurf begründet? 2004 wurde die Regelung erstmals auf der Konferenz der Innenminister diskutiert. Damals wurde beschlossen, dass entsprechende Regelungen in die Gesetze zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Bundesländer aufgenommen werden sollen. Tatsächlich sind ähnliche Absätze wie jene, die das Parlament in Sachsen-Anhalt noch diskutiert, in vielen Ländern schon gültig. Hamburg , Niedersachsen , Hessen , Mecklenburg-Vorpommern , Rheinland-Pfalz , das Saarland und seit dem 29. November auch Baden-Württemberg haben die Änderungen bereits abgesegnet.

Sie unterscheiden sich nur in Details. Mal muss ein Richter den Zwangstest anordnen, mal ein Arzt die Notwendigekit prüfen. Im wesentlichen Punkt aber, wenn also Gefahr im Verzug ist, dürfen Menschen zu einem Bluttest gezwungen werden. In den meisten Gesetzen ist im Gegensatz zu dem aus Sachsen-Anhalt allerdings nicht explizit von HIV und Hepatitis die Rede.

Was bei all der Empörung um möglicherweise diskriminierende und stigmatisierende Passagen untergeht: Weder dürfen künftig oder bereits heute auf bloßen Verdacht hin Menschen zum Bluttest beordert werden. Polizisten dürfen also nicht willkürlich auf der Straße Leute auflesen, um sie zwangsweise zu testen.

Die Bedeutung der Regelung in der Praxis ist dennoch fragwürdig. Selbst das Deutsche Rote Kreuz zeigte sich auf Anfrage unberührt davon. Wer sich als Sanitäter mit einer potenziell infektiösen Nadel steche, solle einen Arzt aufsuchen. Auch die Reaktion auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken an die Bundesregierung zeigt das. In der Antwort wird etwa auf das Bundeskriminalamt verwiesen. Dort seien in den letzten zehn Jahren keine Fälle gemeldet worden, bei denen eine nachweislich infizierte Person einem Polizisten Schaden zugefügt hätte.

Ob die Gesetzesänderung in Sachsen-Anhalt überhaupt in Kraft tritt, ist noch nicht entschieden. Am 12. Dezember gibt es eine öffentliche Anhörung. Die nächste Beratung soll dann im Januar 2013 stattfinden – neun Jahre nachdem erstmals die Idee für eine Änderung besprochen wurde. Damit zeigt sich auch, wie wenig relevant die Regelung im Alltag zu sein scheint.